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StartseiteKommentare und Themen der WocheDen ersten Stein ins Wasser geworfen11.09.2020

Wirtschaftsminister Altmaier und seine KlimastrategieDen ersten Stein ins Wasser geworfen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wirbt für einen parteiübergreifenden Konsens in der Klimapolitik. Der Vorstoß sei bemerkenswert und ein Signal im richtigen Moment, meint Barbara Schmidt-Mattern. Dass Altmaier diesen Plan aber heimlich ausgebrütet habe, werfe ein schlechtes Licht auf ihn.

Von Barbara Schmidt-Mattern

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 Bindeswirtschaftsminister Peter Altmaier, CDU  (imago images/ Reiner Zensen)
Altmaiers Vorpreschen in Sachen Klimapolitik vertrage sich nicht mit dem Wunsch nach Konsens, meint Barbara Schmidt-Mattern (imago images/ Reiner Zensen)
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Ein Tag der Worte, nicht der Taten. Und dennoch ist der Vorstoß von Peter Altmaier bemerkenswert. Auf einmal kapert der Bundeswirtschaftsminister sämtliche Argumente der Klimaschützer, als habe er nie eine andere Haltung eingenommen: Die Uhr tickt, Nichtstun werde teuer, und die Wirtschaft wolle endlich Planungssicherheit haben. Stimmt alles. Doch was folgt nun aus diesen wahrlich nicht neuen Erkenntnissen? Ein 20-Punkte-Plan, den Peter Altmaier ziemlich heimlich im eigenen Stübchen ausgebrütet hat. Der Wirtschaftsminister möchte eine Klimacharta vom Parlament verabschieden lassen. Außerdem soll ein Teil des Bruttoinlandprodukts in den Klimaschutz fließen. Und Altmaier will beim Emissionshandel und CO2-Preis nachsteuern – und künftig jedes Jahr(!) neu festlegen, wie viele klimaschädliche Gase wir einsparen müssen.

Ein Signal im richtigen Moment

Was das für uns bedeutet, also für alle, die fliegen, Auto fahren und heizen, ist völlig unklar, aber das ist nicht der springende Punkt. Sondern heute geht es um ein Signal im richtigen Moment: Das Bundeswirtschaftsministerium soll einen neuen – einen grünen Anstrich bekommen. Eine Botschaft, die Altmaier bewusst jetzt setzt, ein Jahr vor der Bundestagswahl, während der laufenden EU-Ratspräsidentschaft, und zwei Tage vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen – ein wichtiger Stimmungstest, der in Berlin genau verfolgt wird. Insofern ist es nur die halbe Wahrheit, wenn der CDU-Politiker einen parteiübergreifenden Klimakonsens beschwört.

Heimlichtuerei wirft schlechtes Licht auf Altmaier

Ab heute geht es um Wahlkampf, darum, mehr junge Wähler anzusprechen und in der Klimapolitik glaubwürdiger zu werden. Hier haben CDU und CSU eine offene Flanke, ihre allesamt männlichen Kanzlerkandidaten erst recht. Die Grünen dürfen sich also, wenn Altmaier es ernst meint, über Konkurrenz in der Klimadebatte freuen. Die SPD steht hingegen düpiert da. Die eigene Umweltministerin vom Kabinettskollegen wieder mal ausgebootet, die Parteiführung ohne erkennbaren eigenen Plan in der Klimapolitik. Die Heimlichtuerei wirft aber auch ein schlechtes Licht auf Peter Altmaier: Vorpreschen verträgt sich nicht mit dem Wunsch nach Konsens. Sein Verdienst für heute bleibt, dass er den ersten Stein ins Wasser geworfen hat. Dem Klimaschutz kann das nur guttun.

Barbara Schmidt-Mattern, Korrespondentin Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Barbara Schmidt-Mattern, Korrespondentin Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Barbara Schmidt-Mattern, geboren in Kiel, studierte Anglistik, Theater- und Literaturwissenschaft in Erlangen, Dublin und Köln. Im Anschluss beendete sie 2002 ihre Ausbildung an der Deutschen Journalistenschule in München und schrieb zunächst u. a. für die "Süddeutsche Zeitung". 2003-2010 war Schmidt-Mattern als Redakteurin im Kölner Funkhaus des Deutschlandfunk für die Europa- und Außenpolitik zuständig. Danach folgten fünf Jahre als Landeskorrespondentin in Nordrhein-Westfalen. Seit 2015 berichtet sie aus dem Hauptstadtstudio des Deutschlandradio, mit den Schwerpunkten Umwelt, Klima und Grüne.

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