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26. September 2018Die Wirtschaftspresseschau

Sehr gut nachvollziehen können die Kommentatoren die Kritik der deutschen Industrie an der Bundesregierung.

Der Bundesverbandes der Deutschen Industrie wirft der Koalition Stillstand vor - das ist auch Thema in der Wirtschaftspresse. (dpa / Soeren Stache)
Der Bundesverbandes der Deutschen Industrie wirft der Koalition Stillstand vor - das ist auch Thema in der Wirtschaftspresse. (dpa / Soeren Stache)

Mit ihrem Appell "Mehr regieren, weniger streiten" liege die Industrie goldrichtig, meint die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG:

"Erschöpft, zerstritten und uninspiriert haben sich Union und SPD bisher durch die Legislaturperiode geschleppt. Auch der längste Aufschwung kommt irgendwann an ein Ende. Und die Bundesregierung? Lässt wertvolle Zeit verstreichen, statt die günstigen Umstände zu nutzen. In den Reformrankings von EU und OECD rangiert Deutschland weit hinten. Dabei gäbe es genug zu tun, etwa in der Energie- und Steuerpolitik. Eine Entlastung von Bürgern und Unternehmen ist überfällig."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG sieht es ähnlich:

"Enttäuscht ist man vor allem über die sozialpolitische Schlagseite der Bundesregierung. Die Wirtschaft steht weit hinten mit ihren Anliegen günstiger Energiekosten, wettbewerbsfähiger Steuersätze und leistungsfähigen digitalen Netzen. Wollen die deutschen Unternehmen im Umfeld wachsender Risiken weiter bestehen, müssen sie sich selbst besser rüsten - gegen einen chaotischen Brexit, neue Zollschranken, wachsende Fachkräftenot, steigende Lohn- und Energiekosten, Funklöcher und Stau."

Positiv aufgenommen wird die von der EU gemeinsam mit Russland und China geplante Institution, die trotz der US-Sanktionen auch künftig Handel mit dem Iran ermöglichen soll. Die FRANKFURTER RUNDSCHAU schreibt:

"Es ist richtig, wenn Europa den Worten Taten folgen lässt und sich mit der vereinbarten Handelsplattform nicht nur gegen Washington stellt, sondern europäische Firmen zu schützen versucht, die mit iranischen Unternehmen handeln wollen. Es mag irritieren, dass sich die EU-Staaten mit Russland und China zusammenschließen, um den eigentlichen Verbündeten jenseits des Atlantiks zur Vernunft zu bringen. Falsch ist es deshalb nicht. Denn Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben die richtigen Argumente auf ihrer Seite."

Nach Einschätzung des HANDELSBLATTS demonstriert die EU mit der Ankündigung Mut und Entschlossenheit:

"Dass Brüssel die neue Zweckgesellschaft zusammen mit Russland und China aufbauen will, ist vernünftig und verspricht mehr Erfolg. Nur mit einem solchen Institut, das Zahlungsverkehr in Dollar und via USA ausschließt, lassen sich größere Iran-Geschäfte überhaupt aufrechterhalten."