Donnerstag, 20.06.2019
 
Seit 01:30 Uhr Tag für Tag
StartseiteKommentare und Themen der WocheBesser als nichts ist auch nicht gut08.05.2019

WohngeldreformBesser als nichts ist auch nicht gut

Das Wohngeld laufe dem Markt hinterher, kommentiert Panajotis Gavrilis. Denn viele wichtige Komponenten - etwa ein Ausgleich für steigende Heizkosten oder die höhere Miete nach einer energetischen Modernisierung - würden fehlen. So bleibe die Erhöhung nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Von Panajotis Gavrilis

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Zwei Altbauten stehen in Kreuzberg nebeneinander. Das eine Haus (r) ist saniert, das andere nicht.  (dpa/ picture alliance/ Wolfram Steinberg)
Das Wohngeld soll erhöht werden. (dpa/ picture alliance/ Wolfram Steinberg)
Mehr zum Thema

Beantragen von Wohngeld Wann lohnt sich der bürokratische Aufwand?

Mehr Zuschuss zur Miete Bundesregierung will Wohngeld erhöhen

1991, 2001, 2009, 2016. Nein, das sind keine Weltmeistertitel, das sind die Jahre, in denen das Wohngeld zuletzt angepasst wurde. Und an den Abständen – teilweise zehn Jahre – merkt man, wie es als Instrument in der Vergangenheit politisch geschätzt wurde – nämlich kaum. Und heute? Die angespannten Wohnungsmärkte lassen der Politik keine Wahl, eine Erhöhung – das Mindeste – ist ohnehin längst fällig.

Dabei ist es immer zu begrüßen, wenn Menschen mehr bekommen, die sonst gar nichts haben. Das Wohngeld ist für diese Menschen gedacht. Für diejenigen, die – so traurig das klingen mag – kein Geld haben, um von selbst die Mietkosten zu stemmen, denen soziale Ausgrenzung droht.

Daher ist es richtig, nachzujustieren und zu sagen: Das Wohngeld soll steigen und mehr Menschen sollen davon profitieren. Etwa 660.000 Haushalte werden es in Anspruch nehmen, rechnet das zuständige Bauministerium. Die Zuschüsse sollen zudem alle zwei Jahre an die Mietpreisentwicklung angepasst werden. Angesichts der hohen und steigenden Mieten macht die geplante Dynamisierung durchaus Sinn.

Die kommunalen Spitzenverbände, Sozialverbände, Mietervereine und selbst die Immobilienwirtschaft begrüßen die Wohngeldreform der Bundesregierung – auch das kommt nicht alle Tage vor.

Es fehlt aber einiges: Eine Heizkostenkomponente zum Beispiel, die gab es einmal, ist aber nicht vorgesehen in diesem Gesetzentwurf. Die steigenden Energiekosten sollen mit der Wohngelderhöhung abgedeckt werden – ob das reicht: fraglich.

Klimakomponente fehlt

Zudem fehlt eine sogenannte Klimakomponente, wie sie Mieterbund, Grüne und Linke fordern. Soll heißen: Mieter, die nach einer energetischen Modernisierung mehr Miete zahlen müssen, sollten stärker über das Wohngeld abgesichert werden. Das Bauministerium sieht im Wohngeld das falsche Instrument dafür.

Eine Anpassung des Zuschusses alle zwei Jahre schön und gut, aber warum nicht jedes Jahr, gekoppelt an den Verbraucherpreisindex? Das heißt: Steigen die Verbraucherpreise, steigt auch automatisch das Wohngeld.

Selbstverständlich kann sich jeder Haushalt darüber freuen, mehr Geld zu bekommen. Es wird sich im Einzelfall aber erst zeigen, je nach Größe des Haushalts und Wohnort, ob sich der bürokratische Aufwand auch tatsächlich lohnt – ob es eher zehn Euro im Monat sind oder doch eher 100 Euro.

In Anbetracht der steigenden Mieten ist diese Wohngeldreform aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn am eigentlichen Problem, den steigenden Mieten, ändert diese Reform nichts. Im Gegenteil: Sie ist ein staatlicher Zuschuss für Mietsteigerungen. Die Vermieter dürfte es freuen.

Eine effektive Begrenzung der Mieten? Gibt es nicht. Eine Art Mietendeckel? Fehlanzeige. Und die Mietpreisbremse? Wirkt kaum und lediglich kurzfristig – das sagt das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung.

Das Wohngeld läuft dem Markt hinterher. Diese Reform ist zwar besser als nichts, mehr aber auch nicht.

Panajotis Gavrilis, Deutschlandradio Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Panajotis Gavrilis (Deutschlandradio / Anja Schäfer) Panajotis Gavrilis, Jahrgang 1987, hat Journalistik mit dem Schwerpunkt Wirtschaft/Politik in Bremen und Istanbul studiert. Er volontierte 2014 beim Deutschlandradio, war danach als freier Korrespondent in Griechenland, ehe er als Redakteur in der Hintergrundabteilung beim Deutschlandfunk Kultur tätig war. Seit 2018 arbeitet er als freier Korrespondent im Hauptstadtstudio von Deutschlandradio.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk