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StartseiteKommentare und Themen der WocheHoffentlich nicht nur ein Wahlkampfthema06.05.2021

Wohnpolitik Hoffentlich nicht nur ein Wahlkampfthema

Diese Bundesregierung habe beim Sozialen Wohnungsbau versagt, kommentiert Panajotis Gavrilis. Wohnpolitik müsse nun zu einem zentralen Wahlkampfthema werden. Die Forderung nach bezahlbarem Wohnen dürfe nicht nur auf Wahlplakaten stehen, sondern müsse von einer neuen Regierung ernst genommen werden.

Ein Kommentar von Panajotis Gavrilis

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Baukräne vor fast bezugsfertigen Neubauwohnungen im Stadtteil Gartenstadt Waldtrudering in München (dpa / Sven Simon)
Bezugsfertige Neubauwohnungen in München (dpa / Sven Simon)

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt bleibt weiter angespannt, die Sorgen vieler Mieter in den Metropolen sind groß. Wie bezahle ich die Mieterhöhung? Wo soll ich mit meiner Familie noch hinziehen, wenn die 2-Zimmer-Wohnung zu klein wird und ich mir 12,50 Euro kalt schlicht nicht leisten kann?

Die Bundesregierung antwortete auf "Die Soziale Frage" mit ihrer selbsternannten "Wohnraumoffensive". Immerhin: Problem erkannt. Viele kleinteilige Maßnahmen beschlossen, aber Ziel verfehlt, keine Entspannung in Sicht. Für 1,5 Millionen neue Wohnungen wollte die Bundesregierung sorgen, am Ende werden 300.000 fehlen. Wohnraum für eine ganze Großstadt. Und bei den bisher fertiggestellten Wohnungen muss man sich genau anschauen, für wen gebaut wurde. Denn: In den Städten wurde überwiegend im mittleren und im hochpreisigen Segment gebaut. Also da, wo es sich eben lohnt, als Investor sein Geld zu investieren, da, wo die Renditeaussichten gut sind.

Experten fordern 80.000 bis 100.000 Sozialwohnungen jährlich

Die Baubranche gibt sogar selbst Defizite im sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau zu. Die Begründung: Bei hohen Baukosten und Baulandpreisen lohnt es sich nicht, dort zu investieren. Oder anders ausgedrückt: Wohnungen zu bauen für die Mehrheit der Menschen in Deutschland bringt kein Geld. Man muss es an dieser Stelle so deutlich sagen: Diese Bundesregierung hat beim Sozialen Wohnungsbau versagt. Fünf Milliarden Euro an bereitgestellten Mitteln für eine ganze Legislaturperiode sind zu wenig. Im Vergleich: Das Baukindergeld kostet den Staat fast doppelt so viel. Das größte Problem: Jährlich fallen mehr Wohnungen aus ihrer Sozialbindung heraus und können zu marktüblichen Preisen angeboten werden, als dass neue hinzukommen. Experten fordern: 80.000 bis 100.000 Sozialwohnungen müssten jährlich neu gebaut werden.

Es sind keine neuen Forderungen, aber sie bleiben aufgrund weiter steigender Mietpreise, hoher Baukosten und Baulandpreise weiter aktuell.

Caren Lay, Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag (dpa-Zentralbild) (dpa-Zentralbild)Caren Lay (Linke): "Wir brauchen jetzt einen Mietendeckel auf Bundesebene"
Die Linken-Politikerin Caren Lay fordert die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels. Bislang habe der Bund der Mieten-Explosion tatenlos zugesehen, sagte Lay im Dlf. Auch in der Baupolitik habe der Bund versagt.

Dabei ist Wohnpolitik gleichzeitig auch Klimapolitik und wichtiger denn je. Denn weiter ungeklärt bleibt die Frage, wer mit einer Gasetagenheizung die höheren Heizkosten bezahlt, wenn der CO2-Preis steigt? Oder wer für nötige energetische Sanierungen aufkommt, die bisher vor allem für höhere Mieten und für Verdrängung sorgten? Muss ich das zahlen? Meine Vermieterin? Oder beide, oder gibt es Hilfe vom Staat? 

Klar ist: Es darf nicht sein, dass Mieterinnen und Mieter weiter belastet werden. Wohnpolitik muss nun zu einem zentralen Wahlkampfthema werden. Der Druck ist nicht nur auf dem Markt da, sondern wird sich vor allem in den Städten, wie bereits in Berlin, auch auf die Straße verlagern. Mieterinnen und Mieter sind enttäuscht, zum Teil wütend. "Für bezahlbares Wohnen" sollte nicht nur Wahlplakaten stehen, sondern spätestens mit einer neuen Regierung endlich ernst genommen werden. 

Panajotis Gavrilis, Deutschlandradio Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Panajotis Gavrilis (Deutschlandradio / Anja Schäfer) Panajotis Gavrilis, Jahrgang 1987, hat Journalistik mit dem Schwerpunkt Wirtschaft/Politik in Bremen und Istanbul studiert. Er volontierte 2014 beim Deutschlandradio, war danach als freier Korrespondent in Griechenland, ehe er als Redakteur in der Hintergrundabteilung beim Deutschlandfunk Kultur tätig war. Seit 2018 arbeitet er als freier Korrespondent im Hauptstadtstudio von Deutschlandradio.

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