Mittwoch, 11.12.2019
 
Seit 13:30 Uhr Nachrichten
StartseiteInterview"Wir wissen nicht, für was und für wen wir wählen"08.06.2009

"Wir wissen nicht, für was und für wen wir wählen"

Politikwissenschaftler Wolfgang Wessels hält die Wahlberechtigten nicht für europamüde

Nach den Wahlplakaten zu urteilen, stehen bei der Europawahl nationale statt europäische Politiker zur Wahl, kritisiert Wolfgang Wessels, Politikwissenschaftler an der Universität zu Köln. Er würde es begrüßen, wenn europäische Spitzenämter von den Bevölkerungen direkt bestimmt würden - und hält die Aussagekraft der Europawahl für das Ergebnis der Bundestagswahl aber für begrenzt.

Wolfgang Wessels im Gespräch mit Mario Dobovisek

Bis auf einige Ausnahmen zeigten die Wahlplakate zur Europawahl in Deutschland nur nationale Politiker, kritisiert der Politikwissenschaftler Wolfgang Wessels. (AP)
Bis auf einige Ausnahmen zeigten die Wahlplakate zur Europawahl in Deutschland nur nationale Politiker, kritisiert der Politikwissenschaftler Wolfgang Wessels. (AP)

Mario Dobovisek: Schlimmer geht's nimmer. Deutschlands Sozialdemokraten waren nach der Europawahl vor fünf Jahren davon überzeugt, dass es jetzt eigentlich nur noch aufwärts gehen könne. Weit gefehlt. Die Hoffnungen der SPD-Anhänger zerplatzten gestern Abend um 18 Uhr, als die ersten Zahlen veröffentlicht wurden: 20,8 Prozent für die schrumpfende Volkspartei. Aufwind und Feierlaune dagegen bei den Liberalen. Fast überall in Europa mussten Sozialdemokraten und Sozialisten Niederlagen einstecken. Europa hat ganz klar die nationale Karte gespielt und konservativ gewählt. In vielen EU-Staaten bauten rechtspopulistische und europakritische Parteien ihre Position deutlich aus, in den Niederlanden und in Großbritannien zum Beispiel.
In Brüssel sind wir mit dem Politikwissenschaftler Wolfgang Wessels verbunden. Guten Tag, Herr Wessels.

Wolfgang Wessels: Guten Tag!

Dobovisek: Es gab schon wieder eine mäßige Wahlbeteiligung. Nicht einmal jeder zweite Deutsche fand den Weg an die Wahlurnen. Warum sind wir so europamüde geworden, Herr Wessels?

Wessels: Ich denke, wir sind nicht europamüde im generellen Sinn. Ich denke, viele interessieren sich für Europa, sehen auch die Notwendigkeit, dass bei wichtigen Vorhaben die europäische Ebene eine wichtige Rolle spielt. Ich glaube, es geht darum, dass wir nicht wissen, für was und für wen wir wählen. Ich glaube, das ist das Problem. Wir wählen ja dann, wenn wir die Plakate in Deutschland sehen, mehr für nationale Politiker und nicht so sehr für europäische Politiker, und vor allen Dingen: wir haben keinen Spitzenkandidaten für den nun offenstehenden Positionsposten des Kommissionspräsidenten. Das wäre eine Wahl gewesen, wo man hätte sagen können, wir stimmen mehr für den oder für jenen. Herr Barroso steht jetzt wohl wieder zur Wahl von den Regierungschefs, aber er stand nicht für uns zur Wahl und ich denke, das ist ein großes Problem, warum auch in allen anderen Mitgliedsstaaten an sich die nationale Konstellation ausschlaggebend war. Es gibt in dem Sinne keinen europaweiten Wahlkampf um eine Spitzenposition. Das wäre möglich, das könnten die Parteien auch ändern. Ich wundere mich, dass die Sozialdemokraten nicht einen Kandidaten aufgestellt haben, den man gegen Barroso hätte positionieren können und damit wirklich eine lebhafte Wahl und Wahldiskussion hätte auslösen können.

Dobovisek: Denken Sie, Herr Wessels, dass solch ein europäischer Wahlkampf tatsächlich mehr Wähler an die Urnen bewegen könnte?

Wessels: Sicher kann man da nicht sein, aber man kann sicherlich überlegen, dass damit eine Person, ein Referenzpunkt europaweit zur Verfügung und zur Diskussion steht, und ich denke das könnte schon helfen. Eine Reihe von Personen, die ich auf dem Marktplatz bei uns im Vorort getroffen habe, die sagten, wir wissen nicht, wen wir denn überhaupt wählen sollen und dann bleibe ich lieber zu Hause. Ich denke, das ist schon ein Punkt, wo man ansetzen könnte. Ob er zum Erfolg führen würde, das ist immer schwierig im Voraus zu beurteilen, aber hier könnte man zumindest ansetzen und es macht ja auch Sinn. Der Präsident der Kommission ist ja eine wichtige Persönlichkeit. Es ist ja nicht ein Angestellter oder ein ernannter Beamter, sondern er wird gewählt, nominiert und dann bestätigt vom Europäischen Parlament, nominiert von den Regierungschefs und bestätigt vom Europäischen Parlament. Das ist eine zentrale Figur für unsere Politik auch in den Mitgliedsstaaten. Insofern sollte man diese Position in den Vordergrund stellen.

Dobovisek: Warum fällt es den Parteien, ja auch den deutschen Parteien so schwer, ausdrücklich Wahlkampf für Europa zu machen und nicht allein für ihre eigene Innenpolitik?

Wessels: Der Ausgangspunkt ist, dass erst in Europa viele Konfliktpunkte durch Kompromiss oder besser gesagt durch Konsens gelöst werden. Im Europäischen Parlament müssen in der Regel, um eine Mitwirkung zu erreichen, Mitentscheidung wirklich ausüben zu können, ausreichende Zahlen von Abgeordneten gewonnen werden. Das heißt, es muss die Hälfte aller Mitglieder des Europäischen Parlaments zustimmen. Das bedeutet, man braucht so etwas wie eine Große Koalition - übrigens auch jetzt weiter in Zukunft. Auch wenn die Christdemokraten und Konservativen ein Drittel der Sitze haben, so ist das doch weit entfernt von der Hälfte. Das heißt, sie brauchen Koalitionspartner und die Liberalen haben nicht genug Abgeordnete, um quasi da eine schwarz-gelbe Koalition, wie wir es in Deutschland nennen würden, zu bilden, sondern man braucht weitere Koalitionspartner und ich denke, da bleiben dann wieder die Sozialdemokraten und Sozialisten, die gemeinsam mit den Christdemokraten und Konservativen wichtige Vorhaben beschließen. Das führt natürlich dann zu Hause dazu, dass man die Unterschiede nicht mehr so deutlich sehen kann, obwohl sie eingebracht werden. Es gibt ja Unterschiede, es gibt natürlich deutliche christdemokratische oder sozialistische oder liberale Positionen, aber im Prozess selbst müssen die sich aufeinander zu bewegen und dann geht manchmal das Profil, die Klarheit verloren, die wir in nationalen Parlamenten dadurch haben, dass wir eine klare Regierungsmehrheit und eine klare Opposition haben.

Dobovisek: Trauen sich also die Parteien einfach nicht, Flagge für Europa zu zeigen?

Wessels: Das würde ich jetzt nicht so sagen. Ich glaube, sie versuchen, in den Wahlkämpfen ihre Stammwähler zu mobilisieren, und da glauben sie, dass sie das eher über die nationalen bekannten Politiker erreichen. Die Ausnahme waren die Liberalen diesmal und ein wenig die Grünen, dass sie glauben, eher über national bekannte Politiker die Stammwähler zu erreichen. Das ist ein Trugschluss, wie die beiden großen Parteien ja gesehen haben, und das ist auch üblich so, dass die Parteien, die in der Regierungsverantwortung stehen, in der Regel bei diesen, man nennt das häufig dann Zweitwahlen oder Nebenwahlen verlieren, weil deren Stammwähler aus Unmut über das, was dann passiert - jeweils in der Hauptstadt - , lieber zu Hause bleiben oder mal eine Partei wählen, die sie auch vertreten können, die sie vielleicht aber im Bundestagswahlkampf oder in der Bundestagswahl nicht wählen würden. Ich denke, hier sieht man deutlich, wenn man auf die nationale Karte setzt, dann braucht das nicht notwendigerweise zu tragen, sondern man sollte schon deutlicher die europäischen Personen, die europäischen Fragen in den Vordergrund stellen, und da gibt es ja sehr wichtige. Man wundert sich doch bei den Plakaten und auch bei den Wahlprogrammen, wenn man sich die dann doch mal ansieht, wie blass doch die Parteien in ihren Punkten sind.

Dobovisek: Ich möchte auch auf das Plakat noch mal zurückschauen. Da war zum Beispiel bei der SPD Martin Schulz zu sehen, gemeinsam mit Frank-Walter Steinmeier. Ist das unerwartet niedrige Ergebnis für die SPD in Deutschland auch ein Denkzettel für Steinmeier als Kanzlerkandidat?

Wessels: Ich weiß nicht, ob man das so weit auslegen kann, sondern ich denke, aus den Forschungen, die wir in der Politikwissenschaft machen, ist es so, dass eben die Parteien in der Regierungsverantwortung bei derartigen Wahlen immer verlieren. Das heißt, dass die Motivation, nun die Partei, bei der man glaubt, sie sei nicht optimal in dem eigenen Land aufgestellt oder würde dort keine optimale Politik betreiben, abstraft. Insofern hat ja auch die CDU/CSU verloren im Vergleich zu den vorangegangenen Wahlen. Ich glaube, das sollte man nicht allein auf den Kandidaten bewegen. Man muss aber auch feststellen, dass er keine besondere Motivation ausgelöst hat. Ich würde sagen, er ist nicht gescheitert, aber er hat nun auch keine besonders gute Visitenkarte abgegeben.

Dobovisek: Kurz zum Schluss: steigt mit dem Ergebnis jetzt bei der Europawahl auch die Aussicht auf die Fortsetzung einer Großen Koalition in Deutschland?

Wessels: Die Ergebnisse werden ja von den Parteibüros immer ganz unterschiedlich gedeutet. In der Regel hat ja jeder gewonnen. Diesmal war die SPD zumindest so ehrlich zu sagen, dass sie nicht gewonnen hat. Ich glaube, das ist ein anderes Spiel, was jetzt kommt. Es wird deutlicher, dass die CDU/CSU und die Liberalen sich aufeinander zubewegen, aber auch wenn man das aufaddiert und noch auf einige andere Sachen hofft, ist das ja nicht automatisch gegeben. Das heißt, es könnte durchaus die Situation Ende September sein, dass wir in derselben Konstellation sind wie jetzt und dann doch wieder auch die Große Koalition sich als das aus der Kalkulation sinnvollste ergibt. Aber da sollte man abwarten und die Parteien liegen ja so eng nebeneinander, dass man jetzt nicht spekulieren sollte. Einige können vielleicht mehr Hoffnungen haben als andere, aber ich würde doch sagen, wer sich jetzt zurücklehnt und sagt, das läuft automatisch auf diese oder jene Konstellation hin, das wäre meines Erachtens verfrüht.

Dobovisek: Der Politikwissenschaftler Wolfgang Wessels. Vielen Dank für Ihre Einschätzungen.

Wessels: Bitte sehr.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk