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StartseiteKommentare und Themen der WocheEin Skandal mit enormer politischer Sprengkraft23.07.2020

Wirecard-AufarbeitungEin Skandal mit enormer politischer Sprengkraft

In Berlin hat der Aufgalopp für einen Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal begonnen, kommentiert Theo Geers. Der Fall habe eine zutiefst politische Dimension. Sowohl Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) als auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stehen dabei im Fokus.

Von Theo Geers

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Pressekonferenz zur Vorstellung des Konjunkturpaketes nach dem Koalitionsgipfel von SPD und CDU/CSU. Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, und mBundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD. vl. Berlin 03.05.2020 Berlin Deutschland *** Press conference to present the economic stimulus package after the coalition summit between SPD and CDU CSU Federal Chancellor Angela Merkel, CDU, and Federal Minister of Finance Olaf Scholz, SPD vl Berlin 03 05 2020 Berlin Germany Copyright: xThomasxImo/photothek.netx (imago images / photothek)
Das Verhalten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Wirecard-Skandal werden hinterfragt (imago images / photothek)
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Es ist unverkennbar: In Berlin hat der Aufgalopp für einen Untersuchungsausschuss in Sachen Wirecard längst begonnen. Der Skandal bietet dafür auch Stoff genug. Tausende Anleger, die teilweise viel Geld verloren haben, weil sie auf Wirtschaftsprüfer vertrauten, die jahrelang nichts bemerkt haben oder bemerkt haben wollen – das ist für sich schon schlimm genug.

Merkel steht wenig besser da als Scholz

Aber der Wirecard-Skandal hat auch eine zutiefst politische Dimension: Wer wusste ab wann wie viel, wer hat daraufhin was unternommen oder warum auch nichts unternommen - das allein schon ist eine Frage mit enormer politischer Sprengkraft. Sie zielt auf den wahrscheinlichen SPD-Kanzlerkandidaten, auf Olaf Scholz den Finanzminister, zu dessen Verantwortungsbereich die Finanzaufsichtsbehörde Bafin gehört. Scholz läuft Gefahr, dass die Laxheit gegenüber Wirecard ihm noch monatelange in den Klamotten hängt. Für einen Kanzlerkandidaten in spe ist das, genauso wie für seine Partei,  keine tolle Perspektive.

VERFREMDUNG Abendstimmung am Sitz der wirecard AG in Aschheim Dornach. wirecard Logo, Firmenemblem,Schriftzug ,Gebaeude, Fassade,Sitz in Aschheim Dornach WIRECARD AG *** ADMINISTRATION Evening atmosphere at the headquarters of wirecard AG in Aschheim Dornach wirecard logo, company emblem, lettering, building, facade, headquarters in Aschheim Dornach WIRECARD AG (www.imago-images.de) (www.imago-images.de)Wirecard - "Riesenschaden für viele Kleinanleger"
Der Fall Wirecard hat immensen Schaden für das Vertrauen in den Finanzplatz Deutschland gebracht, sagte Hans Michelbach (CSU) im Dlf. Aber auch viele Kleinanleger hätten ihr Geld verloren. Vor allem Finanzministerium und Bafin hätten versagt.

Wenig besser steht die Kanzlerin da. Natürlich ist man hinterher oft klüger, aber schaut sich denn niemand ein Unternehmen näher an, für das sich die Kanzlerin mit ihrem guten Ruf verwendet oder mit dem sie gar öffentlich auftritt? Angela Merkel hat nicht nur im September letzten Jahres für Wirecard in China geworben. Noch vor sechs Wochen stand sie mit dem inzwischen wegen bandenmäßigem Bilanzbetrugs verhafteten Konzernchef Markus Braun im Rampenlicht - bei der Videopräsentation der Corona-Warnapp.

Das alles sind Dinge, die auch in einen Untersuchungsausschuss gehören, denn die Frage, wer war schuld und wer trägt die politische Verantwortung, muss geklärt werden. Wurde Wirecard als vermeintliches Vorzeigeunternehmen der deutschen Digitalwirtschaft vielleicht sogar geschont?

Fragen für einen Untersuchungsausschuss

Warum kann die Finanzaufsicht Bafin einerseits behaupten, in alle Richtungen zu ermitteln, dann aber nur Anzeigen gegen Journalisten und gegen Börsenhändler erstatten, die zur Aufklärung beitragen wollen, während Wirecard selbst von Ermittlungen verschont blieb. Das alles sind Fragen für einen Untersuchungsausschuss. Daneben muss es, wenn dieser denn kommt, um die Sache gehen. Es muss um die Lücken in der Aufsicht von bankähnlichen Unternehmen gehen und darum, wie und wann diese geschlossen werden. Sollte sich zeigen, dass es hier eine organisierte Verantwortungslosigkeit gibt, dass muss das geändert werden. Es muss genauso um Haftung gehen.

Es ist ein Unding, wenn wie derzeit die Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf lächerliche vier Millionen Euro beschränkt ist, der Schaden aber in die Milliarden geht, wenn das Testat einer solchen Gesellschaft das Papier nicht wert ist, auf dem es geschrieben wurde. Wenn hier die Riegel vorgeschoben würden, damit sich ein zweiter Fall Wirecard nicht wiederholen kann, wäre dem Land mehr gedient als mit einer von Parteitaktik geprägten Schlammschlacht.

Theo Geers, 1959 in Sögel geboren, Studium der Volkswirtschaft an der Universität Köln, seit 1984 freier Journalist u. a. für DLF, WDR und andere ARD-Anstalten, seit 1991 als Wirtschaftsredakteur beim Deutschlandfunk. 1997 bis 2001 Korrespondent in Brüssel, 2010 bis 2011 Redaktionsleiter Wirtschaft und Umwelt, seit 2012 Berliner Korrespondent für die Programme des Deutschlandradio, Themenschwerpunkt Wirtschaft und Finanzen.

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