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WirtschaftspolitikMerz fordert neue Prioritätensetzung

Friedrich Merz, Mitglied der CDU, bei einer Pressekonferenz in Berlin  (imago / Omer Messinger)
Der CDU-Politiker Friedrich Merz plädiert für neue Akzente in der Wirtschaftspolitik. (imago / Omer Messinger)

Der in der Abstimmung um den CDU-Vorsitz unterlegene frühere Unionsfraktionschef Merz hat ein Umdenken in der deutschen Wirtschaftspolitik gefordert.

Die Prioritäten müssten neu gesetzt werden, sagte er im bayerischen Weissach am Tegernsee. Man brauche eine bessere digitale Infrastruktur. Zudem dürften private Investitionen in der Verkehrsinfrastruktur nicht länger blockiert werden. Merz legte ein Programm mit insgesamt sieben Punkten vor. Darin forderte er auch die Streichung des Solidaritätszuschlags.

Gestern hatte die CDU-Spitze bekanntgegeben, dass Merz unter anderem als Mitglied in einer Kommission für soziale Marktwirtschaft in der Partei mitarbeiten soll. Führende Mitglieder hatten eine maßgebliche Rolle für Merz in der CDU gefordert, nachdem er in der Wahl um den Parteivorsitz unterlegen war.