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StartseiteInterview"Wir sind von der Entscheidung nicht überrascht"30.07.2010

"Wir sind von der Entscheidung nicht überrascht"

Die Deutsche Steuergewerkschaft zur Absetzbarkeit des Arbeitszimmers

Häusliche Arbeitszimmer dürfen wieder steuerlich geltend gemacht werden. Die Regierung gehe in letzter Zeit leichtfertig mit der Verfassung in Sachen Steuerrecht um, sagt Dieter Ondracek - und macht dem Bund die Nachzahlungsrechnung auf.

Eine überfüllte Büro-Ablage (Stock.XCHNG / Gaston Thauvin)
Eine überfüllte Büro-Ablage (Stock.XCHNG / Gaston Thauvin)

Dieter Ondracek: Wir sind von der Entscheidung nicht überrascht, wir haben dieses auch so gesehen und damals den Gesetzgeber gewarnt, die Abzugsmöglichkeit entsprechend zu verschlechtern. Wir haben in dem Grundgesetz das objektive Nettoprinzip stehen, und das heißt, es kann nicht brutto, sondern netto versteuert werden, und Arbeitsplatzkosten, die mit dem Beruf zusammenhängen, müssen abgezogen werden können in bestimmten Grenzen.

Christian Bremkamp: Nun heißt es zur Begründung, die seit 2007 geltende Regelung sei grundgesetzwidrig, weil sie gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße. Hätte das den Verantwortlichen im Finanzministerium nicht vor vornherein klar sein müssen?

Ondracek: Das ist damals in der Anhörung im Bundestag auch argumentiert worden von den Sachverständigen, unter denen auch ich war. Wir hatten darauf hingewiesen, dass eben das Nettoprinzip gestört ist und auch der Gleichheitsgrundsatz gestört ist, aber die Bundesregierung war anderer Meinung und hat das Gesetz dann so beschließen lassen.

Bremkamp: Ja, auch die Einschränkungen bei der Pendlerpauschale mussten rückgängig gemacht werden. Ihre Meinung: Wird da in Berlin nach dem Motto verfahren, einfach mal ausprobieren, vielleicht geht es ja gut, oder werden da schlichtweg handwerkliche Fehler gemacht?

Ondracek: Ja, selbst wenn man zugesteht, das alte Sprichwort, zwei Juristen, drei Meinungen, muss man schon feststellen, dass in letzter Zeit die Bundesregierung etwas leichtfertig mit der Verfassung umgegangen ist im Steuerrecht und immer ausgetestet hat, wie weit das Verfassungsrecht hält, und ausgetestet hat, ob die Leute klagen. Aber mittlerweile müsste es klar sein, dass sich die Bürgerinnen und Bürger nicht alles gefallen lassen.

Bremkamp: Wie erklären Sie sich das Verhalten der Bundesregierung?

Ondracek: Es war mit den Sparzwängen zusammenhängend. Die Bundesregierung war damals in Nöten, irgendwo im Steuerrecht auch Bestimmungen streichen zu müssen, um Geld einzusammeln. Und da hat man natürlich auch solche Dinge genommen, bei denen man selber wusste, das ist grenzwertig, und man hat die Grenze halt leicht verschoben in der Annahme, in der Hoffnung, dass das verfassungsrechtlich gerade noch hält. Und die Verfassungsrichter sagen jetzt, es hält eben nicht mehr.

Bremkamp: Auf wie viel Geld wird der Staat nun künftig verzichten müssen?

Ondracek: Im Finanztableau damals beim Einsammeln des Geldes war die Bundesregierung von 300 Millionen jährlich ausgegangen. Wenn man dieses jetzt wieder zurückdreht, dann heißt es 300 Millionen pro Jahr. Es sind ja schon drei Jahre aufgelaufen, sind schon 900 Millionen und pro Jahr nach vorwärts gerechnet, 300 Millionen.

Bremkamp: Geklagt hatte ja ein Lehrer in dem vorliegenden Fall – welche Berufsgruppen werden denn am meisten von der Karlsruher Entscheidung profitieren?

Ondracek: Ja, am meisten profitieren natürlich die Lehrer, denn es ist das Kriterium bei den Lehrern insofern klar, die müssen zu Hause was tun, die müssen nacharbeiten, vorarbeiten, korrigieren, sie haben keinen Arbeitsplatz, keinen Schreibtisch in der Schule stehen. Und bei dieser Situation haben die Richter anerkannt, dass es zwangsläufig ist, zu Hause eben einen Arbeitsplatz unterhalten zu müssen. Bei anderen Berufen, in dem man einen Schreibtisch oder die Handwerker, die eben ihren Arbeitsplatz im Betrieb haben, ist das nicht denkbar, aber bei solchen vergleichbaren Berufen, wo man im Betrieb eben keinen festen Arbeitsplatz hat und von zu Hause aus weitgehend arbeiten muss, diese Berufsgruppen sind betroffen.

Bremkamp: Aber verstößt das nicht auch gegen das Gleichheitsprinzip? Es gibt ja Leute, die haben zwar ein eigenes Büro, müssen aber auch sehr viel von zu Hause aus arbeiten, die können offenbar nicht auf Rückzahlungen pochen oder zumindest hoffen?

Ondracek: Es kommt dann auf den Einzelfall drauf an, wenn eben dies notwendigerweise von zu Hause aus geschehen muss, dann ist das sicherlich ein Fall, der unter dieses Urteil fällt. Wenn aber nur sagt, ich mache das aus persönlicher Entscheidung und persönlicher Bequemlichkeit, dass ich einen Teil meiner beruflichen Arbeit zu Hause erledige, dann ist die Zwangsläufigkeit nicht gegeben, dann muss ich zu Hause keinen Schreibtisch. Ich unterhalte den zwar, weil es mir bequemer ist, aber ich muss nicht.

Bremkamp: Welche Voraussetzungen müssen nun erfüllt sein, muss ich bereits Einspruch eingelegt haben?

Ondracek: Also der Bescheid muss noch offen sein, das heißt also, entweder ist Einspruch eingelegt gewesen, rechtzeitig, Einspruch kann man innerhalb vier Wochen nach Erlass des Steuerbescheids einlegen, oder aber es ist ein Vorläufigkeitsvermerk enthalten. Nachdem damals sehr viele Leute gegen dieses Streichen des Arbeitszimmers Einspruch eingelegt haben, hatte das Bundesfinanzministerium reagiert und einen Vorläufigkeitsvermerk gesetzt. Die Bescheide, bei denen ein Vorläufigkeitsvermerk in dieser Sache angebracht ist, sind alle offen, können korrigiert werden, und selbstverständlich auch jene, die fristgerecht Einspruch eingelegt haben, die sind auch betroffen, positiv betroffen.

Bremkamp: Wie sieht das Ganze praktisch aus, reicht es, dem Finanzamt jetzt einen Brief zu schreiben, oder wie muss ich als Betroffener vorgehen?

Ondracek: Nein, man braucht dem Finanzamt keinen Brief schreiben, jetzt muss man erst einmal abwarten, bis der Gesetzgeber reagiert. Der Gesetzgeber ist ja nun aufgefordert, neu gesetzlich zu regeln. Er könnte noch großzügiger sein, als jetzt das Verfassungsgericht ist, er kann sich aber was anderes einfallen, also das müssen wir noch abwarten. Wenn das neue Gesetz da ist – ich gehe davon aus, dass man das mit einem Jahressteueränderungsgesetz machen wird –, dann wird von Amts wegen jeder Fall, der diesen Sachverhalt hat, wird von Amts wegen aufgegriffen und wird dann erledigt werden. Es geht nicht ganz so elegant wie bei der Pendlerpauschale, wo man ja aus der Steuererklärung die Kilometer erkannte. Wenn also jemand nur reingeschrieben hat Arbeitszimmer, ohne die Kosten nachzuweisen, dann muss man nachhaken. Für die Steuerverwaltung ist das ein schwieriger Part, eine Arbeit, die zusätzlich obenauf geht, aber das wird man im Zuge der laufenden Veranlagung für das Jahr 2010 dann mit erledigen.

Bremkamp: Steuerjahresänderungsgesetz hatten Sie, glaube ich, gerade gesagt. Wie lange braucht das, bis so was umgesetzt ist?

Ondracek: Ja, es ist Parlamentspause, Sommerpause, also die Bundesregierung kann, selbst wenn sie wollte, jetzt in der Sommerpause nichts tun, eine Sondersitzung des Parlaments wird man deswegen nicht einberufen, sodass also die ganze Gesetzesfolge wenigstens bis in den November hineingehen wird, und dann erst wird man eben mit dem Gesetz unterschriftsreif beim Bundespräsidenten hantieren und arbeiten können, also bis Jahresende, bis dass die ganze Geschichte anlaufen kann.

Bremkamp: Also möglicherweise im nächsten Jahr dann, alles wie vor 2007, mit aktualisierten Steuerformularen?

Ondracek: Wenn es sich so hinzieht, dann wird es im Zusammenhang mit der Veranlagung 2010, die ja dann im Jahr 2011 erledigt wird, von den Finanzämtern mit abgearbeitet und mit erledigt werden.

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