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StartseiteInterview"Wir wollen keine Große Koalition"31.07.2009

"Wir wollen keine Große Koalition"

SPD-Politiker lobt Ulla Schmidt und Steinmeiers Schattenkabinett

Zehn Frauen, acht Männer und ein Kandidat – das Team Steinmeier steht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erhofft sich von dem neuen "Schattenkabinett" frische Impulse für die Bundespolitik. Die CDU hingegen habe weder ein Team noch ein richtiges Programm, sagte Oppermann.

Thomas Oppermann im Gespräch mit Stefan Heinlein

Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. (Deutscher Bundestag)
Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. (Deutscher Bundestag)

Heinlein: Kann das Schattenkabinett der SPD wieder ein politisches Gesicht geben?

Oppermann: Ganz sicher wird das Steinmeier-Team dem Wahlkampf der SPD jetzt neuen Schwung geben. Wir hatten gestern und vorgestern eine sehr motivierte und gute Sitzung, wir haben politische Schwerpunkte festgelegt, wir wollen den politischen Gegner auch angreifen, wollen aber vor allen Dingen die eigenen Punkte in den Vordergrund stellen.

Heinlein: Braucht die SPD ein Team, weil es der Kandidat im Alleingang nicht schafft?

Oppermann: Der Kandidat ist souverän, der Kandidat ist überzeugend. Ich glaube, dass viele in Frank-Walter Steinmeier einen hervorragenden Bundeskanzler für die Bundesrepublik Deutschland sehen, der dieses Amt ja in all seinen Facetten kennt und der ein hohes Maß an Verantwortungsbereitschaft besitzt. Und das Team, das soll das Spektrum der SPD und die Themenvielfalt, die in diesem Wahlkampf eine Rolle spielen, repräsentieren. Das Team besteht aus neun, aus zum guten Teil neun Leuten, frischen Leuten, die bringen frische Impulse, die werden mit ihrem politischen Gegenüber argumentieren und die Positionen der SPD deutlich machen. Das Team bringt Schwung.

Heinlein: Aber Entschuldigung, Herr Oppermann, angesichts der Umfragen hört sich das an wie das Pfeifen im Walde.

Oppermann: Das hört sich aber nur so an. Schauen Sie doch mal auf den politischen Gegner CDU, die haben weder ein Team noch ein Programm. Und was bedeutet das, wenn eine Partei im Wahlkampf faktisch ohne Programm antritt? Das kann doch nur bedeuten, dass über die Dinge, die diese Partei nach der Wahl machen will, vor der Wahl nicht gesprochen werden soll, weil es unangenehme Dinge sind. Wir werden jetzt aber die CDU und die FDP konfrontieren. Es sieht doch ganz so aus, als ob die FDP ganz offen das ausspricht, was die CDU nicht offen sagen will. Wir werden den politischen Gegner stellen und dazu ist das Team eine gute Hilfe.

Heinlein: Welche Kriterien, Herr Oppermann, waren denn bei der Auswahl der Teammitglieder ausschlaggebend?

Oppermann: Das sind alles Leute, die in ihren Bereichen hervorragende Arbeit leisten, ob das bei der Integration von Behinderten ist, ob das im Bereich des Sportes ist oder im Bereich von Wissenschaft und Forschung. Ich selber vertrete die Innenpolitik und bringe auf dem Feld auch eine Reihe von Kompetenzen mit, und wir werden da überall neue Akzente setzen und vor allen Dingen werden wir die Kernthemen der SPD nach vorne bringen.

Heinlein: Warum ist denn etwa Andrea Nahles nun für Bildung zuständig? Bisher war dieser Bereich ja nicht unbedingt ihre Baustelle.

Oppermann: Die Kombination von Bildung und Integration, das ist eine echte Innovation. Bei der Bildung wollen wir die Bildungsblockade aufbrechen, die Bildungsnotstände in den Ländern überwinden. Wir haben ja zum Teil furchtbare Zustände: überfüllte Klassen, Lehrermangel und so weiter. Und der Bund, der ja keine Vollzuständigkeiten in der Bildung hat, kann genau an der Stelle, wo es um Integration geht, die Bildungsblockade auflösen. Wir wollen, dass über Bildung, Integration und sozialer Aufstieg von den Zugewanderten bei uns lebenden und arbeitenden Menschen in Deutschland endlich realisiert wird, und die beiden Dinge zusammenzubringen und darüber von der Bundesebene aus neue Initiativen zu starten, das ist eine echte Innovation. Und dafür ist übrigens Andrea Nahles hervorragend geeignet.

Heinlein: Eine Position in Ihrem Team, Herr Oppermann, bleibt aber unbesetzt, Sie wissen es, der Bereich Gesundheit, Ulla Schmidt bleibt bis auf Weiteres außen vor. Ist sie eine Ministerin, ein Teammitglied auf Bewährung?

Oppermann: Ulla Schmidt hat große Verdienste für das Land, sie ist eine Gesundheitsministerin, die sich gegen die härtesten Lobbyinteressen – vermutlich auf der ganzen Welt – oft durchgesetzt hat und zwar im Interesse der Versicherten und im Interesse unseres Gemeinwesens, unserer hervorragenden Krankenversorgung in Deutschland.

Heinlein: Aber jetzt ist sie eine Belastung für den Wahlkampf Ihrer Partei.

Oppermann: Ja, aber sie hat es verdient, dass man mit ihr fair umgeht. Sie hat jetzt selbst den Bundesrechnungshof eingeschaltet, um diese Dienstreise in Spanien überprüfen zu lassen, und wenn die korrekt ist, dann ist Ulla Schmidt auch rehabilitiert und wir müssen jetzt erst mal abwarten, was bei dieser Überprüfung rauskommt, ich hoffe sehr, dass das schnell passiert.

Heinlein: Aber Sie haben durchaus Sorge vor weiteren Enthüllungen in dieser Dienstwagenaffäre?

Oppermann: Ich habe da keine Sorgen, ich hoffe nur, dass die Affäre bald zu Ende geht.

Heinlein: Wie bewerten Sie denn das bisherige Verhalten von Ulla Schmidt in dieser Affäre? Hat sie bisher alles richtig gemacht?

Oppermann: Ich habe Verständnis dafür, dass sich Ulla Schmidt gegen unqualifizierte Vorwürfe wehrt. Ulla Schmidt ist von der Person her niemand, die jeden Vorteil mitnimmt. Das ist eigentlich eine sehr solidarische Person und ich finde, sie hat es verdient, dass sie fair behandelt wird.

Heinlein: War es denn glücklich, dass man zuerst sagt, diese Dienstreise des Fahrers, des Dienstwagens habe nur 500 Euro gekostet, jetzt sind es über 3000 Euro, also eine Versechsfachung? Waren diese ersten Rechnungen besonders glücklich, dieses Verhalten?

Oppermann: Ich finde, dass das Krisenmanagement jetzt den entscheidenden Punkt gefunden hat. Der Bundesrechnungshof überprüft diese Reise und dann werden wir wissen, ob das korrekt war oder nicht.

Heinlein: Hätte ein wenig mehr Schuldbewusstsein, Reue oder Einsicht Ulla Schmidt einmal ganz gut zu Gesicht gestanden?

Oppermann: Ich finde, Sie fragen jetzt schon zum fünften Mal nach Ulla Schmidt und ich würde ganz gern eine Gelegenheit haben, darüber zu sprechen, mit welchen Themen die SPD eigentlich in den Wahlkampf geht, und das muss doch auch möglich sein.

Heinlein: Ja, machen wir gleich, dennoch noch mal die Frage: Schuldbewusstsein, Reue oder Einsicht, vermissen Sie das bei Ulla Schmidt?

Oppermann: Ich finde, dass Ulla Schmidt am besten selber weiß, was sie in dieser Sache zu sagen hat und was sie wann zu tun hat.

Heinlein: Dann reden wir über die SPD, die Inhalte. Welche politische Botschaft wollen Sie denn in den kommenden Wochen vermitteln? Warum SPD wählen?

Oppermann: SPD wählen, damit der Sozialstaat in Deutschland intakt bleibt, damit soziale Sicherheit – gerade auch jetzt in der Krise und im Wandel – gewährleistet bleibt. Nur mit der SPD wird es den funktionierenden Sozialstaat geben, nur mit der SPD wird es den gesetzlichen Mindestlohn geben und ich bin ganz sicher, nur mit einer SPD in der Bundesregierung können wir die Bildungsblockade in Deutschland aufbrechen. Mit der SPD bleibt es beim Atomausstieg. Wir wollen weiter den Einstieg in die erneuerbaren Energien und neue, hochwertige grüne Jobs schaffen in diesem Bereich. Wir wollen das Thema Gleichstellung der Frau jetzt in den Vordergrund stellen, und zwar: gleicher Lohn für gleiche Arbeit von Männern und Frauen und wir wollen auch Frauen in Führungspositionen, deshalb: eine 40-Prozent-Quote für alle Aufsichtsratsmandate, die mit Frauen besetzt werden und nicht zuletzt: Wir wollen den ungezügelten Kapitalismus überwinden. Offenkundig sind doch die Kasinos schon wieder geöffnet, die Boni-Zahlungen laufen schon wieder und das darf nicht sein. Und da wird die SPD die Partei sein, die für Regeln sorgt, die der Staat setzt aber auch durchsetzt.

Heinlein: Herr Oppermann, der IG-Metall-Chef Huber nimmt Ihnen diese Botschaft nicht ganz ab, denn in der "Süddeutschen Zeitung" sagte er heute, er verzichtet, seine Gewerkschaft verzichtet auf eine Wahlempfehlung für das Team Steinmeier. Sind Sie enttäuscht?

Oppermann: Die Gewerkschaften sind Einheitsgewerkschaften in Deutschland, die können nicht einseitig im Wahlkampf eingreifen. Wir wissen aber, dass wir mit unseren Positionen vielen Gewerkschaftsmitgliedern genau die Punkte aufzählen, die ihnen auch am Herzen liegen, das ist das, was den Menschen Sorgen macht. Wo bleibt ihr Arbeitsplatz in den nächsten Jahren? Können sie von ihrer Arbeit ihre Familie ernähren und unterhalten? Haben ihre Kinder faire Chancen in den Schulen? Können die einen Studienplatz bekommen? Kriegen sie eine gute Ausbildung, ohne die in Zukunft kaum jemand Chancen auf einen Job hat? Das bewegt doch die Menschen im Augenblick und nicht die kleinen Dinge, die am Rande auch noch passieren. Wir sind sicher, dass am Ende auch die Gewerkschaften und die Gewerkschaftsmitglieder ganz überwiegend wieder SPD wählen.

Heinlein: Aber auch Ihr Wunschkoalitionspartner, die Grünen, sind eher enttäuscht von der SPD und dem Wahlkampfteam. Hören wir, Herr Oppermann, gemeinsam an, was Spitzenkandidat Jürgen Trittin gegenüber dem MDR erklärt hat.

Jürgen Trittin: Was ausgeht von diesem Auftakt für den Wahlkampf der SPD, das ist eigentlich das implizite Versprechen, dass die Genossen im Kern die Große Koalition wieder vorbereiten, also, dieses fortsetzen wollen, was dieses Land die letzten vier Jahre erlitten hat, und da kann ich nur sagen: Wer die Große Koalition beenden will, der darf eines nicht tun: Der darf die SPD nicht wählen.

Heinlein: Hat Jürgen Trittin, Herr Oppermann, recht? Die Neuauflage der Großen Koalition wäre bereits ein Erfolg, ein Ziel für die SPD?

Oppermann: Jürgen Trittin klappert doch ganz offenkundig da in eigener Sache, der will noch ein paar Stimmen auch von der SPD haben. Aber es trifft nicht zu: Wir wollen die Große Koalition beenden, wir wollen rot-grün, wir wollen eine andere Regierung, wir wollen vor allen Dingen, dass die SPD in Deutschland Regierungspartei bleibt. Ich glaube, das ist für die Frage, wie in diesem Land gelebt wird, wie gearbeitet wird, welche (...)

Heinlein: Aber als Regierungspartner, als Juniorpartner können Sie auch an der Regierung bleiben.

Oppermann: Wir wollen jedenfalls keine Große Koalition, die streben wir nicht an und wir wollen eine SPD-geführte Bundesregierung mit einem Bundeskanzler Frank-Walter Steinmeier.

Heinlein: Im Deutschlandfunk heute Morgen der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann, ich danke für das Gespräch und auf Wiederhören nach Berlin!

Oppermann: Ich bedanke mich auch!

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