Ist es nicht offensichtlich, dass Russlands Präsident für Kriegsverbrechen verantwortlich ist? Doch das Offensichtliche reicht nicht. Juristische Konsequenzen brauchen eine Grundlage. In diesem Fall: dringend.
Wie gut, dass es da in Deutschland juristisch versierte Politiker gibt, die in den herausragend wichtigen Menschenrechtsfragen nicht lockerlassen. Die früheren Bundesminister Gerhart Baum (Inneres) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Justiz), zwei Altliberale, wollten ja schon länger, dass der hiesige Generalbundesanwalt gegen Wladimir Putin ermittle. Eine Anzeige wegen Kriegsverbrechen. Inzwischen ermittelt er. Recht so!
Die Beweise werden gesichert
Zerbombte Krankenhäuser, Schulen, Wohngebäude, zivile Opfer – der Verdacht auf Kriegsverbrechen liegt doch nahe. Man brauche nur die Kriegsberichterstattung zu verfolgen und etwas strafrechtliches Verständnis zu haben, so sagte es in den vergangenen Tagen ein internationaler Richter, um das, was derzeit in der Ukraine passiert, als Aggression und als eine Reihe von Kriegsverbrechen und/oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit einordnen und beurteilen zu können.
Aber man muss es auch wollen. Danach sieht es aus. Der Generalbundesanwalt ist an der Beweissicherung. Und darin ist er nicht allein.
Verfahren können sehr lange dauern
Wie gut. Zumal die Ukraine ihrerseits am Tag des Kriegsbeginns eine Klage gegen Russland beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingereicht hat. Dort muss über den von der UN-Charta verbotenen Aggressionskrieg befunden werden. Nur können diese Verfahren sehr lange dauern. Da dürfte jedes Zeichen, dass Rechtsstaaten an der Seite der Ukraine stehen, hilfreich sein.
Um der Gerechtigkeit willen muss neben Wirtschaft und Waffen das Recht gegen den Kriegsverbrecher in Stellung gebracht werden – und wegen der unveräußerlichen Werte des Westens, seiner demokratischen, zivilen.
Ein Tribunal wegen Kriegsverbrechen ist noch nicht vom Tisch
Also: Der Generalbundesanwalt ermittelt, der Internationale Gerichtshof auch. Der Internationale Strafgerichtshof sollte es tun, sollte gegen die Person Putin vorgehen – und die Idee eines Tribunals wegen Kriegsverbrechen wie damals in Nürnberg, aufgebracht vom konservativen britischen Unterhausabgeordneten Tom Tugendhat, ist auch noch längst nicht vom Tisch.
Bei der Idee weht jeden die richtige Erinnerung an. Eine, die zumal uns in Deutschland leiten sollte. Was Putin eine Regierung nennt, ist doch ein Regime, ist eine Gangsterorganisation, die das Land beherrscht. Das hat mafiöse Züge und Strukturen.
Putin ist ein revisionistischer Diktator
Hier noch einmal, damit niemand sagen kann, er oder sie habe es nicht gewusst: Wladimir Putin ist ein revisionistischer Diktator, ein völkischer Aggressor, der versucht, die Friedensordnung in Europa nach 1989 nicht nur zu revidieren, sondern sie zu zerstören.
Der Kremlherrscher ist getrieben vom Wunsch nach imperialer Expansion. Er will die Rückkehr zum Sowjetreich. Er ist ein Feind der Demokratie.
Putin lügt, betrügt und manipuliert
Putin ist vom Typus her einer, der keine Reue empfindet, der lügt, betrügt, manipuliert, Menschen ausnutzt, jedes Risiko zur Durchsetzung seiner Ziele in Kauf nimmt, umso brutaler wird, je schwieriger die Lage ist. Verantwortungslos. Narzisstisch. Psychopathologisch.
Was besonders schmerzt: Er hat es angekündigt, im vergangenen Jahr. Es ist sein Kampf. Putin handelt danach. Sein Verteidigungsminister, Sergej Schoigu, hat die Worte vom August vergangenen Jahres zur Pflichtlektüre für jeden Soldaten erklärt.
Butscha ist noch nicht einmal der schlimmste Fall
Nun geschieht es. Vor aller Augen. Und Putin hat sie uns endgültig geöffnet. Die richtigen Schlüsse liegen nahe.
Der Krieg. Die Exzesse. Das Massaker von Butscha, die Verwüstung von Mariupol – nahezu jeden Tag lassen sich neue, furchtbare, grauenerregende Beweise sichern.
Dem Bundesnachrichtendienst liegen Satellitenbilder und Funksprüche vor, die offenbaren, wie Russlands Truppen sich schuldig machen. Und wie sehr. Butscha, sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, ist noch nicht einmal der schlimmste Fall. Will sagen: Da wird noch mehr kommen.
Es braucht einen Prozess zur Abschreckung
Putins Soldaten handeln unbestreitbar völkerrechtswidrig. Sie haben ein Nachbarland überfallen, sie morden, foltern und vergewaltigen.
Das alles muss aufhören. Das alles muss sanktioniert werden. Es muss Recht gesprochen, ein Urteil gefällt werden über Wladimir Putin und seine Schergen und das Offensichtliche – in einem Prozess vor aller Augen. Vor der Welt. Zur Abschreckung. Das sind wir alle in der EU und den anderen Wertebündnissen uns auch selbst schuldig.
