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Wird Schottland unabhängig?

In zwei Jahren sollen die Schotten entscheiden, ob sie nach über 300 Jahren Union mit den Engländern das Vereinigte Königreich verlassen und einen selbstständigen Staat gründen. Nun treffen sich die schottische und die britische Regierung, um sich über Regeln für das Unabhängigkeitsreferendum zu einigen.

Von Jochen Spengler | 15.10.2012
    Bei allen Meinungsverschiedenheiten: in einem sind sich Regierung und Opposition in Westminster einig – Schottland muss bleiben.

    "Was könnte wichtiger sein, als unser Vereinigtes Königreich zu retten",

    beschwor der Regierungschef David Cameron letzte Woche den konservativen Parteitag.

    "Gemeinsam sind wir besser, gemeinsam werden wir wachsen. Lasst uns dieses Referendum durchfechten, mit allem, was wir haben."

    Ganz ähnlich klang es wenige Tage zuvor bei Oppositionsführer Ed Miliband auf der Labour-Parteikonferenz:

    "Wir haben tiefe gemeinsame Bande. Und die Schotten haben bei den Olympischen Spielen nicht bloß den schottischen Athleten zugejubelt, sondern allen Athleten des Teams GB."

    Bis auf einen, erinnerte Premierminister Cameron seine Parteifreunde: Alex Salmond, der schottische Regierungschef, der sein Land zu einem selbstständigen Staat machen will, jubelte nicht. Ihm passte die gesamtbritische Olympiaeuphorie nicht:

    Er werde Alex Salmond am heutigen Montag treffen, um die Vereinbarung über das Unabhängigkeitsreferendum zu unterzeichnen, das Ende 2014 durchgeführt werden solle.

    Neun Monate lang wurde darüber zäh zwischen London und Edinburgh verhandelt. Jetzt gibt es offenbar substanzielle Fortschritte, und Schottlands First Minister Salmond betonte vor wenigen Tagen:

    "Es sieht so aus, als könne man optimistisch sein, dass wir nächste Woche eine Übereinkunft unterzeichnen werden, aber noch ist sie nicht unter Dach und Fach. Es gibt noch einige Dinge, über die geredet werden muss. "

    Doch schon jetzt ist klar, dass David Cameron in entscheidenden Punkten eingeknickt ist.

    Zum Beispiel beim Wortlaut der Volksbefragung. Es soll bei der etwas einseitigen Formulierung bleiben, die der schottische Nationalist vorgeschlagen hat:

    "Sind Sie dafür, dass Schottland ein unabhängiges Land sein sollte?"

    Offensichtlich durchgesetzt hat sich Salmond auch beim Wahlalter. Schon 16- und 17-Jährige dürfen mit abstimmen. Meinungsforscher halten das zwar für keinen entscheidenden Vorteil zugunsten der Unabhängigkeitsbewegung. Konservative Politiker in London sind dennoch auf den Barrikaden und werfen ihrem Parteichef miserable Verhandlungen vor.

    So fürchtet der frühere Schottlandminister Lord Forsyth, dass mit dem Abkommen die generelle Herabsetzung des Wahlalters in ganz Großbritannien auf kaltem Weg eingeführt würde, obwohl sie von einer Mehrheit der Briten abgelehnt wird.

    "Wenn man diesen Schritt gehen will, dann sollte ein Gesetz ins Unterhaus eingebracht werden, so dass die Argumente abgewogen und auch Änderungen beantragt werden können."

    Schließlich wird nicht schon im kommenden Jahr abgestimmt, wie es die Unionisten wollten, sondern erst im Herbst 2014, wie es die Separatisten der SNP forderten. Der Schottischen Nationalpartei bleibt nun mehr Zeit, die Landsleute von der Unabhängigkeit zu überzeugen.

    Denn nach dem Olympiaerfolg für Großbritannien erscheint dies schwerer als zuvor. Nur 28 Prozent der Schotten sind laut letzter Repräsentativbefragung derzeit für die Trennung – 53 Prozent aber dagegen.

    Genau darauf setzt David Cameron; ihm fielen seine Zugeständnisse deswegen leicht, weil er seine wichtigste Forderung durchdrücken konnte: Die Schotten werden einzig über die Alternative In oder Out abstimmen, Nein oder Ja zur Unabhängigkeit.

    Ursprünglich hatte sich Alex Salmond ein Hintertürchen offen halten wollen. Als zweite Option sollten die Schotten im Referendum auch gefragt werden, ob sie für eine weitgehende Autonomie innerhalb Großbritannien sind. Doch Premierminister Cameron war strikt gegen ein solches "Wünsch-Dir-Was" –Referendum:

    "Ich glaube nicht, dass man beide Fragen vermischen sollte. Man muss das eine erst klären, ehe man über das andere spricht. Wenn die Schotten sich im Referendum für den Verbleib entscheiden, dann werde ich prüfen, inwieweit die bisherigen Autonomieregelungen ausgeweitet werden können."

    Der britische Premierminister scheint sich durchgesetzt zu haben. Die Schotten sollen in zwei Jahren nur eine einzige Frage beantworten: Bleiben oder Gehen.