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StartseiteKommentare und Themen der WocheStreit um Grenzwerte wird weitergehen09.04.2019

Wissenschaftsakademie zu DieselfahrverbotenStreit um Grenzwerte wird weitergehen

Der Streit um Abgasgrenzwerte wird auch nach der Stellungnahme der Wissenschaftsakademie Leopoldina weitergehen, meint Nadine Lindner. Wie viel schädliche Stoffe Autos ausstoßen dürfen, sei politisch bestimmt. Allerdings lenkten die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler den Blick auf ein viel drängenderes Problem.

Von Nadine Lindner

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Auf dem Foto ist zu sehen, wie Abgas aus dem Auspuff eines Autos im morgendlichen Berufsverkehr kommt. (dpa/ picture alliance/ Kay Nietfeld)
Streit um Grenzwerte und Fahrverbote wird weitergehen (dpa/ picture alliance/ Kay Nietfeld)
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Das Gutachten der Leopoldina hat es in sich. Aus drei Gründen:

Erstens: Es gibt den Kritikern der Fahrverbote für ältere Diesel Recht - die bringen nichts, vor allem, wenn sie nur einzelne Straßen betreffen und sich der Verkehr und damit die Schadstoffe woandershin verlagern.

Zweitens: Ja, die Grenzwerte für Stickoxide sind eine politische Entscheidung, eine politische Festlegung. Denn einen Schwellenwert, ab dem gar keiner geschädigt wird, den gibt es leider nicht. 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft - so viel darf es in der EU im Jahresschnitt sein. Die Umgebungsluft atmen alle. Chronisch Kranke, Alte, Schwangere. Hier gilt das Vorsorgeprinzip des Staates, in Abwägung zum Beispiel zu Wirtschafts- und Mobilitätsinteressen. Andere Länder wie die Schweiz machen hier strengere Vorgaben zugunsten der Gesundheit.

Grenzwerte sind politisch

Darüber, wie politisch - oder negativer formuliert: wie willkürlich - die Luftgrenzwerte für NO2, also Stickstoffdioxid sind, war Anfang des Jahres ein heftiger politischer Streit entbrannt. Auslöser: Der Lungenarzt Dieter Köhler. Jetzt ist klar: Der Staat kann Grenzwerte festsetzen und diese Grenzwerte sind in Ordnung.

Der dritte Grund, warum es der Bericht der Wissenschaftler in sich hat, ist, dass er den Blick weitet und wegführt von der Fokussierung auf Stickstoffdioxid. Feinstaub und CO2 sind die viel größeren Gefahren, die vom Verkehr ausgehen, sagen die Wissenschaftler. Auch wenn die Grenzwerte für Feinstaub in Deutschland eingehalten werden - die Schäden, die er tief in der Lunge anrichten kann, können verheerend sein. Und beim CO2 können Klimaveränderungen die Gesundheit des Menschen nachhaltig belasten. Und das nicht nur in Städten mit schlechter Luft, sondern überall.

Soweit die Schlussfolgerungen der Leopoldina. Die Nationale Akademie der Wissenschaften mit Sitz in Halle an der Saale sollte quasi Schiedsrichter für die Politik spielen. Der Bericht sollte die Debatte versachlichen. Aber es ist zu befürchten, dass dies nicht geschieht, im Gegenteil.

"Steilvorlage für eine neue Diskussion"

Nach dem Leopoldina-Bericht sucht sich auf der politischen Ebene jeder das heraus, was ihm gerade in den Kram passt. "Fahrverbote bringen nichts, das sagen wir doch schon lang", kommt prompt aus der CSU. Verkehrsminister Andreas Scheuer kann seine Genugtuung kaum verbergen und nennt den Bericht eine "Steilvorlage für eine neue Diskussion."

Die Grünen hingegen argumentieren: Wenn Dieselverbote in einzelnen Straßen nichts bringen, müssten großflächige Fahrverbote her.

Der heutige Tag hat Fahrverbote ein kleines Stückchen weniger wahrscheinlich gemacht. Aber er hat auch gezeigt, dass es keinesfalls Entwarnung gibt in der Verkehrspolitik. Vielleicht ist es gut, wenn nach dem heutigen Tag der Fokus etwas weniger auf NO2 liegt, sondern auf CO2, dem Klimagas. Denn gegen die Anstrengungen, die für einen Wandel zu klimafreundlichem Verkehr notwendig sind, erscheinen die Fahrverbote für ein paar ältere Diesel in einigen Straßen in einigen Städten fast wie Kleinkram. Denn die Verkehrswende betrifft alle, nicht nur Bewohner von Städten mit schlechter Luft.

 

Nadine LindnerNadine LindnerNadine Lindner, Jahrgang 1980, studierte Politikwissenschaft, Afrikanistik und Journalistik in Leipzig und Lissabon. Nach Stationen beim Ausbildungssender der Universität Leipzig mephisto 97.6, der "FAZ" und dem MDR folgte ein Volontariat beim Deutschlandradio. Von 2013 bis 2015 war sie Landeskorrespondentin im Studio Sachsen. Heute arbeitet sie als Korrespondentin im Hauptstadtstudio und ist für die Grünen, Energie- sowie Umweltpolitik zuständig.

 

 

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