Wirtschaft und Gesellschaft 18.06.2019

WohnungsnotBerliner Senat beschließt MietendeckelVon Claudia van Laak

Beitrag hören Wohnhäuser in Berlin-Kreuzberg (imago)Die Mieten in Berlin sollen stabil bleiben (imago)

Ab heute sind Mieterhöhungen in Berlin weitgehend verboten. Der rot-rot-grüne Senat will damit den Trend zu steigenden Mieten stoppen. Doch es gibt Ausnahmen von der Vorschrift. Organisationen der Wohnungswirtschaft kritisieren den Vorstoß.

Mieterinnen und Mieter in Berlin können sich freuen. Stichtag heute darf ihre Miete fünf Jahre lang nicht erhöht werden. So hat es der Berliner rot-rot-grüne Senat beschlossen. Betroffen davon sind mindestens 1,5 Millionen Wohnungen. Wohnungssenatorin Katrin Lompscher von der Linken:

"Das Berliner Mietengesetz gilt für nicht preisgebundene Wohnungen in Mehrfamilienhäusern in ganz Berlin. Für Wohnungen, die anderen gesetzlichen Grundlagen folgen, wie der soziale Wohnungsbau, gilt es nicht. Es gilt auch ausdrücklich nicht für Neubau."

In Berlin gebe es einen Wohnungsnotstand, dieser rechtfertige das sofortige Einfrieren der Mieten, so Katrin Lompscher.

Mietobergrenzen geplant

Überhöhte Mieten könnten künftig auf Antrag gesenkt werden - dazu will das Land eine Mietobergrenze festlegen.

 "Mietenmoratorium plus Mietobergrenze ist gleich Mietendeckel."

Die heute vom Senat verabschiedeten Eckpunkte eines neuen Gesetzes enthalten außerdem eine Härtefallregelung. Ein Vermieter müsse nachweisen, dass er in wirtschaftliche Schwierigkeiten komme, wenn er die Mieten nicht erhöhe - dann könne es eine Ausnahme geben. Wer gesetzeswidrig die Mieten erhöht, dem drohen hohe Bußgelder. Katrin Lompscher:

"Diese Sanktionsmöglichkeit sind Geldbußen bis zu einer Höhe von 500.000 Euro. Das heißt, das ist schon eine erhebliche Möglichkeit, Verstöße gegen dieses Gesetz zu sanktionieren."

Der Eigentümerverband "Haus und Grund" hatte zuvor alle Vermieter aufgerufen, bis zum heutigen Tag die Mieten zu erhöhen. Wie viele Vermieter diesem Aufruf gefolgt sind, ist unbekannt, der Mieterbund spricht von einem Ansturm auf seine Beratungsstellen.

Den heute beschlossenen Eckpunkten wird ein Gesetzentwurf folgen, der im Herbst vom Senat beschlossen werden soll, das gesamte Gesetz soll dann Anfang nächsten Jahres in Kraft treten – und es wird mit Sicherheit beklagt, das steht heute schon fest.

Rechtliches Neuland - Klagen erwartet

Die Berliner Wohnungssenatorin weiß:

"Wir haben hier ein rechtliches Neuland. Es hat noch kein anderes Bundesland die Gesetzgebungskompetenz für das Wohnungswesen ergriffen, wie wir das jetzt beabsichtigen."

Die Kritik am heute beschlossenen Mietenstopp ist groß. Peter Hübner vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie sagte bereits gestern:

"Dann kann ich Ihnen gleich vorhersagen, dann wird nicht weiter investiert."

Der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, der Zentrale Immobilienausschuss, spricht von einem Politikversagen in der Hauptstadt. Berlin mauere sich ein, die Politik verunsichere Investoren, auf die die Stadt dringend angewiesen sei.

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