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StartseiteInterview"Mietendeckel oder Enteignungen schaffen keine Wohnungen"27.06.2019

Wohnungsmangel"Mietendeckel oder Enteignungen schaffen keine Wohnungen"

"Politik muss Wohnungsbau als Chefsache verstehen", sagte Klaus-Peter Hesse vom Zentralen Immobilienausschuss im Dlf. Er forderte von der Politik statt Regulierungen wie Mietendeckel einzuführen, mehr Bauland auszuweisen und mehr Genehmigungen für Neubauten zu erteilen.

Klaus-Peter Hesse im Gespräch mit Christine Heuer

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Klaus-Peter Hesse (Geschaeftsfuehrer ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e. V.) in der ARD-Talkshow hart aber fair am 23.10.2017 in Berlin Thema der Sendung: Wenn Wohnen unbezahlbar wird âē Was muss die naechste Regierung tun? | Verwendung weltweit (Eventpress Roland)
Klaus-Peter Hesse ist Geschaeftsfuehrer des Zentralen Immobilienausschuss e. V. (Eventpress Roland)
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Christine Heuer: Wohnen ist für viele Deutsche ein Problem geworden – jedenfalls für diejenigen, die auf bezahlbare Mieten in den Ballungsräumen angewiesen sind. In Berlin sind die Bürger inzwischen so aufgebracht, dass der rot-rot-grüne Senat einen Mietendeckel erlassen hat. Fünf Jahre lang dürfen die Vermieter die Preise nicht mehr erhöhen. Und sogar die Enteignung privater Wohnungsunternehmen ist einigermaßen ernsthaft im Gespräch.

In Berlin tagt heute auch die deutsche Immobilienwirtschaft. Die ZIA – das ist der Zentrale Immobilienausschuss - ein Dachverband der deutschen Bauwirtschaft mit 37.000 Mitgliedsunternehmen - hat zum Tag der Immobilienwirtschaft eingeladen und da, kann man vermuten, kommen keine Freunde des Mietendeckels oder von Enteignungen zusammen.  Am Telefon ist jetzt der ZIA-Geschäftsführer Klaus-Peter Hesse. Guten Morgen!

Klaus-Peter Hesse: Einen wunderschönen guten Morgen!

Heuer: Wenn Sie nachher in Berlin zum Tag der Bauwirtschaft der Immobilienwirtschaft gehen, dann werden Sie an Demonstranten gegen den Mietenwahnsinn vorbei müssen. Wie fühlt sich das an, Herr Hesse?

Hesse: Das fühlt sich gut an. Das fühlt sich deshalb gut an, weil die Demonstranten signalisieren, dass wir in dieser Stadt Probleme haben und dass wir gemeinschaftlich auch nach Problemlösungen suchen müssen. Das schaffen wir nur miteinander und nicht gegeneinander. Das ist auch das Motto unseres Tages. Und das schaffen wir nur mit der Politik, und die ist heute auch da.

"Kein schlechtes Gewissen"

Heuer: Aber nun sehen das viele Mieter ein bisschen anders. Die sagen, die Bauwirtschaft, die Immobilienwirtschaft, auch die Vermieter – die sind ja alle bei Ihnen organisiert -, die verdienen viel Geld. Viele Mieter können sich die Wohnungen aber nicht mehr leisten. Haben Sie da kein schlechtes Gewissen?

Hesse: Kein bisschen! Wir müssen das schlechte Gewissen nicht haben, denn wir sind Problemlöser für die Fragestellung, die unsere Gesellschaft derzeit hat. Ob das Klimapolitik ist, ob das Demographie ist. Das sind die Anforderungen, denen wir uns stemmen müssen.

Wir müssen aber auch darauf achten – und dieser Selbstverpflichtung unterziehen wir uns sehr, sehr gerne als Branche -, dass wir auch weiterhin ausreichend bezahlbare Wohnungen haben. Die wollen wir bauen. Es wird zu wenig gebaut.

Heuer: Herr Hesse, Entschuldigung! Da interveniere ich jetzt kurz. Das haben Sie bisher nicht getan, denn sonst wäre das Problem vielleicht nicht so krass.

Hesse: Ja, wir hätten es getan, wenn man uns hätte machen lassen. Das Problem ist ja nicht, dass die Immobilienwirtschaft nicht bauen möchte, sondern dass sie nicht bauen kann, dass es zu lange Baugenehmigungsverfahren gibt, dass es zu wenige Grundstücke gibt, dass das Planen die Menschen vor Ort häufig Bauprojekte verhindern, dass wie beim Tempelhofer Feld in Berlin die Politik sich so ungeschickt verhält, dass die Menschen sagen, wir wollen nicht, dass dort gebaut wird. Wenn ein Mangel auf dem Markt ist, muss man diesen Mangel beseitigen, indem man ein größeres Angebot schafft. Das geht nur durch Bauen.

"Menschen wollen in der Stadt leben"

Heuer: Die Politik ist schuld?

Hesse: Wir sind alle schuld. Wir haben wahrscheinlich vor zehn, 15 Jahren nicht rechtzeitig erkannt, dass immer mehr Menschen in unsere Städte ziehen wollen. Da hat man noch gedacht, auf dem Land ist es auch schön. Mittlerweile stellen wir fest, die Menschen wollen in der Stadt leben. Es gibt zu wenige Angebote in der Stadt. Also müssen wir mit den Möglichkeiten, die wir haben, schnell agieren, schnell Wohnraum auch schaffen. Das ist derzeit aber unter den jetzigen politischen Rahmenbedingungen, die wir vorfinden, nicht ganz so einfach.

Heuer: Sagen Sie doch mal kurz, bitte, Ihre drei wichtigsten Forderungen an die Politik in dieser Situation.

Hesse: Erstens keine Regulierungen, die nicht zu mehr Wohnraum führen. Ein Mietendeckel oder Enteignungen schaffen keine Wohnungen.

Zweitens Bauland ausweisen. Wir brauchen ganz, ganz dringend Bauland, auf dem wir bauen können, was planungsrechtlich unterlegt ist.

Und drittens: Politik muss Wohnungsbau als Chefsache verstehen. Das heißt, wir brauchen in der Politik und in der Gesellschaft auch Rückhalt dafür, dass gebaut wird in unseren Städten und in unseren Kommunen. Das geht nur gemeinschaftlich. Wenn diese drei Forderungen erfüllt sind, werden wir sehr, sehr schnell ausreichend bezahlbaren Wohnraum auch weiterhin in unseren Städten haben.

Heuer: Was heißt sehr, sehr schnell?

Hesse: Bauen geht nicht so schnell. Das dauert immer zwei, drei Jahre, in Berlin manchmal ein bisschen länger, weil da die Behörden sich noch schwerer tun. Aber es ist zumindest ein Zeitraum, in dem wir glauben, dass wir schon massiv dem Neubau auch noch einen Push geben können. Es passiert ja schon viel. Es wird ja schon viel gebaut in unseren Städten. Aber ein bisschen mehr als das, was wir jetzt erleben, ist noch drin.

Hesse: Nachdem der Mietendeckel beschlossen war in Berlin, da sind die Börsenkurse der großen Wohnungsbaukonzerne deutlich gesunken. Die Deutsche Wohnen reagiert jetzt mit einem eigenen Mietendeckel. Das heißt doch, die Politik kann Sie schon zwingen, nachzugeben bei den Mieten? Funktioniert!

"Wir brauchen private Investoren"

Hesse: Natürlich! Man kann uns auch vorschreiben, wenn es verfassungsrechtlich denn Bestand haben könnte, was wir nicht glauben, wie hier Mieten von der Höhe her bestimmt sein sollen. Wir können auch über eine andere Republik sprechen, über Sozialismus. Wir hatten hier schon mal feste Mieten in Ostberlin oder in der DDR. Kann man alles machen! Wenn die Politik es will, kann sie den Markt regulieren. Sie wird aber dann feststellen, dass der Markt auch reagiert, dass Investoren sich zurückziehen, dass nicht mehr gebaut wird, dass die klimapolitischen Fragen im Gebäudebestand nicht gelöst werden können, dass die Wohnungen nicht mehr in einem ordentlichen Zustand sein werden. Das hatten wir alles schon mal hier in dieser Republik und auch in dieser Stadt, hier in Berlin. Ich glaube, das will dann tatsächlich auch keiner mehr. Wir brauchen privates Engagement. Wir brauchen private Investoren. Wir brauchen Bautätigkeit und modernisierte Wohnungen. Das kriegt man aber nur dann, wenn man auch mit der Immobilienwirtschaft gemeinschaftlich nach Lösungen sucht und nicht gegen sie arbeitet.

Heuer: Wenn die Deutsche Wohnen aber nun reagiert, mit einer Selbstverpflichtung, die Mieten selber zu deckeln, dann macht sie aus Ihrer Sicht einen schweren Fehler?

Hesse: Die Deutsche Wohnen ist gar nicht das Problem, was wir haben. Die Deutsche Wohnen hat bezahlbare Mieten. Die Deutsche Wohnen hat Durchschnittsmieten, die liegen ungefähr bei 6,50 Euro. Über die reden wir auch gar nicht, wenn wir uns über zu hohe Mieten in Berlin aufregen. Wenn die Deutsche Wohnen sagt, wir beschränken uns, was Mieterhöhungen angeht – und soweit ich das verstanden habe, haben sie gesagt, wir gucken ganz einfach, was die Mieterinnen und Mieter verdienen, und versuchen, dann ungefähr bei einem Drittel des Verdienstes dann auch die Miete festzuschreiben -, dann ist das etwas, was verhältnismäßig ist und wo man sagt, genau um diese Phase, von der ich eben gesprochen habe, zu überbrücken, bis ausreichend Neubau da ist und ausreichend Angebot, versuchen wir, gemeinschaftlich mit unseren Partnern (und das sind die Mieterinnen und Mieter: Partner, nicht Gegner) einen Weg zu finden, wie man diese schwierige Phase in einer Stadt, die sehr beliebt ist und wo auch sehr, sehr viel Druck derzeit auf dem Kessel ist, gemeinschaftlich zu überstehen. Insofern begrüßen wir es auch, wenn Vermieterinnen und Vermieter gucken, wie sie mit den Mietern gemeinschaftlich in dieser schwierigen Phase Lösungen finden.

"Ich würde nie Selbstverpflichtungen fordern"

Heuer: Herr Hesse, verstehe ich Sie richtig? Kündigen Sie gerade eine Art Selbstverpflichtung, wie die Deutsche Wohnen sie eingegangen ist, für die gesamte Branche an?

Hesse: Nein! Auf gar keinen Fall! Das können wir auch gar nicht machen.

Heuer: Aber Sie könnten es Ihren Unternehmen empfehlen!

Hesse: Was ich unseren Unternehmen empfehlen kann ist, dass sie verantwortungsvoll mit den Mieterinnen und Mietern, nämlich mit ihren Kunden umgehen, dass sie gemeinschaftlich mit ihnen Lösungen suchen. Das empfehle ich allen Unternehmen in der Immobilienbranche. Ich würde nie irgendwelche Selbstverpflichtungen fordern oder Selbstdeckel oder Ähnliches. Das brauchen wir auch gar nicht. Es muss individuelle Lösungen geben und jede Stadt in Deutschland ist auch unterschiedlich. Es gibt auch viele Städte, die haben das Problem gar nicht, über das wir reden, und ländliche Bereiche. Das wird immer wieder vergessen. Insofern müssen wir regionale Lösungen finden und keine pauschalen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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