Die Nachrichten

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21. Januar 2020Die Wirtschaftspresseschau

In den Kommentaren geht es zunächst um einen Bericht, nach dem immer mehr Arbeitnehmer aus der Mittelschicht den Spitzensteuersatz von 42 Prozent zahlen müssen.

Die Zeitungen widmen sich dem Thema Spitzensteuersatz. (ZB/dpa/Monika Skolimowska)
Die Zeitungen widmen sich dem Thema Spitzensteuersatz. (ZB/dpa/Monika Skolimowska)

Dazu bemerkt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:

"Die Koalition lässt es wie die Vorgängerregierungen zu, dass die Mittelschicht zu stark mit Steuern und Abgaben belastet wird. International steht Deutschland hier schlecht da. Fast zwei Millionen Arbeitnehmer zahlen den Spitzensteuersatz auf Teile ihres Gehalts, obwohl dieses bei nur 5.000 bis 7.000 Euro liegt – brutto. Die Politik achtet insgesamt zu wenig auf die Mitte der Gesellschaft. Arbeitnehmer entlasten, Reiche für die Allgemeinheit einspannen: So ließe sich die soziale Spaltung bekämpfen. Eine Spaltung, die Populisten stark macht."

Die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen kritisiert:

"Die Bundesregierung redet sich raus. Sie verweist auf ihre Wohltaten bei der Familienentlastung. Sie hat 2019 das Kindergeld beziehungsweise den steuerlichen Kinderfreibetrag erhöht. Doch das ist keine politische Leistung. Das ist ein fortwirkender Auftrag des Bundesverfassungsgerichts. Auch mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Steuerzahler kann sie sich nur bedingt schmücken. Eine wirkliche steuerliche Entlastung hat seit der großen Steuerreform des Bundeskanzlers Gerhard Schröder nicht mehr stattgefunden."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG bezieht sich auf eine Umfrage, nach der das Vertrauen der Menschen in den Kapitalismus weltweit schwindet:

"Angesichts tiefgreifender Umwälzungen durch Digitalisierung oder Mobilitätswende sind die Abstiegssorgen in hochentwickelten Volkswirtschaften groß. Nicht zufällig hat der Internationale Währungsfonds in Davos ein internationales Steuerregime gefordert, das die gigantischen Gewinne der Internetkonzerne fair verteilt."

Schwerpunkt beim am Vormittag in Davos eröffneten Weltwirtschaftsforum ist jedoch nach Ansicht des Berliner TAGESSPIEGELS der Klimawandel:

"Denn er ist zu einem Risiko geworden, das auch die Geldgeber nicht mehr ignorieren können. Klimapolitik wird so zum Wirtschaftsfaktor. Dabei zeigt das Beispiel der erneuerbaren Energien, dass ein Wandel sich rechnet. Anfangs musste der Staat die Produktion von Wind- und Solarstrom subventionieren – heute ist Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien günstiger als die aus Kohle- und Gaskraftwerken. Klima und Kapitalismus sind also nicht per se Gegensätze."