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"Wir sind nicht Burka"De Maizières Leitkultur erntet Spott und Kritik

Bundesinnenminister Thomas de Maizière am 20. März 2017 in Rom. (AFP/Tiziana Fabi )
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat zehn Thesen für eine Leitkultur in der "Bild am Sonntag" veröffentlicht. (AFP/Tiziana Fabi )

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat in einem Gastbeitrag in der Bild am Sonntag zehn Punkte zu einer deutschen "Leitkultur" verfasst. Die Reaktionen darauf von anderen Parteien und in sozialen Netzwerken sind weitgehend negativ. Besonders ein Satz sorgt für Entrüstung.

In seinem zweiseitigen Gastbeitrag legt der Bundesinnenminister dar, woraus für ihn die deutsche Leitkultur besteht. Viele, so schreibt de Maizière, würden sich bereits an dem Begriff stören. Er finde ihn aber gut, weil "Kultur" für ungeschriebene Regeln des Zusammenlebens stehe und "leiten" etwas anderes sei als vorschreiben oder verpflichten - eine Richtschnur.

"Wir sind nicht Burka"

Diese Richtschnur besteht für de Maizière aus zehn "Thesen", die erste davon ist wohl zugleich die am deutlichsten zugespitzte. Einige soziale Gewohnheiten seien Ausdruck einer bestimmten Haltung: "Wir sagen unseren Namen. Wir geben uns zur Begrüßung die Hand." Gesicht zu zeigen, sei Ausdruck des demokratischen Miteinanders. Im Alltag sei es wichtig, "ob wir bei unseren Gesprächspartnern in ein freundliches oder in ein trauriges Gesicht blicken. Wir sind eine offene Gesellschaft. Wir zeigen unser Gesicht. Wir sind nicht Burka." Insbesondere der letzte Satz "Wir sind nicht Burka" sorgt für Kritik, unter anderem vom Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn.

Angesichts des Anschlags auf den BVB-Bus und des mutmaßlich fremdenfeindlichen Bundeswehr-Soldaten, der einen Anschlag plante, kritisieren Kommentatoren, das Burka-Argument sei deplatziert.

Der Journalist Kai Biermann kritisiert auf "Zeit Online", dass de Maizières Aussage, den Eindruck erwecke, dass alle Muslime Burka seien. Er führt aus: "Was für ein gemeiner Unsinn. Die Schleier Burka und Nikab sind in Deutschland so selten, dass sie im Straßenbild keine Rolle spielen. Die meisten Muslime lehnen sie ab."

Der Autor Shahak Shapira reagierte mit Spott.

Religion ist "sozialer Kitt" und Patriotismus "kein Problem mehr"

De Maizière führt in seinem Artikel weitere Punkte seines Verständnisses von "Leitkultur an". Er schreibt zum Beispiel, dass Religion sozialer Kitt sei, ob dieser nun in der Kirche, Synagoge oder Moschee entstehe - betont aber: "Unser Land ist christlich geprägt."

Zum Thema Patriotismus schreibt de Maizière: "Ja, wir hatten Probleme mit unserem Patriotismus. Mal wurde er zum Nationalismus, mal trauten sich viele nicht, sich zu Deutschland zu bekennen." Das sei nun aber vor allem in der jüngeren Generation vorbei. Biermanns Kritik an dieser Passage: Die deutsche Vergangenheit werde verharmlosend dargestellt.

"Bei denen, die eine solche Leitkultur ablehnen, wird Integration kaum gelingen"

Im besten Falle, führt der Bundesinnenminister weiter aus, entfalte sich die prägende Wirkung der Leitkultur auch auf diejenigen, "die zu uns kommen und bleiben dürfen." Bei denjenigen mit Bleibeperspektive, die eine solche Leitkultur "weder kennen, vielleicht nicht kennen wollen oder gar ablehnen", werde die Integration "wohl kaum gelingen". Denn sie werden sich laut de Maizière nicht zugehörig fühlen ohne Kenntnis oder Achtung der Leitkultur.

De Mazières Thesen zur Leitkultur im Überblick:

  • "Wir sind eine offene Gesellschaft. Wir zeigen unser Gesicht. Wir sind nicht Burka."
  • "Wir sehen Bildung und Erziehung als Wert und nicht allein als Instrument."
  • "Wir sehen Leistung als etwas an, auf das jeder Einzelne stoplz sein kann."
  • "Wir sind Erben unserer Geschichte mit all ihren Höhen und Tiefen."
  • "Wir sind Kulturnation."
  • "In unserem Land ist Religion Kitt und nicht Keil der Gesellschaft."
  • "Wir haben in unserem Land eine Zivilkultur bei der Regelung von Konflikten."
  • "Wir sind aufgeklärte Patrioten. Ein aufgeklärter Patriot liebt sein Land und hasst nicht andere."
  • "Wie sind Teil des Westens. Kulturell, geistig und politisch."
  • "Wir haben ein gemeinsames kollektives Gedächtnis für Orte und Erinnerungen."

De Maizière selbst ergänzt: "Manches mag fehlen, anderes kann hinzuukommen."

Aus den anderen Parteien kommt weitgehend Ablehnung: FDP-Chef Christian Lindner nannte die Leitkultur-Debatte ein Ablenkungsmanöver. Sie bringe keine moderne Einwanderungspolitik zustande und wärme stattdessen alte Debatten auf.

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel sprach von einer "peinlichen Inszenierung".

Auch die AfD, die selbst eine Leitkultur einfordert, wirft de Maizière vor, unglaubwürdig zu sein. Parteichefin Frauke Petry schrieb auf Twitter, dass de Maizière die Leitkultur lange torpediert habe, nun aber vor der Wahl den "großen Kulturverteidiger" spiele.

Viele Kommentatoren auf Twitter finden: De Maizières Thesen sind schlicht unnötig.

Christine Habermalz kommentiert dagegen im DLF, eine Leitkultur sei dringend nötig und deshalb auch eine Debatte darüber. 

(vic/mw)

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