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StartseiteKommentare und Themen der WocheDas Schimpfen auf die Miet-Haie ist verlogen13.04.2019

WohnungsmarktDas Schimpfen auf die Miet-Haie ist verlogen

In den Großstädten fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Das Problem sei zum Teil selbst verschuldet, kommentiert Dirk Birgel, Chefredakteur der "Dresdner Neueste Nachrichten", im Dlf. Berlin und Dresden hätten beispielsweise Tausende Wohnungen aus eigenem Bestand verkauft, als sie Geld brauchten.

Von Dirk Birgel

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Hunderte Menschen auf einer Demonstration in Berlin gegen steigende Mieten und knappen Wohnraum. Auf den Transparenten ist zu lesen "Gemeinsam gegen Verdrängung, #Mietwahnsinn" und "Welcome to Hell". (dpa / Christoph Soeder)
Hunderte Menschen auf einer Demo gegen steigende Mieten (dpa / Christoph Soeder)
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Zehntausende Menschen sind am vergangenen Wochenende auf die Straßen der Republik gegangen, um gegen steigende Mietpreise in Deutschland zu demonstrieren. Jung und Alt – und keineswegs nur die Armen – eint die Sorge, sich das Leben in den eigenen vier Wänden bald nicht mehr leisten zu können. Insbesondere in den Großstädten sind die Mieten in den letzten Jahren explodiert, und selbst wer dort ein anständiges Einkommen hat, zieht aufs Land oder nimmt eine kleinere Wohnung in Kauf.

Enteignung - Balsam für die Sozialistenseele

Bezahlbares Wohnen, das ist mittlerweile eines der ganz großen politischen Schlüsselthemen – zumindest für den Teil der Bevölkerung, der weder Eigentum nutzt, noch seine Bleibe vom Staat finanziert bekommt. Das ruft natürlich die Politik auf den Plan. Besonders profiliert hat sich hier zuletzt Grünen-Chef Robert Habeck mit seiner Forderung, dem Problem notfalls auch mit Enteignungen zu begegnen. Bei der Linken rannte er damit offene Türen ein. Enteignung, das ist Balsam für die Sozialistenseele. Bei CDU und FDP erntete Habeck Kritik, auch die SPD unterstütze den Vorstoß nicht.

Populäre Forderung, inhaltlich ein Flop

Habeck wäre freilich nicht einer der aktuell beliebtesten deutschen Politiker, wenn er seine Forderung nicht umfassend relativiert hätte. "Enteignungen nur im Notfall" gibt die Richtung vor, garniert mit zahlreichen weiteren Einschränkungen. So holt man auch die bürgerliche Mittelschicht ins Boot. Taktisch eine Meisterleistung, inhaltlich natürlich ein Flop. Das Grundgesetz macht in Artikel 14 Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit zwar ausdrücklich möglich. Da den Enteigneten der Rechtsweg offen steht, dürfte sich in den nächsten zehn Jahren aber kein Baukran drehen.

Öffentliche Hand "zumindest ein klein wenig verlogen"

Das Problem aber bleibt: bezahlbarer Wohnraum fehlt in den Großstädten. Der Erfolg hat bekanntlich viele Väter, der Misserfolg in diesem Fall auch. Da darf sich die öffentliche Hand zunächst einmal an die eigene Nase fassen. Wenn in Berlin und Dresden heute die Mietpreise beklagt werden, sei daran erinnert, dass diese Städte rund 160.000 Wohnungen aus eigenem Bestand verkauft haben, um Geld in die klammen Kassen zu bekommen. Wenn diese die Großinvestoren heute Miethaie schimpfen, ist das zumindest ein klein wenig verlogen.

Energieverordnung, Schallschutz, hohe Nebenkosten

Zu nennen wären auch die zahlreichen Auflagen, mit denen die Politik dafür gesorgt hat, dass die Baukosten und damit die Mieten in die Höhe schnellen. Man denke an die verschärfte Energieverordnung, die den Grünen gar nicht scharf genug sein konnte – das hätte Herr Habeck ruhig mal erwähnen können. Oder den Schallschutz. Oder an die Nebenkosten, die sich teilweise verdoppelt haben, weil die Kommunen für Wasser, Müllabfuhr und Grundsteuer gern die Hand aufhalten, wenn der nächste Haushalt zum Beschluss ansteht. Hier besteht die Möglichkeit, das Rad ein wenig zurückzudrehen.

Kleiner Häuslebauer steht im Regen

Ein weiteres Problem ist, dass viel privates ausländisches Kapital in den deutschen Immobilienmarkt geflossen ist und fließt. Häufig noch nicht einmal in der Absicht, Rendite zu erzielen, sondern nur um das Geld einigermaßen sicher zu parken. Das hat die Grundstückspreise versaut und einen Bauboom ausgelöst, der Handwerker zwar frohlocken, den kleinen deutschen Häuslebauer aber im Regen stehen lässt. Er kann da schlicht nicht mehr mitbieten. Für ausländisches Kapital Hürden aufzustellen, wäre auch eine Idee, über die nachzudenken sich lohnen würde.

6,48 Euro Durchschnittsmiete in Dresden

Einige Kommunen wie Dresden beginnen nun selbst zaghaft wieder mit dem sozialen Wohnungsbau. Andere denken über Mietpreisbremse, Mieten-Deckelung und andere Instrumente nach. Warum auch nicht – Denkverbote sind angesichts der aktuellen Lage nicht zielführend. Dabei hat Sachsens Landeshauptstadt mit einer Durchschnittsmiete von 6,48 Euro wahrlich noch kein Problem. Davon können Hamburg, München, Frankfurt Berlin oder Köln nur träumen. Das gehört nur am Rande auch zur Wahrheit, wenn Ostdeutsche zum Beispiel über im Vergleich zum Westen zu geringe Renten klagen.

Preise steigen weiter

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" konstatierte diese Woche: "Es mag ermüdend klingen, aber nur der Bau neuer Wohnungen kann den Preisauftrieb durchbrechen." Dem ist grundsätzlich nicht zu widersprechen. Das alte Spiel von Angebot und Nachfrage wird den Markt schon regeln. Tut es aber augenscheinlich nicht! In den letzten Jahren wird doch in den deutschen Städten schon gebaut wie verrückt. Und trotzdem steigen die Preise, weil sich (noch?) kein nennenswerter Leerstand bildet.

Auf dem Land fehlt es an Arbeit

Was folgt daraus? Zum einen sollten die Städte beim Verkauf eigener Grundstücke darauf schauen, wer Garant für faire Mieten ist. In der Regel dürften sie auf die zahlreichen Wohnungsbaugenossenschaften im Lande treffen. Diese gezielt zu fördern, dürfte rascher zum Erfolg führen als selbst wieder als Bauherr aufzutreten. Zum anderen beklagen wir parallel zur Mietpreisexplosion die Verödung auf dem Land. Dort ist Grund und Boden günstig, aber dort will kaum jemand hin. Häufig weil es an Arbeit fehlt. Bislang hat die Politik wenig dafür getan, diesen Trend umzukehren. Aber das wäre ja auch ein ziemlich langfristiges Unterfangen. Da lässt sich über Enteignungen allemal leichter schwadronieren.

Dirk Birgel, Chefredakteur Dresdner Neueste Nachrichten (Anja Schneider                         )Dirk Birgel, Chefredakteur Dresdner Neueste Nachrichten (Anja Schneider )Dirk Birgel, Jahrgang 1966, studierte Journalistik und volontierte bei der "NRZ", "Neue Rhein-Zeitung". Er war bis Mitte 1993 freier Mitarbeiter der "Westfälischen Rundschau" in Dortmund, ab Juli 1993 Rathaus-Reporter der "Dresdner Morgenpost", wo er ab September stellvertretender Lokalchef war. Im Oktober 1994 wechselte er als Korrespondent zur "Leipziger Volkszeitung". Im Juli 1995 wurde er stellvertretender Chefredakteur der "Dresdner Neueste Nachrichten", im April 1998 ging er als Lokalchef zur "Kölnische Rundschau". Seit Februar 1999 ist Birgel Chefredakteur der "Dresdner Neueste Nachrichten".

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