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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie schwarze Null muss bleiben27.08.2019

Wohin mit den Haushaltsüberschüssen?Die schwarze Null muss bleiben

Es droht eine Rezession, die Zinsen sind historisch niedrig - da werden die Forderungen lauter, Deutschland solle mehr investieren und neue Schulden machen. Theo Geers, Wirtschaftsexperte aus dem Dlf-Hauptstadtstudio, hielte das allerdings für voreilig und verantwortungslos.

Von Theo Geers

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Es regnet Euroscheine (imago / Udo Kröner)
Deutschland schwimmt im Geld, sollte darüber allerdings haushaltpolitisch nicht den klaren Kopf verlieren, meint Theo Geers (imago / Udo Kröner)

Haushaltsüberschüsse haben anscheinend eine berauschende Wirkung. Tauchen dann noch erste Wölkchen am Konjunkturhimmel auf, verliert der eine oder andere zwischen Überschüssen und Konjunktursorgen haushaltspolitisch schnell den klaren Kopf.

Deutschland steht kurz vor der Rezession und schwimmt im Geld. Das ist der Ausgangspunkt für wohlfeile Forderungen, die immer das hehre Ziel verfolgen, der angeblichen Rezession früh entgegenzutreten. Die FDP fordert wie gehabt Steuersenkungen, um gegenzusteuern, Grüne, Linke und manchmal auch Teile der SPD rufen nach mehr Investitionen.

Drohende Rezession ausschließlich menschengemacht

Die Überschüsse, vom Statischen Bundesamt heute quasi amtlich festgestellt, geben es ja her. Und weil wir gerade dabei sind, haushaltpolitisch den klaren Kopf zu verlieren, würde der eine oder andere das Erfolgsmodell der deutschen Finanzpolitik – den seit 2014 ausgeglichenen Haushalt – also die schwarze Null – auch noch gleich mit aufgeben.

Es gibt ja so viel zu finanzieren: Grundrente, Soliabschaffung – und zwar komplett –, mehr Geld für die Bundeswehr und den Klimaschutz, die Liste lässt sich mühelos verlängern. Überzeugend ist das alles nicht. Für die schlechter werdende Stimmung in der Wirtschaft, für die drohende Rezession gibt es Gründe, die ausschließlich menschengemacht sind. Also können Menschen – Politiker – auch etwas dagegen tun.

Verlockung zum Schuldenmachen ist aktuell groß

Es muss nicht zu einem Chaos-Brexit kommen, die Welt braucht auch keinen Handelskrieg zwischen den USA und China, um nur zwei Beispiele für ökonomischen Unsinn zu nennen, den zwei klar zu identifizierende Politiker, der eine im Weißen Haus, der andere in Downing Street No. 10, gerade verzapfen. Von Italien, wo auch eine neue Schuldenparty droht, ganz zu schweigen. Glaubt da jemand im Ernst, dass Deutschland, selbst wenn es die größte europäische Volkswirtschaft ist, hier mit ein paar Milliarden mehr gegensteuern könnte?

Fast genauso abenteuerlich ist die Forderung, jetzt neue Schulden aufzunehmen, wo sich doch der Staat Geld sogar zu Negativzinsen leihen kann. So ein historisch günstiges Umfeld für neue Schulden müsse man doch nutzen. Zugegeben: Die Verlockung dazu ist aktuell groß.

In den Haushalten ist noch viel Luft

Aber selbst wenn es aus heutiger Sicht eher später als früher passieren sollte: Irgendwann werden Zinsen auch wieder steigen. Und die wären dann auch früher oder später auf die heute so billigen neuen Kredite zu zahlen. Wer das mit Blick auf Generationengerechtigkeit will, soll das bitte auch klar so sagen. Kurzum: Es ist voreilig und verantwortungslos, schon beim ersten kühlen Windzug an neue Schulden wofür auch immer auch nur zu denken.

In den Haushalten ist noch viel Luft, zumal hausgemachter Unsinn – man denke nur an das Baukindergeld – es ja auch verdienen würde, noch mal auf den Prüfstand zu kommen. Von Mehreinahmen, die ein beherzterer Kampf gegen Steuertricks und Steuerbetrug bescheren würde, ganz zu schweigen.

Theo Geers, 1959 in Sögel geboren, Studium der Volkswirtschaft an der Universität Köln, seit 1984 freier Journalist u. a. für DLF, WDR und andere ARD-Anstalten, seit 1991 als Wirtschaftsredakteur beim Deutschlandfunk. 1997 bis 2001 Korrespondent in Brüssel, 2010 bis 2011 Redaktionsleiter Wirtschaft und Umwelt, seit 2012 Berliner Korrespondent für die Programme des Deutschlandradio, Themenschwerpunkt Wirtschaft und Finanzen.

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