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StartseiteInterview"Bauen, bauen, bauen sind die drei wichtigsten Maßnahmen"16.06.2019

Wohnungsnot"Bauen, bauen, bauen sind die drei wichtigsten Maßnahmen"

Um die Wohnungsnot zu bekämpfen, müsse der Staat seine drei wichtigsten Förderinstrumente wieder auspacken, sagte der Politikwissenschaftler Volker Eichener im Dlf. Zudem müssten die Kommunen mehr Bauland ausweisen. Nicht kleckern wie beim Wohngipfel, sondern klotzen, laute die Devise.

Volker Eichener im Gespräch mit Michael Köhler

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Eigentums- und Sozialwohnungen im Bau in Freiburg. (picture alliance / Winfried Rothermel)
Bewährte staatliche Instrumente seien der soziale Wohnungsbau, die steuerliche Begünstigung des frei finanzierten Wohnungsbaus und die Eigenheimförderung, so Eichener im Dlf (picture alliance / Winfried Rothermel)
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Es habe in der Geschichte der Bundesrepublik bereits zweimal eine Wohnungsnot gegeben, sagte der Politikwissenschaftler Volker Eichener im Dlf. Die jetzige, die sich vor ungefähr zehn Jahren angekündigt habe, sei die dritte. Man könnte dabei auf die Erfahrungswerte der beiden vorherigen Krisen zurückgreifen.

In den Fällen habe die staatliche Wohnungsbauförderung geholfen, die auf drei Säulen beruhte: 1. der soziale Wohnungsbau, 2. die steuerliche Begünstigung des frei finanzierten Wohnungsbaus, 3. die Eigenheimförderung. Doch diese sehr erfolgreichen Maßnahmen seien seit 1996 schrittweise gekürzt, am Ende vollständig gestrichen worden. Dabei sei in Vergessenheit geraten, dass der Staat über diese Instrumente verfüge, die er nur reaktivieren müsse.

Die heutige Wohnungsnot sei hausgemacht, so Eichener. Sie sei Folge einer Verschlechterung der Investitionsbedingungen. Zudem seien die Anschaffungskosten in die Höhe getrieben worden. Die Grunderwerbssteuer habe sich in einigen Bundesländern verdoppelt.

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Die Auflagen der Energiesparverordnung hätten "unvernünftige Höhen" erreicht durch viele weitere Auflagen der Kommunen wie Brandschutz und Barrierefreiheit. Zudem wiesen die Kommunen zu wenig Bauland aus mit der Folge, dass die Preise in die Höhe geschossen seien. Auf teurem Bauland könne man keine günstigen Wohnungen bauen.

Alles tun, um Mietwohnungen zu bauen

Angesichts der niedrigen Zinsen sollte die Baufertigkeit viel stärker steigen als sie es de facto tue, so Eichener. Die gegenwärtigen Bauleistungen müssten verdoppelt werden, doch ohne staatliches Engagement sei das nicht möglich.

"Die Wohnungsknappheit führt zu tragischen Situationen", unterstrich Eichener. Es gebe teilweise mehr als hundert Bewerber auf eine freie Wohnung. Das führe zu Verdrängungswettbewerben, Gentrifizierung und zu steigenden Mieten.

"Wenn wir mehr Wohnungen hätten, würden die Mieten wieder runtergehen." Von einer Mietpreisbremse profitieren in erster Linie sozial- und einkommensstarke Mieter. Darum sei dieses Instrument nur bedingt geeignet. "Wir sollten dagegen alles tun, um Mietwohnungen zu bauen und alles vermeiden, was Investoren verschrecken könnte", sagte Eichener.

Die Privatisierung der städtischen Wohnungen war ein Fehler. "Sie ist ganz stark in Berlin betrieben worden", darum sei es "bizarr", dass jetzt in Berlin die Rede von Enteignung sei.

Eichener warf der Politik vor, in einer Art Schockstarre zu verharren. Aus dem Wohngipfel sei "ein kleines Mäuschen geworden", die große Offensive bleibe aus. Es müsse "ein Ruck durch die Politik gehen: Wir starten eine Offensive, damit auch normale Bürger wieder eine angemessene Wohnung beziehen können."

Wohnungsbau müsse politische Priorität genießen

"Bauen, bauen, bauen sind die drei wichtigsten Maßnahmen." Doch dafür müsse der Staat seine Förderung ausbauen und seine drei wichtigsten Instrumente wieder auspacken. Dabei laute die Devise klotzen, nicht kleckern wie beim Wohngipfel.

Zudem müssten die Kommunen Bauland ausweisen. Auch wenn das Planungsrecht kompliziert sei und entschlackt werden sollte, liege es an mangelnder politischer Entschlossenheit. Jetzt müsse der Wohnungsbau für einige Jahre Priorität genießen und wichtiger sein als zum Beispiel ökologische Ziele.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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