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StartseiteKommentare und Themen der WocheWie die EU politischen Druck auf Erdogan ausüben kann18.08.2018

Wirtschaftskrise in der TürkeiWie die EU politischen Druck auf Erdogan ausüben kann

Wenn selbst die Niederlande mehr Geld in der Türkei investieren als alle arabischen Staaten zusammen, dann sollte auch einem Präsidenten Erdogan klar sein, dass sein Land ohne Europa wirtschaftlich nicht überleben kann. Die EU sollte daher jeden "Beistand" an Bedingungen knüpfen, meint Gunnar Köhne.

Von Gunnar Köhne

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Bundeskanzlerin Merkel begrüßt den türkischen Präsidenten Erdogan zum G20-Gipfel. Beide lächeln. (dpa / AP / Jens Meyer)
Interesse an stabiler Partnerschaft mit Europa: Türkeis Präsident Erdogan und Bundeskanzlerin Merkel (dpa / AP / Jens Meyer)
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Ein Blick in die hanebüchene Anklageschrift gegen Andrew Brunson genügt, um zu erkennen: der US-amerikanische Missionar wird von der türkischen Regierung als politische Geisel gehalten. In einem wirren Durcheinander von Argumenten wird dem evangelikalen Theologen darin vorgeworfen, sich abwechselnd mit Mitgliedern der kurdischen PKK und der islamischen Gülen-Bewegung getroffen zu haben. Einziger Beleg dafür ist ein anonymer Zeuge.

Keine Frage, Präsident Erdogan hält Brunson als politische Geisel. Er selbst hat öffentlich einen Tausch Brunsons gegen den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen vorgeschlagen. US-Präsident Trump schlägt in seiner Manier zurück und überzieht den NATO-Partner mit Wirtschaftssanktionen. Für Erdogan eine willkommene Gelegenheit, Amerika für die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise verantwortlich zu machen. Tatsächlich aber verschärfen die US-Sanktionen die Misere bloß. Der Absturz der türkischen Lira und die galoppierende Inflation sind das Resultat einer jahrelangen Politik der Selbstüberschätzung: Investoren wurden verschreckt, der Markt mit billigen Krediten geflutet und die türkische Zentralbank ans Gängelband gelegt.

Plötzlich wird Europa für Erdogan wieder interessant

Nun braucht die Türkei Hilfe. Erdogan will ein Hilfsprogramm des Internationalen Währungsfonds unter allen Umständen vermeiden. Und, siehe da, auf einmal kommt Europa wieder ins Spiel. Seit Tagen überschlagen sich die regierungsnahen Zeitungen mit Lob für Bundeskanzlerin Merkel und für ihre mahnenden Worte, eine stabile Türkei sei im deutschen Interesse. Erdogan telefonierte mit Merkel und dem französischen Präsidenten Macron. Überraschend kamen zwei griechische Soldaten und ein Vertreter von Amnesty International aus türkischer Haft frei.

Erdogan und seine Getreuen haben in der Not offensichtlich in die Statistiken geschaut: Die EU ist der mit Abstand größte Handelspartner der Türkei - und auch immer noch der größte Investor. Aus den kleinen Niederlanden kamen mehr Direktinvestitionen in die Türkei als aus allen arabischen Ländern zusammen. Wenn Katar den Türken 15 Milliarden Dollar Hilfe verspricht, dann wird davon nicht eine Fabrik gebaut. Ohne Europa würde in der Türkei so gut wie nichts produziert.

Es gibt ein Eigeninteresse der EU an einer stabilen Türkei: Man denke nur an die milliardenschweren Kredite europäischer Banken, die bei einem Kollaps des Landes unterzugehen drohen. Eine Abwendung der Türkei vom Westen hätte zudem unabsehbare geopolitische Folgen.

Ein paar Freilassungen machen aus der Türkei noch keinen Rechtsstaat

Aber die Europäische Union sollte jeden Beistand an Bedingungen knüpfen. Denn ein paar Freilassungen machen aus der Türkei noch keinen Rechtsstaat. Die Repression geht unvermindert weiter, nicht einmal über die Folgen der Wirtschaftskrise dürfen sich die Türken öffentlich frei äußern.

Drei Beispiele, wie Berlin, beziehungsweise Brüssel, der Türkei gegen politische Reformen sinnvoll helfen könnte:

Erstens: Weiter gezielt die Beherbergung der syrischen Flüchtlinge im Land unterstützen. Die drei Millionen Menschen sind für das Land eine große Bürde.

Zweitens: Über die europäische Entwicklungsbank deutlich mehr Projekte im Bereich zukunftsträchtiger Technologien wie Wind- und Sonnenenergie fördern. Das würde auch die Energieabhängigkeit des Landes von Russland schmälern.

Und drittens: Fachkundige Berater entsenden, die bei der Ausarbeitung eines Reformprogramms für die türkische Wirtschaft helfen. Auch wenn Erdogan bislang nicht dafür bekannt ist, auf den Rat Außenstehender etwas zu geben.

Der Türkei steht die schwerste Zeit noch bevor. Schadenfreude über den wirtschaftlichen Zusammenbruch des Landes ist aber fehl am Platz. Schließlich geht es nicht um Erdogan, sondern um das Land und seine Menschen.

US-Präsident Trump und der türkische Präsident Erdogan beim Nato-Gipfel im Juli 2018 in Brüssel (imago/Sammy Minkoff)US-Präsident Trump und der türkische Präsident Erdogan beim Nato-Gipfel im Juli 2018 in Brüssel (imago/Sammy Minkoff)

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