Kommentare und Themen der Woche 17.07.2020

Wirecard und die FolgenScholz muss schleunigst zur Aufklärung beitragenVon Brigitte Scholtes

Beitrag hören Ein Schild mit der Aufschrift «wirecard» hängt während der Wirecard-Hauptversammlung 2019 im Tagungsgebäude.  (Kneffel/dpa)Olaf Scholz hätte beim ersten Verdacht gegen Wirecard alle Hebel in Bewegung setzen müssen, um dem nachzugehen, kommentiert Brigitte Scholtes (Kneffel/dpa)

Der Fall Wirecard zeige, dass die Politik vieles habe lange schleifen lassen, kommentiert Brigitte Scholtes. So müssten die Kompetenzen der Finanzaufsicht Bafin gestärkt und die Macht der Wirtschaftsprüfer begrenzt werden. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sei hier in der Pflicht.

Es wäre so schön gewesen: endlich einmal ein deutsches Finanztechnologie-Unternehmen, das es mit den anderen großen Hightechkonzernen jenseits des Atlantik aufnehmen kann. Ist auch der Bundesfinanzminister diesem süßen Traum erlegen? Hat er deshalb mögliche Probleme im Zusammenhang mit dem inzwischen insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard nicht ernst genug genommen und die Augen verschlossen?

Olaf Scholz muss viele Fragen beantworten in diesen Tagen. Denn wenn er tatsächlich seit anderthalb Jahren über den Verdacht informiert war, dass bei Wirecard einiges schieflief, dass es um Bilanzmanipulation und Geldwäsche gehen könnte, dann hätte er alle Hebel in Bewegung setzen müssen, um dem nachzugehen. Das gilt auch, obwohl die Wirtschaftsprüfer die Bilanz des Zahlungsdienstleisters in den vergangenen Jahren stets testiert hatten. Es ist deshalb richtig, wenn das Bundesfinanzministerium nun beginnt, das System der Wirtschaftsprüfung und der Aufsicht in Frage zu stellen. Aber der Verdacht liegt nahe, dass Scholz damit von eigenem Versagen ablenken will und es kommt sehr spät – im Fall Wirecard zu spät.

26.06.2020, Hessen, Frankfurt/Main: Schild vor dem Sitz der Bafin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) in Frankfurt am Main.  (dpa) (dpa)Die Bankenaufsicht im Wirecard-Skandal: Was ist die BaFin?
Im Skandal um den insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard ist auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in den Fokus geraten. Kritiker sagen, die Behörde hätte die Unregelmäßigkeiten bei Wirecard früher erkennen müssen. Was genau wird der BaFin vorgeworfen?

Finanzskandale bringen den Finanzplatz Deutschland in Verruf

Es wäre nicht das erste Mal, dass man sowohl der Aufsicht als auch den Wirtschaftsprüfern eine zu enge und wohlwollende Zusammenarbeit mit den zu prüfenden Unternehmen unterstellt. Auf die Wirtschaftsprüfer aber ist die Bundesregierung wegen ihrer unbestrittenen fachlichen Kompetenz angewiesen. Davon muss sie sich unabhängig machen, dieses System muss endlich aufgebrochen, die Macht der Wirtschaftsprüfer begrenzt werden – etwa indem man ihnen eine engere Begleitung der Unternehmen vorschreibt mit entsprechender Berichtspflicht an die Aufsicht und an das Ministerium.

Auch die Bafin als Finanzaufsicht muss stärker durchgreifen können. Es kann nicht sein, dass sie sich auf rein formale Argumente zurückziehen kann, warum es mit der Aufsicht über Wirecard etwa gehapert hat. Vielleicht gehört dazu auch eine bessere personelle Ausstattung der Behörde. All das hat die Politik, hat auch Olaf Scholz lange schleifen lassen. Finanzskandale wie dieser bringen den gesamten Finanzplatz Deutschland in Verruf. Scholz muss schleunigst zur Aufklärung beitragen, wenn er dessen Ruf retten will. Tut er das nicht, dann wäre er als Finanzminister nicht mehr tragbar.

Brigitte Scholtes (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Brigitte Scholtes (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Brigitte Scholtes, Jahrgang 1958, studierte Wirtschaftsgeschichte und Anglistik in Aachen und Bonn mit dem Abschluss Lehramt für Gymnasien. Sie arbeitete zunächst für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", die damals auch Hörfunksendungen für das Privatradio RPR produzierte, wechselte dann zur Nachrichtenagentur Bloomberg Business News. Seit 1992 Partnerin im Redaktionsbüro Business Report, das 1998 die Wirtschaftskorrespondenz aus Frankfurt für Deutschlandradio übernommen hat. 

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