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Wohnungsunternehmen
Geplante Mietpreisbremse drückt auf die Stimmung

Die Große Koalition streitet über die Mietpreisbremse und das, obwohl Union und SPD sie gemeinsam planen. Bei einer Bilanz der Wohnungswirtschaft in Berlin warnten die Lobbyisten, dieses Instrument verhindere Neubauwohnungen - und die Wohnungsnot würde weiter steigen.

Von Philip Banse | 30.06.2014
    Eine Frau hält ein Telefon und einen Mietvertrag in den Händen.
    Bei neuen Mietverträgen drohte bislang häufig eine drastische Mieterhöhung (picture-alliance / dpa-ZB / Jens Kalaene)
    Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) sieht die Mietpreisbremse sehr kritisch, weil sie den Neubau von Wohnungen erschwere. In dem Verband sind 3.000 Wohnungsunternehmen vertreten, in den Wohnungen dieser Mitgliedunternehmen wohnen 13 Millionen Menschen. Die Mietpreisbremse wird ja gerade zwischen den Ministerien abgestimmt, bisher sieht sie vor, dass bei Wiedervermietungen, also nur bei Vermietung bestehender Wohnungen in ganz bestimmten Regionen mit schwieriger Mietsituation, die Mietsteigerung begrenzt werden kann.
    Dennoch, sagt der GdW-Präsident Axel Gadeschko: Die Geschäftslage seiner Mitgliedunternehmen sei zwar so gut wie seit 2008 nicht mehr, aber Gesetze wie die geplante Mietpreisbremse drückten erheblich auf die Stimmung:
    "Das hängt einfach zusammen im Moment mit den aktuellen Diskussionen rund um gesetzgeberische Vorhaben, wo einfach noch für unsere Unternehmen unklar ist, was wird nachher eigentlich wirklich in den Gesetzen drin stehen?"
    Neubauten werden verhindert
    Der Immobilien-Lobbyist sagt, die Mietpreis-Bremse würde Neubau von Wohnungen behindern. Zwar würden seine Mitgliedunternehmen immer mehr neue Wohnungen bauen: Im vergangenen Jahr sieben Prozent mehr neue Wohnungen als im Jahr zuvor und dieses Jahr werden wohl noch mal über 35 Prozent mehr als im Vorjahr. Doch auch trotz dieses Baumbooms – die Anzahl der Neubauwohnungen reiche nicht aus, um die Nachfrage zu befriedigen und die Mieten bezahlbar zu halten:
    "Das heißt, hier muss geschaut werden, was sind die Rahmenbedingungen, um diesen Geschosswohnungsbau dort, wo er gebraucht wird, auch tatsächlich noch in viel stärkerem Umfang zu aktivieren. Das liegt schlicht daran, dass wir pro Jahr etwa 110.000 Wohneinheiten in Mehrfamilien-Häusern brauchen. Das heißt, wir sind auch mit diesen erhöhten Zahlen längst noch nicht da, wo wir sein müssten. Das bedeutet, die Situation in den engen Märkten wird sich weiter verschlechtern. Da hilft kein Ordnungsrecht, da hilft nur das Bauen von neuen Wohnungen und ein Klima zu schaffen, wo man auch tatsächlich bauen kann."
    Das Bundesjustizministerium widerspricht der These, dass die Mietpreisbremse Neubauwohnungen verhindere. Denn, so die Argumentation, die Mieten würden nur gedeckelt, wenn eine Wohnung wieder vermietet wird. Bei Erstvermietungen von Neubauwohnungen könne die Miete wie bisher frei ausgehandelt werden. Und auch wenn in diese Wohnung dann nach einiger Zeit wieder vermietet wird, könne diese vermeintliche hohe Erst-Miete erhalten bleiben. Das reiche nicht, sagt der Immobilienverband GdW und fordert auf die Mietpreisbremse nicht einzuführen. So ganz will der Verband auf ordnungspolitische Maßnahmen aber nicht verzichten. Die Immobilien-Lobbyisten wünschen sich, dass der Staat hilft, die Baukosten zu senken. Während die normalen Preise in den letzten Jahren um 14 Prozent gestiegen seien, seien die Baukosten um 47 Prozent gestiegen auf jetzt im deutschlandweiten Schnitt von rund 2470 Euro pro Quadratmeter Neubau.
    "Billiges Bauen nicht mehr möglich"
    "Das macht deutlich, warum billiges Bauen in Deutschland nicht mehr möglich ist für uns, weil billiges Vermieten von Neubauwohnungen nicht mehr möglich ist, schlicht, weil sie nicht mehr billige Neubauwohnungen bauen können."
    Diese Kostenexplosion bei den Baukosten sieht der Verband darin begründet, dass normales Baumaterial wie Rohrdämmung, Warmwasserspeicher, Heizkessel und ähnliches seit 2000 um bis zu 60 Prozent teurer geworden sei, während die normale Inflation bei lediglich 22 Prozent gelegen habe:
    "Uns laufen die Preise schlicht und ergreifend davon. Die Situation, so haben wir das Gefühl, wird von denjenigen ausgenutzt, die uns beliefern. Anders sind diese Zahlen nicht zu interpretieren. Deshalb war es auch eine Kernforderungen auch für den Bundestagswahlkampf eine Baukostensenkungs-Kommission einzusetzen, um hier eine erhöhte Transparenz zu schaffen. Denn wir werden dieses Ziel, was ich beschrieben habe, den notwendigen Wohnungsneubau nicht bewältigen, wenn uns die Kosten so weiter weg rennen."