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StartseiteWirtschaft und GesellschaftFünf Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau21.09.2018

Wohngipfel im KanzleramtFünf Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau

Der Wohngipfel der Bundesregierung mit Vertretern von Verbänden und Mieterbund hat sich auf milliardenschwere Maßnahmen gegen die Wohnungsnot in Großstädten geeinigt. Die Beschlussvorlage umfasst den Bau von 100.000 zusätzlichen Sozialwohnungen, eine Erhöhung des Wohngeldes und Reformen von Bauvorschriften.

Von Mathias von Lieben

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Bau von Eigentumswohnungen im Stadtteil Prenzlauer Berg.  (picture alliance/dpa - Lothar Ferstl)
Was tun gegen die Wohnungnot? Beim Wohngipfel haben Verbände und Politik gemeinsam beraten (picture alliance/dpa - Lothar Ferstl)
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Klotzen statt kleckern. Diese Devise hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in der für den Wohngipfel ausgerufen, der heute im Kanzleramt stattgefunden hat. Unter den knapp 120 Gästen waren Vertreter von Ländern und Kommunen, Bau- und Immobilienwirtschaft, Mieter- und Vermieterverbände sowie Gewerkschaften. Bundesbauminister Horst Seehofer zog ein positives Fazit.

"Es ist nach meiner Kenntnis in der Politik die größte Anstrengung, die je in dieser Breite unternommen wurde, um mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland zu schaffen."

Über 100.000 zusätzliche Sozialwohnungen

Die zentralen Ergebnisse: Der Bund will im Zeitraum 2018 bis 2021 mindestens fünf Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau investieren. Dadurch sollen über 100.000 zusätzliche Sozialwohnungen geschaffen werden. Das Wohngeld für Geringverdiener soll von 2020 an erhöht und der Kreis derer, die es in Anspruch nehmen können, erweitert werden. Bauvorschriften sollen reformiert werden, um den Bau zu beschleunigen. Und der Bund will eigene Grundstücke vergünstigt an die Kommunen für den Wohnungsbau abgeben. Bundesfinanzminister Olaf Scholz begrüßte zudem, dass beim Mietspiegel ein längerer Betrachtungszeitraum angewendet wird - anstatt vier sechs Jahre:

"So dass auch die billigeren Mieten früherer Jahre in die Berechnung mit einfließen kann."

Der Bund strebe außerdem an, in sogenannten Milieuschutzgebieten die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen schwieriger zu gestalten. Ulrich Ropertz, Geschäftsführer und Pressesprecher des Deutscher Mieterbunds, begrüßte die Maßnahmen zwar grundsätzlich:

"Aber in der Sache hat der Wohngipfel natürlich wenig Neues gebracht. Es gibt eine Reihe von Absichtserklärungen mit mehr oder weniger alten Vorschlägen. Also von daher ist das jetzt nicht der ganz große Wurf."

Mieterbund vermisst den großen Wurf

Vieles sei bereits im Koalitionsvertrag vereinbart gewesen – unter anderem das Baukindergeld. Ropertz vermisst den großen Wurf beispielsweise beim Wohngeld. Das sei zuletzt 2016 erhöht worden.

"Jetzt ist geplant es für 2020 noch einmal zu erhöhen. Das sind auch vier Jahre, wo nichts passiert ist. Wir fordern nicht Wohngelderhöhungen nach dem Zufallsprinzip, sondern wir wollen, dass es automatisch steigt analog der Mietpreissteigerung."

Auch die geplanten Investitionen für den sozialen Wohnungsbau seien viel zu gering. Anstatt fünf Milliarden Euro und 100.000 neue Wohnungen für die gesamte Legislaturperiode hatte der Deutsche Mieterbund jeweils jährlich so viel gefordert.

"Der Wohngipfel hat aus meiner Sicht Licht und Schatten zu Tage gebracht. In vielen Bereichen hat das Thema Regulierung oder Verschärfung die Diskussion überwiegt,"

bedauert Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbands "ivd", der unter anderem Makler vertritt. Insgesamt sei es zwar ein Erfolg, dass sich die Teilnehmer auf bestimmte Maßnahmen verständigt haben. Allerdings seien die Erwartungen des IVD an den Wohngipfel nur teilweise erfüllt.

"Das, worauf sich die Politik jetzt konzentrieren sollte, ist die Frage: Wie schaffen wir mehr Bauland und wir können die Planung und den Neubau von Wohnungen beschleunigen, damit die unerträgliche Situation von Menschen, die keine Wohnung finden, beendet wird."

Leider sei der Wohngipfel eher zu einem Mietergipfel verkommen.

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