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StartseiteKommentare und Themen der WocheEin Mietenstopp wirkt28.02.2021

WohnungsnotEin Mietenstopp wirkt

Es gebe weiterhin zu wenig günstige Wohnungen, kommentiert Josephine Schulz. Anstelle aber private Investoren zu unterstützen, sollten staatliche und gemeinnützige Akteure bevorzugt werden. Und der Markt müsse reguliert werden - etwa durch einen Mietenstopp.

Ein Kommentar von Josephine Schulz

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"Zu vermieten" steht an einem Wohngebäude (picture alliance/dpa/Wolfgang Kumm)
Private Immobilienkonzerne schaffen keinen günstigen Wohnraum - doch gerade der fehlt, so Josephine Schulz (picture alliance/dpa/Wolfgang Kumm)
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Wohnen ist nicht erst seit der Corona-Pandemie für viele zum Armutsrisiko geworden. Es ist seit Jahren die soziale Frage. Aber in der Pandemie sind die Mieten weiter gestiegen, und das Problem hat sich verschärft, weil viele angesichts fehlender Einnahmen erst recht nicht mehr wissen, wie sie die absurd hohen Mieten zahlen sollen.

Die Bundesregierung hat nach der letzten Bundestagswahl vor vier Jahren versprochen, das Problem anzugehen. In dieser Woche hat sie Bilanz ihrer Wohnraumoffensive gezogen. Eine positive natürlich. 1,5 Millionen neue Wohnungen sollten in der Legislaturperiode gebaut werden, ungefähr 1,2 Millionen werden es wohl. Dazu gibt es verschiedene Maßnahmen wie Baukindergeld, mehr Wohngeld, nachgebesserte Mietpreisbremse und Baulandaktivierung.

Im Großen und Ganzen ist die Strategie aber eine altbekannte: bauen, bauen, bauen. Und um die Privatwirtschaft dazu zu animieren, gibt es Milliarden-Subventionen.

Politischer Aschermittwoch in Bayern - FDP: Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner stehtn am Rande vom Politischen Aschermittwoch der Liberalen auf einer Dachterrasse mit Daniel Föst (l), Landesvorsitzender der FDP in Bayern. Wegen der Corona-Krise findet der Aschermittwoch in diesem Jahr erstmals digital statt. (picture alliance/dpa | Matthias Balk) (picture alliance/dpa | Matthias Balk) Daniel Föst (FDP) - "Wir müssen günstiger bauen"
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Keine Frage: Neubau ist nötig. Aber die entscheidende Frage ist: Wer baut und für wen?

In München lag die Miete bei Erstbezug einer neu gebauten Wohnung im vergangenen Jahr bei über 21 Euro pro Quadratmeter, in Berlin waren es rund 18 Euro. Wer schon mal versucht hat, bei einem Immobilienportal eine Einzimmerwohnung in Hamburg oder Köln für 500 Euro zu finden, wird feststellen: Fehlanzeige. Wer dagegen das Budget auf 1.500 Euro erhöht, hat eine gute Auswahl.

Vor allem günstige Wohnungen fehlen

Es braucht keine, wie gerne gefordert wird, gesunde Mischung aus noch mehr Eigentumswohnungen, teuren und mittelteuren Mietwohnungen und ein paar Sozialwohnungen. Es braucht vor allem günstige Wohnungen.

Und deshalb sind private Immobilienkonzerne, anders als die Bundesregierung das sieht, keineswegs der natürliche Verbündete bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.

Denn: Profitinteresse und sozialverträgliche Mieten sind ein Widerspruch.

Angesichts der hohen Baukosten und der auch durch Spekulation in die Höhe getriebenen Bodenpreise ist es für private Investoren kaum möglich, günstige Wohnungen zu bauen und damit gleichzeitig Profit zu machen.

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Für echten sozialen Wohnungsbau braucht es also Akteure, bei denen nicht die Rendite im Vordergrund steht. Das sind öffentliche und gemeinnützige Organisationen. Sie müssten die vielen Milliarden bekommen. Jetzt könnte man einwenden, die Privatwirtschaft werde doch immer häufiger verpflichtet, bei Neubauprojekten eine bestimmte Anzahl preisgebundener Sozialwohnungen zu bauen. Richtig. Zahlenmäßig ist das aber ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Zahl der Sozialwohnungen sinkt stetig, weil jedes Jahr viel mehr aus der Bindung fallen, als neue dazukommen.

Und es ist auch ein schlechter Deal. Denn die Investoren lassen sich die Sozialwohnungen vom Staat gut bezahlen. Und: Nach plus, minus 20 Jahren können sie dann wieder zu Höchstpreisen am Markt angeboten werden.

Öffentliche Hand und gemeinnützige Akteure fördern

Damit die öffentliche Hand und gemeinnützige Akteure eine echte Größe im Wohnungssektor werden können, muss der Staat auch an den Boden ran. Die Fehler der Vergangenheit rächen sich jetzt bitter. Massenhaft öffentliche Grundstücke wurden verscherbelt, die Preise sind heute astronomisch. Diese Entwicklung müsste zurückgedreht werden. Durch Instrumente wie zum Beispiel Vorkaufsrechte weit unter dem Marktwert muss die öffentliche Hand sich den Boden zurückholen.

Hochhäuser mit unzähligen Wohnungen im Wohnkomplex auf dem Kölnberg im Stadtteil Meschenich in Köln ragt in den Himmel.  (picture alliance – dpa / Christopher Neundorf/Kirchner-Me ) (picture alliance – dpa / Christopher Neundorf/Kirchner-Me )ZIA-Verbandspräsident - „Wer Mieten reguliert, wird keine Wohnung bauen"
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Zuletzt braucht es einen echten Schutz für die Menschen durch Regulierung der Mieten. Die Mietpreisbremse reicht da nicht aus. Sie wurde zwar von der Bundesregierung nachgeschärft, aber es gibt immer noch zu viele Ausnahmen. Und für Geringverdiener ist oft auch die gebremste Miete noch zu teuer.

Ein Bündnis Gewerkschaften und Mieterverbänden fordert jetzt einen bundesweiten Mietenstopp für sechs Jahre. Berlin hat so etwas schon. Vor ziemlich genau einem Jahr wurde der Mietendeckel eingeführt. Und er wirkt. Die Mieten im Bestand sind gesunken.

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