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StartseiteKommentare und Themen der WocheVerpasste Chance im Kampf gegen die Wohnungsnot21.09.2018

WohngipfelVerpasste Chance im Kampf gegen die Wohnungsnot

Der Wohngipfel der Bundesregierung war lange angekündigt, hoch waren die Erwartungen. Das Ergebnis sei aber enttäuschend, meint Panajotis Gavrilis. Es wäre an der Zeit gewesen für eine grundlegend andere Wohnpolitik. Doch an eine wirkliche Kostenbremse per Gesetz traue sich die Bundesregierung nicht ran.

Von Panajotis Gavrilis

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Bau von Eigentumswohnungen im Stadtteil Prenzlauer Berg.  (picture alliance/dpa - Lothar Ferstl)
Häuser und neue Wohnungen werden nicht von heute auf morgen gebaut (picture alliance/dpa - Lothar Ferstl)
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"Gipfel" – das klingt nach etwas Großem. Nach dem großen Wurf, nach den großen Antworten, nach großen Ergebnissen. Weit gefehlt. Dieser sogenannte Wohngipfel der Bundesregierung wollte, er sollte, er hätte Antworten liefern müssen, auf "die soziale Frage unserer Zeit" wie die Bundesregierung nicht müde wird, es zu betonen. Antworten darauf, wie Wohnraum entstehen kann, den sich die Menschen tatsächlich leisten können. Was es gab: Ein Bündel von Maßnahmen, Absichtserklärungen und Mini-Antworten, mehr Wohngeld für Geringverdiener, digitalisierte Bauverfahren, weniger Bürokratie. Der Betrachtungszeitraum beim Mietspiegel soll von vier auf sechs Jahre verlängert werden. Der Wandel von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen soll erschwert werden. Der Bund selbst will Wohnraum schaffen für seine eigenen Bediensteten, Bauland vergünstigt abgeben.

Die Ängste der Mieter bleiben

Kann so bezahlbarer Wohnraum wirklich entstehen? Kann sich die Krankenschwester in München, der Flughafen-Arbeiter in Frankfurt oder auch der Busfahrer in Berlin die steigenden Mieten nun leisten? Wohl kaum. Aber: Immerhin – diese Bundesregierung hat verstanden, dass das Thema "bezahlbarer Wohnraum" essenziell und für viele auch existenziell ist. Besonders in den Städten gibt es immer weniger Wohnungen, die sich Menschen leisten können. Vor allem Geringverdiener, sozial schwächer Gestellte können Mietsteigerungen finanziell nicht auffangen. Viele haben Angst vor Verdrängung, viele sind schon verdrängt worden. Nicht nur aus ihrer Wohnung, ihrer Nachbarschaft, sondern auch aus dieser Gesellschaft.

Eine sofort wirksame Kostengrenze wäre nötig

Es wäre an der Zeit gewesen für diese Bundesregierung, ein klares Signal zu senden. Für die Mieterinnen und Mieter, die in bereits bestehenden Mietverhältnissen Angst haben, ihre Miete irgendwann einmal nicht mehr bezahlen zu können. Es wäre an der Zeit gewesen für eine grundlegend andere Wohnpolitik. Die nicht nur auf das Baukindergeld und Steuererleichterungen für private Investoren setzt. Waren die Erwartungen an diesen "Gipfel" zu hoch gesteckt? Vielleicht. Auch eine Bundesregierung kann die grundlegenden Fehler der vergangenen Jahre nicht ad hoc wieder gut machen. Seit Ende der 1990er-Jahre wurde die Förderung für den Bau von Sozialwohnungen zurückgefahren.

Richtig ist, dass die Bundesregierung hier wieder Geld in die Hand nehmen möchte und den Ländern zur Verfügung stellt. Fünf Milliarden Euro für diese Legislaturperiode. Immerhin. Aber ob das reichen wird? Es ist zumindest zu bezweifeln. Und Häuser, neue Wohnungen – sie werden nicht mal eben so von heute auf morgen gebaut. Aber Gesetze, die Mieterinnen und Mieter tatsächlich schützen vor steigenden Mieten durch eine Mietbegrenzung zum Beispiel - das wäre die schnellere und effektivere Lösung, als einfach nur darauf zu warten, bis irgendwann, irgendwo Wohnungen entstehen. Die Bundeskanzlerin hat gesagt, dieser Gipfel sei "ein Start" gewesen. Bleibt zu hoffen, dass man jetzt auch zügig handelt, um ans Ziel zu kommen.

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