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Investitionsförderung
Wirtschaftsminister Habeck (Grüne): Staatsfonds zur Unterstützung von Unternehmen

Bundeswirtschaftsminister Habeck setzt sich für einen Staatsfonds zur Investitionsförderung von Unternehmen ein.

    Berlin: Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, spricht bei einem Pressestatement zur Modernisierungsagenda.
    Habeck zu Modernisierungsagenda (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Ohne konkrete Zahlen zu nennen, sagte Habeck in Berlin, das Geld dafür solle von Bund und Ländern kommen. Seinen Plänen zufolge soll der Staat Investitionen von Unternehmen mit einer unbürokratischen Prämie in Höhe von zehn Prozent fördern. Der Fonds soll auch für Investitionen in die Infrastruktur genutzt werden können.
    Kritik an den Überlegungen kam vom Koalitionspartner FDP und von der Union.
    Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Stark-Watzinger sagte, es sei kein überzeugendes Konzept, der deutschen Wirtschaft über beispiellos hohe Steuern und Abgaben Geld zu entziehen und es dann über einen Staatsfonds umzuverteilen. Der Vizefraktionschef der Union, Middelberg, bezeichnete die Prämie als falschen Ansatz. Nötig wären breit angelegte und unbürokratische Entlastungen bei Steuern, Energiepreisen und Sozialabgaben.
    Diese Nachricht wurde am 23.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.