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StartseiteKommentare und Themen der WocheDen Ärger erstmal abgefangen 16.02.2021

Wirtschaftsgipfel bei Minister AltmaierDen Ärger erstmal abgefangen

Peter Altmaier hat den Wirtschaftsvertretern versprochen, ihre Wünsche in das nächste Treffen im Kanzleramt einzuspeisen. Damit konnte er der Wirtschaft zumindest das Gefühl zurückgeben, gehört zu werden. Und das hat der Minister gar nicht ungeschickt angestellt, kommentiert Theo Geers.

Ein Kommentar von Theo Geers

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Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, hält bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung  (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
"Altmaier wie Angela Merkel gehören eher zu denen, die bei Lockerungen eher zur Vorsicht an der Bahnsteigkante neigen." (Theo Geers) (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
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Viel rauskommen würde nicht. So war die Erwartung. Welchen Blumentopf sollte es auch für Peter Altmaier zu gewinnen geben bei dem geballten Frust, der sich insbesondere seit dem letztem Lockdown-Beschluss in den Unternehmen ausgebreitet hatte? Doch gemessen daran, wie zahm die Wirtschaftsvertreter nach dem Gipfel auftraten, muss es Peter Altmaier irgendwie geschafft haben, den Ärger erst einmal aufzufangen.

Dieser hatte sich vor allem an dem Eindruck entzündet, bei der Lockdown-Verlängerung mit der einen großen Ausnahme für die Friseure hätten nur die Virologen den Politkern den Stift geführt, Belange der Wirtschaft waren hingegen bestenfalls zweitrangig. Dieses Gefühl, gehört zu werden, hat Altmaier der Wirtschaft heute zurückgegeben. Und das hat er gar nicht mal ungeschickt angestellt. Altmaier hat versprochen, die Wünsche der Wirtschaft in das nächste Treffen im Kanzleramt einzuspeisen. Aber welche Branche wann wieder öffnen darf oder öffnen sollte, das sollen die Verbände erst mal unter sich aushandeln.

Ein politisch geschickter Schachzug

Das wird ein Spaß, wenn jeder der erste sein will mit seinem jeweiligen Abstands-, Hygiene- oder Quarantänekonzept. Das Ergebnis dieser Bemühung – und es wird für die Verbände mit Mühe verbunden sein – will Altmaier dann einbringen ins Kanzleramt, auf dass es Gehör finde. Das aber steht noch mal auf einem ganz anderen Blatt, zumal Altmaier wie Angela Merkel eher zu denen gehören, die bei Lockerungen eher zur Vorsicht an der Bahnsteigkante neigen.

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Auch politisch ist das Ganze ein geschickter Schachzug. Denn der Ärger in der Wirtschaft über den Wirtschaftsminister wurde auch für die CDU und die ganze Union gefährlich. Bislang wird CDU und CSU die Wirtschaftskompetenz in der Koalition zugeschrieben – und genau die stand plötzlich in Frage, was der SPD durchaus zupasskam. Stellt sie doch den Finanzminister. Der wiederum stellt die milliardenschweren Corona-Hilfen bereit und ausgerechnet ein CDU-Wirtschaftsminister bekommt es nicht gebacken, das Geld dann auszugeben. Das bleibt noch eine Zeitlang an Altmaier kleben, wobei offenbleibt, ob die Hilfen schneller geflossen wären, wenn sie über das Finanzministerium ausgezahlt würden, das im Zweifel auf die Finanzverwaltung hätte zurückgreifen können.

Stattdessen stürzte sich Altmaier auf die Hilfen, ohne dafür eine Software zu haben, mit der die Anträge bearbeitet werden konnten. Offenkundig hat sich Altmaier damit verhoben. Doppeltes Pech für ihn. Denn damit gerät auch fast in Vergessenheit, dass der Staat hierzulande den Unternehmen wesentlich stärker unter die Arme greift als anderswo. Und manche Hilfen - etwa die November- und Dezemberhilfen - sind, wenn sie einmal fließen, für die Unternehmen wie ein Lottogewinn. Das gehört auch zum Gesamtbild dazu.

Theo Geers, 1959 in Sögel geboren, Studium der Volkswirtschaft an der Universität Köln, seit 1984 freier Journalist u. a. für DLF, WDR und andere ARD-Anstalten, seit 1991 als Wirtschaftsredakteur beim Deutschlandfunk. 1997 bis 2001 Korrespondent in Brüssel, 2010 bis 2011 Redaktionsleiter Wirtschaft und Umwelt, seit 2012 Berliner Korrespondent für die Programme des Deutschlandradio, Themenschwerpunkt Wirtschaft und Finanzen.

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