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EilmeldungDer belgische Ministerpräsident Michel tritt zurück

18. Dezember 2018Die Wirtschaftspresseschau

Nicht nur Italien, auch Frankreich wird im nächsten Jahr gegen die EU-Defizitregeln verstoßen. Grund sind die Zugeständnisse der Regierung an die "Gelbwesten". Darf man deshalb mehr Nachsicht mit den Franzosen haben als mit den Italienern?, fragen sich die Kommentatoren.

In Paris protestieren Anhänger der sogenannten "Gelbwesten". (AFP/Lucas BARIOULET)
In Paris protestieren Anhänger der sogenannten "Gelbwesten". (AFP/Lucas BARIOULET)

Nein, findet DER TAGESSPIEGEL aus Berlin:

"Die EU-Kommission sollte gegenüber Paris eine ähnliche Strenge an den Tag legen wie gegenüber den Haushaltssündern in Rom. Wegen der Proteste war Staatschef Macron gezwungen, auf die Schnelle sozialen Frieden zu erkaufen und zusätzlich zehn Milliarden Euro auszugeben. Zwar ist es richtig, dass Macron mehr Geld in die Portemonnaies von Mindestlohnbeziehern fließen lässt und Rentner entlastet. Die EU-Defizitregeln kann er dabei aber noch lange nicht außer Kraft setzen."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG sieht eine "deutsche Mitverantwortung an der Misere in Paris", die sich in Zahlen widerspiegele:

"Bis zur Finanzkrise lagen beide Volkswirtschaften etwa gleichauf. Danach ging es auseinander. Dies hatte vor allem einen Grund: In Deutschland wuchs der Niedriglohnsektor, die Reallöhne sanken. In Frankreich dagegen stiegen sie, inflationsbedingt und um die Höhe des Produktivitätszuwachses. Über die Jahre hat sich das in einen massiven Vorteil deutscher Unternehmen übersetzt. Die Bundesregierung hat es gestern vorgezogen zu schweigen. Lange wird sie sich das nicht leisten können."

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG betont, die Rekordbeschäftigung in Deutschland sei teuer erkauft:

"Immer mehr Menschen sind auf einen Zweitjob angewiesen, damit sie finanziell über die Runden kommen. Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind nur prekär beschäftigt: in der Leih- und Zeitarbeit, als Empfänger von Niedriglöhnen oder eben in Minijobs. Leben kann man davon nicht. Zugleich droht auf die Dauer Altersarmut. Hier muss es eine Wende geben hin zu mehr Jobs mit auskömmlicher Bezahlung und besseren Perspektiven."

Zahlreiche Studien belegten, dass Minijobs eine Sackgasse seien, heißt es im NEUEN DEUTSCHLAND aus Berlin:

"Beruflicher Aufstieg? Unmöglich. Stattdessen winkt die Minijobfalle. Die Konsequenz muss heißen: Weg damit! Genau wie Hartz IV sollten diese Jobs in ihrer heutigen Form auf dem Müllhaufen der Geschichte landen. Der DGB hat dazu ein gutes Modell vorgelegt. Ab dem ersten Euro wäre hier die Nebenbeschäftigung sozialversicherungspflichtig, das Unternehmen zahlt zunächst mehr Abgaben, die mit steigender Stundenzahl sinken. Es kann nicht angehen, dass Sackgassen steuerlich kofinanziert werden."