Die Nachrichten
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26. Januar 2021Die Wirtschaftspresseschau

Ein Thema ist das Weltwirtschaftsforum von Davos und hier besonders die Rede von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping.

China, Peking: Xi Jinping, Präsidenten von China, spricht bei einer virtuellen Veranstaltung des Weltwirtschaftsforums (WEF). (Li Xueren/XinHua/dpa)
Xi Jinping spricht beim virtuellen Weltwirtschaftsforum (Li Xueren/XinHua/dpa)

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG meint dazu, so viel Heuchelei habe es seit Donald Trump nicht mehr gegeben:

"Xi hat nun zum zweiten Mal zu Beginn einer neuen US-Präsidentschaft seine Vorstellung von Weltordnung präsentiert. Dafür wählt er das in Weltordnungsfragen autoritativ auftretende Davos-Forum als Plattform. Jetzt, zu Beginn der Biden-Jahre, geht es um das Ganze: Multilateralismus, Demokratie, Regeln, Gerechtigkeit, Ordnung. Es ist unklar, was man bei dieser Vorstellung mehr bewundern muss: Die Huldigung, die der Davos-Gastgeber Klaus Schwab seinem Gast gegenüber aufbringt. Oder die Chuzpe, mit der Xi sämtliche Systembegriffe des demokratischen Westens kapert und zur Interpretationshoheit Chinas erklärt."

Die Zeitung DIE WELT stellt klar:

"Xi findet internationales Recht nur dann gut, wenn es seiner Partei dient. Es ist nicht das erste Mal, dass er das Weltwirtschaftsforum für Propaganda nutzt. Zwar ist es richtig, dass man international redefähig bleiben muss. Die Münchner Sicherheitskonferenz oder das Davoser Forum bieten eine Plattform für diplomatische Kontakte. Gleichzeitig befördern Auftritte wie derjenige Xis jedoch die Agenda von Diktatoren. Sie sollten nicht unwidersprochen bleiben. Es ist Zeit, mehr zu tun gegen die schleichende Normalisierung von Schurkenregimen."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG meint:

"China und die Vereinigten Staaten werden schon aus Eigeninteresse klug genug sein, ihren machtpolitischen Konflikt nicht mit schweren, die Geschäfte lähmenden Handelskriegen austragen zu wollen. Aber in ein Paradies des Freihandels wird sich die Weltwirtschaft auch in den kommenden Jahren nicht verwandeln. Europa muss sich selbst so schnell wie möglich besser in Form bringen."

Das HANDELSBLATT zieht eine ernüchternde Bilanz der Großen Koalition:

"Wirtschaftlich werden die Jahre trotz des langen Aufschwungs als verlorene in die Geschichtsbücher eingehen. Im härter werdenden globalen Kampf um Wohlstand hat sie der nächsten Generation nicht den Boden bereitet, sondern Mühlsteine umgelegt. Im Steuersystem bestehen die Ungerechtigkeiten fort. Dem Rentensystem hat die Koalition allein bis 2025 Mehrausgaben in Höhe von 177 Milliarden Euro aufgebürdet und alle weiteren Probleme im Rentensystem einfach vertagt. Und eine Digitalisierungsstrategie ist nirgends zu erkennen."