Die Nachrichten

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23. Mai 2019Die Wirtschaftspresseschau

Ein Thema ist das Urteil des Bundesgerichtshofs zur Auslegung der Härtefallregelung bei Eigenbedarfskündigungen. Einer der verhandelten Fälle zeigt das Problem: Wiegen die Interessen des Vermieters, der mit Frau und zwei Kindern in zwei Zimmern lebt, schwerer als die seiner demenzkranken, über 80jährigen Mieterin, die nach Jahrzehnten ausziehen soll?

Protest gegen Verdrängung: Viele Mieter befürchten, wegen Eigenbedarfs ihre Wohnung verlassen zu müssen. (Imago / Müller-Stauffenberg)
Protest gegen Verdrängung: Viele Mieter befürchten, wegen Eigenbedarfs ihre Wohnung verlassen zu müssen. (Imago / Müller-Stauffenberg)

Die TAGESZEITUNG - TAZ - aus Berlin kommt zu folgendem Schluss:

"Eine Immobilie zu kaufen ist das eine. Eine Immobilie mit einem darin lebenden Menschen für den Eigenbedarf zu erwerben etwas ganz anderes. Die Misere ist, die individuelle Not des Käufers und die Not der Mieterin gegeneinander zu rechnen. Aber in der Tat war es ja der Käufer, der diese Situation wissentlich heraufbeschwor. Rechtlich wird es also auf eine noch genauere Prüfung des Einzelfalls hinauslaufen. Als moralische Richtschnur aber könnte dienen: Eine Wohnung mit einem Menschen darin ist mehr als eine Immobilie."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG hält fest:

"In der Auseinandersetzung um Eigenbedarfskündigungen stehen meist gewichtige und grundgesetzlich geschützte Güter im Wettstreit. Die Streitfälle sind durchdrungen von Einzelinteressen und Besonderheiten, es kollidieren ganze Biografien. Insofern haben durch das Urteil beide Seiten gewonnen: Nämlich ein Mehr an Einzelfallgerechtigkeit. Dieses Mehr bezahlen die Beteiligten mit einer höheren Belastung für die Gerichte und längeren Verfahrensdauern - ein angemessener Preis."

Uneins sind sich die Kommentatoren über die vom Bundeskabinett beschlossenen Strukturhilfen für die Kohleregionen. Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG findet es

"gut, dass die Politik hier nicht knausert und Gegenden wie die Lausitz nicht sich selbst überlässt. Andernfalls würde sie sich zu Recht den Vorwurf einhandeln, weitreichende Entscheidungen ohne Rücksicht auf die Betroffenen zu fällen. Jetzt kommt es entscheidend darauf an, die Mittel auch klug einzusetzen. Strukturförderung hat das Geld allzu oft nach dem Gießkannenprinzip verteilt."

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU bleibt skeptisch:

"Ein paar Stimmen jetzt und bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen im Herbst mag die Zusage bringen - und die AfD etwas kleiner halten. Doch ob das Geld die Regionen wirklich zukunftsfähig macht, steht auf einem anderen Blatt. Das Problem einfach mit Geld zuzuschütten, wird nicht funktionieren. Die geplanten neuen Straßen und Schienen, Forschungsinstitute, Bundesbehörden und schnelle Internetleitungen werden nicht reichen. Auch private Investoren müssen anspringen. Ob sie das tun, wird der Test auf das große Konversionsprojekt."