Kommentare und Themen der Woche 02.08.2020

Wirecard-SkandalScholz hat noch längst nicht alle Antworten gegebenVon Theo Geers

Beitrag hören Berlin: Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, wartet auf den Beginn einer Sitzung des Bundestags-Finanzausschusses zum Wirecard-Skandal.  (Michael Kappeler/dpa)Im Wirecard-Skandal gehe es um mehr als Aufklärung, meint Theo Geers (Michael Kappeler/dpa)

Finanzminister Olaf Scholz tritt im Wirecard-Skandal die Flucht nach vorn an und präsentiert einen Aktionsplan, mit dem die Finanzaufsicht hierzulande mehr Biss bekommen soll. Dieser Schritt sei folgerichtig, kommentiert Theo Geers. Aus dem Schneider sei Olaf Scholz aber noch lange nicht.

Das Kontrolldesaster bei Wirecard bleibt weiter eine zutiefst verstörende Angelegenheit. Nicht nur für die betrogenen Anleger, die durch die Wirecard-Pleite Milliarden verloren haben. Es steht auch politisch viel auf dem Spiel – vor allem für Olaf Scholz.

Der Finanzminister, dessen Ministerium die Fachaufsicht über die Finanzaufsicht hat, arbeitet seit langem beharrlich daran, Kanzler zu werden - und nun das. Eben erst hat er die Klatsche, die ihm seine Partei, die SPD, im Rennen um den Parteivorsitz verpasste, einigermaßen weggesteckt, da muss er strampeln, um möglichst unbeschadet aus diesem Skandal heraus zu kommen. 

Noch lange nicht aus dem Schneider

Olaf Scholz hat sich nach anfänglichem Mauern dafür entschieden, alle Karten auf den Tisch zu legen. Alle Antworten auf bohrende Fragen hat er damit aber längst noch nicht gegeben. Aus dem Schneider ist Scholz nach der ersten Befragung durch den Finanzausschuss noch nicht. Wie konnte es passieren, das Wirecard jahrelang unter dem Radar der Finanzaufsicht hindurchflog?

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Im Skandal um den insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard ist auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht n den Fokus geraten. Diese hätte die Unregelmäßigkeiten bei Wirecard früher erkennen müssen. Was sind die Aufgaben der BaFin?

Davon hat man inzwischen zumindest eine Ahnung. Aber wurde den massiven Verdachtsmomenten wirklich mit dem gebührenden Nachdruck nachgegangen, hat Scholz, hat das Ministerium, hat die Finanzaufsicht Bafin wirklich genug Druck gemacht, damit bei Wirecard jeder Stein umgedreht wurde? Daran gibt es weiter massive Zweifel.

Formal wurden, so sieht es von außen jedenfalls aus, alle Abläufe eingehalten. Die Aufsichtsbehörde Bafin hatte Hinweise auf Unregelmäßigkeiten und setzte die DPR in Marsch, die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung. Das war im Februar 2019. Danach wurde es still um diesen Prüfauftrag.

Erst im Mai 2020, also mehr als ein Jahr später, als bei Wirecard längst die Hütte brannte, weil inzwischen auch Wirtschaftsprüfer von KPMG in einem weiteren Sondergutachten erklärt hatten, für bestimmte Umsätze keine Belege gefunden zu haben, wurde auch in diesem staatlichen Prüfverfahren ein erster Zwischenbericht angefordert. Schon dieser zeitliche Ablauf klingt nicht nach Nachdruck und nach "jeden Stein umdrehen", sondern eher nach "schauen wir mal.

Mit zu wenig Nachdruck geprüft

Und dann ist da noch die Erklärung, die die DPR bei der Befragung durch den Finanzausschuss in eigener Sache wiederholte: Sie sei für die Aufklärung von Bilanzbetrug gar nicht geeignet. Aber darum ging es ja gerade. Der fatale Eindruck, dass gegen Wirecard, womöglich wissentlich, eine lame duck in Marsch gesetzt wurde, eine lahme Ente, die für die Form von Aufklärung, die nötig war, viel zu wenig Schlagkraft hatte, ist seit dieser Woche in der Welt.

Das fällt auf den politisch verantwortlichen Olaf Scholz zurück, der sich das als Sozialdemokrat, der Kanzler werden will, überhaupt nicht leisten kann. Es passt nun mal nicht zusammen, als Anwalt der Kleinen für mehr soziale Gerechtigkeit im Lande sorgen zu wollen und gleichzeitig den Eindruck nicht aus der Welt zu bekommen, dass man doch nur die Großen gewähren lässt und überall da, wo Geldgier in kriminelles Handeln münden kann, nur lax und mit angezogener Handbremse kontrolliert.

Das weiß auch Olaf Scholz. Folgerichtig tritt er die Flucht nach vorn an, präsentiert einen Aktionsplan, mit dem die Finanzaufsicht hierzulande mehr Biss bekommen soll. Angesichts des Kontrolldesasters geht das alles in die richtige Richtung, doch zuvor muss zweifelsfrei feststehen, was wirklich alles schief gelaufen ist. Dafür ist, Stand heute, ein Untersuchungsausschuss nötig.

Die Firmenzentrale von Wirecard in Ascheim (Bayern) (dpa-Bildfunk / Peter Kneffel)Die Firmenzentrale von Wirecard in Ascheim (Bayern) (dpa-Bildfunk / Peter Kneffel)Der Fall Wirecard - Multiples "Organversagen" von Kontrollen und Aufsichten
Mit Wirecard ist erstmals ein Dax-Konzern in die Insolvenz gerutscht. Während die Justiz ermittelt und Anleger ihre Verluste beklagen, läuft die Debatte, wieso Hinweisen auf mögliche Luftbuchungen nicht nachgegangen wurde – und welche Lehren aus dem Fall zu ziehen sind.

Viele offene Fragen

Es geht um mehr als Aufklärung in der Sache. Die ist notwendig, damit die von Scholz angekündigten Reformen die Lücken in der Bilanzkontrolle auch wirklich zielgenau schließen.

Man wüsste aber auch gerne, wie es ein so zwielichtiges Unternehmen wie Wirecard überhaupt schaffte, bis ins Kanzleramt und zur Kanzlerin vorzudringen, die sich bekanntlich in China für Wirecard einsetzte, ohne zu wissen, für wen sie da ihren guten Ruf in die Waagschale warf. Denn dieses Einspannen der Kanzlerin war letztendlich auch ein Teil der Betrugsfassade, auf welcher der Name Wirecard prangt.

Theo Geers, 1959 in Sögel geboren, Studium der Volkswirtschaft an der Universität Köln, seit 1984 freier Journalist u. a. für DLF, WDR und andere ARD-Anstalten, seit 1991 als Wirtschaftsredakteur beim Deutschlandfunk. 1997 bis 2001 Korrespondent in Brüssel, 2010 bis 2011 Redaktionsleiter Wirtschaft und Umwelt, seit 2012 Berliner Korrespondent für die Programme des Deutschlandradio, Themenschwerpunkt Wirtschaft und Finanzen.

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