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StartseiteWirtschaft und GesellschaftDeutsche in Zürich vor Gericht26.03.2019

Wirtschaftsspionage-ProzessDeutsche in Zürich vor Gericht

In der Schweiz stehen seit heute drei Deutsche vor Gericht. Sie sollen interne Bankunterlagen an Gerichte weitergegeben haben. Die Staatsanwaltschaft Zürich wirft ihnen Spionage vor. Die Angeklagten selbst sehen sich als Whistleblower im Cum-Ex-Skandal um zwielichtige Aktiengeschäfte.

Von Dietrich Karl Mäurer

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Vertreter der deutschen Bürgerbewegung Finanzwende vor dem Gericht in Zürich (Deutschlandradio/ Dietrich Karl Mäurer)
Vertreter der deutschen Bürgerbewegung "Finanzwende" zeigen vor dem Gericht in Zürich Solidarität mit dem Anwalt Eckart Seith (Deutschlandradio/ Dietrich Karl Mäurer)
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Es ist der erste Prozess um den Cum-Ex-Steuerskandal, mit denen Banken und Börsenhändler den deutschen Fiskus um Milliarden geschädigt haben. Doch vor Gericht in Zürich geht es gar nicht um die dubiosen Geschäfte selbst, sondern darum, wie die deutschen Behörden darauf aufmerksam wurden.

Angeklagt ist unter anderen der Stuttgarter Anwalt Eckart Seith. Er hatte 2017 für den Ulmer Drogerie-Unternehmer Erwin Müller von der Schweizer Privatbank Sarasin Schadenersatz in Höhe von 45 Millionen Euro erstritten. Nach Überzeugung des Gerichts hatte die Bank Müller nicht ausreichend über einen riskanten Anlagefonds informiert.

Steuerbetrug mithilfe der Bank

Im Laufe des Verfahrens informierte Eckart Seith deutsche Ermittler über die dubiosen Cum-Ex-Geschäfte des Fonds, erklärt Oliver Schröm, der Chefredakteur des gemeinnützigen Recherchezentrums Correctiv und Leiter der internationalen Recherchekooperation Cum-Ex-Files:

"Er hat Unterlagen an die Kölner Staatsanwaltschaft weitergegeben, die zeigten, wie die Privatbank Sarasin geholfen hat, mit Cum-Ex-Geschäften die deutsche Staatskasse auszuplündern."

Die Staatsanwaltschaft Zürich wirft dem deutschen Juristen nun vor, sich belastendes Material gegen die Bank Sarasin, nämlich interne Unterlagen, auf illegale Weise beschafft zu haben. Zwei ehemalige Mitarbeiter der Bank sind ebenfalls angeklagt.

Deutsche Ermittler profitieren

Wegen Geheimnisverrats und Wirtschaftsspionage drohen Eckart Seith bis zu dreieinhalb Jahre Haft. Der Anwalt weist die Vorwürfe zurück. Sein Mandant habe einen Anspruch auf die Offenlegung von Dokumenten gehabt. 

Während die Schweizer Staatanwaltschaft den 61-jährigen Anwalt attackiert, wird er von deutschen Ermittlern hofiert. Schließlich hat er maßgeblich dabei geholfen, einen der größten Steuerskandale Deutschlands aufzudecken, so Oliver Schröm vom Recherchezentrum Correctiv:

"Ohne die Hilfe von Eckart Seith wären die Ermittlungen in Deutschland nicht so weit, wie sie heute sind. Dieses Jahr wird es noch zu Anklagen kommen, auch zu Prozessen vermutlich, und es geht eigentlich zurück auf die Anzeige von Eckart Seith und die Dokumente, die er da beigefügt hat. Das war die Grundlage für viele Ermittlungen."

Viele in Deutschland zeigen wenig Verständnis für das Vorgehen der Schweizer Staatsanwaltschaft. Etwa der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Fechner. Er sagt:

"Also ich finde es schon ein starkes Stück, dass jetzt ausgerechnet diejenigen angeklagt werden, die ja wirklich einen erheblichen Finanzskandal aufgeklärt haben und dass die tatsächlichen Urheber dieses Skandals, die Täter, keine nennenswerten strafrechtlichen Folgen zu befürchten haben. Ich finde, das geht nicht."

Bürgerbewegung Finanzwende zeigt Solidarität

Johannes Fechner befürchtet, je nach Ausgang des Verfahrens, Spannungen im Deutsch-Schweizer Verhältnis:

"Sollte es zu einer Verurteilung kommen, dann wäre dies sicherlich eine Belastung."

Die deutsche Bürgerbewegung Finanzwende kämpft gegen den immer stärkeren Einfluss der von kurzfristigen Profitinteressen getriebenen Finanzindustrie. Vertreter der Kampagne wollen sich heute vor dem Gerichtsgebäude in Zürich versammeln, um sich mit Eckart Seith solidarisch zu zeigen. Sie sagen, er habe sich um die deutsche Gesellschaft verdient gemacht und fordern gar das Bundesverdienstkreuz für den Juristen.

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