Die Nachrichten

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13. November 2019Die Wirtschaftspresseschau

Zu unverbindlich finden die Kommentatoren die Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel beim Arbeitgebertag in Berlin. Merkel hatte dort unter anderem erklärt, angesichts der Steuersenkungen in anderen Ländern sehe sie "Handlungsbedarf" bei den Unternehmenssteuern.

Deutscher Arbeitgebertag 2019 (dpa/Wolfgang Kumm)
Deutscher Arbeitgebertag 2019 (dpa/Wolfgang Kumm)

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG wertet dies als "freundlich vorgetragenes Ablenkungsmanöver":

"Amerikaner, Franzosen, Briten entlasten ihre Unternehmen, die Deutschen bauen das soziale Netz aus. Solange die Wirtschaft brummt, alle Gewinne machen und die Steuern sprudeln, mag das angehen. Doch nun stehen die Unternehmen vor gewaltigen Aufgaben, man denke nur an die Digitalisierung. Gleichzeitig bleibt bei ihnen weniger nach Steuern hängen als bei der Konkurrenz im Ausland. Das kann nicht gutgehen. Es braucht mehr als unverbindliche Freundlichkeiten der Kanzlerin."

Der MÜNCHNER MERKUR sieht den "(...) Endpunkt einer tiefen Entfremdung zwischen Wirtschaft und Politik unter Merkels Kanzlerschaft. Die SPD, die sich gerade als anti-kapitalistische Kraft neu erfindet, fährt lieber Sozialneidkampagnen, als den Betrieben im Abschwung zu helfen. Und CDU und CSU halten still, um für ihren Machterhalt die wankende SPD bei Laune zu halten. Das wird sich rächen, wenn der Abschwung den Arbeitsmarkt erreicht. Und sich herausstellt, dass die Rentenversprechen der Regierung ohne Wert sind, wenn die Wirtschaft nicht rund läuft."

Kontrovers diskutiert wird der Plan von Finanzminister Scholz, Vereinen, die nur Männer aufnehmen, die Gemeinnützigkeit und damit verbundene Steuervorteile abzuerkennen. Die FRANKFURTER RUNDSCHAU stimmt ihm zu:

"Vereine, die ohne triftigen Grund das andere Geschlecht ausschließen, sind es nicht wert, von der Gemeinschaft gefördert zu werden. Jeder darf sich in einer pluralistischen Gesellschaft treffen, mit wem er will. Die Gemeinnützigkeit regelt jedoch, welche Werte der Staat unterstützt - und welche nicht. Scholz will eingeschlechtliche Vereine nur weiter fördern, wenn sie Ungerechtigkeiten aktiv abbauen. Männerbünde, die alte Weltbilder zementieren, mögen so interessant sein wie Dinosaurier. Gemeinnützig sind sie zu Recht nicht."

Die FRANKENPOST aus Hof hingegen fragt:

"Welcher Teufel hat Olaf Scholz geritten bei der Idee, reinen Männervereinen generell die Steuervergünstigungen zu streichen? Scholz betreibt im Gender-Zeitalter billige Beifall-Hascherei. Er will seine Chance im Rennen um den SPD-Vorsitz verbessern. Der Mann wirkt über-seriös, und so hat er sich wohl überlegt, was helfen könnte, eher sexy rüber zu kommem."