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EilmeldungJHU: Jetzt über 1.000 Corona-Tote in Deutschland

2. April 2020Die Wirtschaftspresseschau

Hauptthema ist die Debatte über sogenannte 'Corona-Bonds', gemeinsame Anleihen der Euro-Staaten zur Bewältigung der Krise. Deutschland und einige andere nordeuropäische Länder sind bislang dagegen.

Wie weit geht die europäische Solidarität in Zeiten der Corona-Krise? (picture alliance / dpa )
Wie weit geht die europäische Solidarität in Zeiten der Corona-Krise? (picture alliance / dpa )

Nach Einschätzung der AUGSBURGER ALLGEMEINEN sind "Eurobonds nicht per se böse":

"Sie könnten notleidenden Staaten günstigere Kreditzinsen sichern, Kapitalmärkte erschließen, den Euro auf Augenhöhe mit dem Dollar heben. Sie bergen aber Gerechtigkeits- und Anreizrisiken, daher die scharfe Debatte. Klüger wäre, erst auf Instrumente wie den gut gefüllten Stabilitätsfonds ESM zurückzugreifen. Reicht das nicht, sollten Eurobonds aber eine Option bleiben. Denn ein Kollaps von Teilen Europas wäre teurer. Eine Rückkehr zur dann dramatisch aufgewerteten D-Mark für uns Deutsche übrigens auch."

Die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG vermutet:

"Wahrscheinlich liegt die Lösung in einer Kombination mehrerer Instrumente - was freilich voraussetzt, dass keines von vornherein tabuisiert wird. Der Stabilitätsmechanismus ESM steht weiterhin zur Verfügung. Italien und anderen Ländern fällt kein Zacken aus der Krone, daraus Kredite anzunehmen. Zum Zweiten fällt aber auch Deutschland und den Nordländern kein Zacken aus der Krone, wenn sie sich auf Zeit und in einem beschränkten Umfang an Gemeinschaftsanleihen beteiligen."

DER TAGESSPIEGEL aus Berlin weist darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht gemeinsame Staatsanleihen verboten habe:

"In Karlsruhe versteht man den Charme der Idee: Bei gemeinsam aufgenommenen Schulden der Eurozone profitiert der Süden von der Bonität des Nordens. Die Kehrseite: Der Norden haftet mit für die gemeinsamen Kredite. Dazu sagt Karlsruhe Nein. Das Budgetrecht liegt bei den nationalen Parlamenten. Eine Vergemeinschaftung der Haftung ist nicht zulässig, also auch keine Corona-Bonds, sofern es Euro-Bonds unter anderem Namen sind."

Gar nichts hält das HANDELSBLATT von Überlegungen der SPD, Reiche durch eine einmalige Vermögensabgabe an den finanziellen Lasten der Krise zu beteiligen. Es gehe gerade

"um nicht weniger als das nackte Überleben vieler Betriebe. Die Politik hat da nur eine Aufgabe: den Vertrauensschock in der Wirtschaft, so gut es geht, durch staatliche Rettungsmaßnahmen einzudämmen. Wer da mitten in der Krise neue Belastungen für die Zeit danach in den Raum stellt, sorgt für das genaue Gegenteil. Und auch nach dem Ende des Shutdowns sind nicht Be-, sondern Entlastungen geboten, um der Wirtschaft zu einem Kickstart zu verhelfen."