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StartseiteKommentare und Themen der WocheNeues Gesicht und altbekannte Probleme18.06.2019

Wolodymyr Selenskyj in BerlinNeues Gesicht und altbekannte Probleme

Der Ostukraine-Konflikt prägte den Antrittsbesuch von Wolodymyr Selenskyj in Berlin. Doch die Kanzlerin hatte dem neuen ukrainischen Präsidenten nur wenig Substanzielles anzubieten, meint Klaus Remme. Und der Schlüssel zur Lösung der aktuellen Probleme könne ohnehin nur in Moskau liegen.

Von Klaus Remme

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Die beiden gehen einen Gang entlang. Merkel im rosa Kostüm wendet sich zu Selensky hin, der ein Dokument in den Händen hält und skeptisch blickt. (dpa / AP / Markus Schreiber)
Vom Schauspiel zur politischen Bühne - Der neue ukrainische Präsident bei Kanzlerin Merkel (dpa / AP / Markus Schreiber)
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Angela Merkel wird die heutige Pressekonferenz mit dem neuen ukrainischen Präsidenten nicht so schnell vergessen. Das liegt freilich weniger am imposanten Auftreten des einstigen Komikers aus Kiew, der jetzt als gewähltes Staatsoberhaupt mit starkem Mandat politisch agiert, als an einem Schwächeanfall der Bundeskanzlerin vor laufenden Kameras, den sie wenig später darauf zurückführte, zu wenig Wasser getrunken zu haben.

Darüber hinaus bot dieser Antrittsbesuch viel Routine. Dass Selenskyj gestern zunächst nach Paris geflogen ist, kann man ihm nicht verdenken. Es war Emmanuel Macron, der ihn im Wahlkampf eingeladen hatte, während Angela Merkel kurz vor der Entscheidung in der Ukraine Amtsinhaber Poroschenko in Berlin empfing. Auch das deutsch-russische Gaspipeline-Projekt NordStream2 ist nicht geeignet, die bilateralen Beziehungen zu befördern. Im Gegenteil. Die Bundesregierung drückt in diesem Punkt eigene Interessen durch. Kiew bleibt nicht viel mehr, als immer wieder auf den eigenen Standpunkt und die Gefahr ausbleibender Transitgebühren nach Inbetriebnahme der Pipeline zu verweisen.

Gegen NordStream 2 und für Sanktionen

Für die wichtigste Frage aber kommt dieser Besuch zu früh. Was ändert sich durch diesen neuen starken Mann in der Ukraine an den Bedingungen für ein Ende des Kriegs im Osten des Landes? Selenskyj selbst hält sich mit Blick auf seinen Moskau-Kurs noch bedeckt. Moskau wiederum scheint sich noch nicht sicher, was von diesem Schauspieler, jetzt Politiker zu halten ist und spielt auf Zeit. Keine militärische Eskalation, dafür schleichende Fakten durch schnelle Passvergabe an die Bewohner der von Separatisten besetzten Regionen Donezk und Luhansk. Immerhin, was das westliche Sanktionsregime gegen Russland angeht, bekam Selenskyj von der Bundeskanzlerin heute Rückendeckung. Zwar wollte sie von einer Verschärfung der Sanktionen nichts hören, doch einer möglichen Aufhebung oder auch nur einer Lockerung erteilte sie eine klare Absage.

Schlüssel kann nur in Moskau liegen

Entsprechend andere Töne aus den Reihen der SPD sind Gift für eine klare Haltung Westeuropas. Die völkerrechtswidrige Politik Moskaus darf nicht nur deshalb belohnt werden, weil dauerhafte Sanktionen wirtschaftliche Nachteile mit sich bringen und das politische Ziel noch nicht erreicht worden ist. Es ist wahr, gegen russischen Widerstand sind viele internationale Krisen weltweit nicht lösbar. Doch wer internationales Recht so offensichtlich in Frage stellt, wer nicht bereit ist, völlig selbstverständliche Zeichen zu setzen, wie die überfällige Freilassung ukrainischer Seeleute, der fällt als berechenbarer internationaler Partner ohnehin vorläufig aus. Ob Wolodymyr Selenskyj auf der Suche nach einer politischen Lösung wirklich fündig wird, entscheidet sich nicht in Berlin oder Paris sondern in Moskau.

Klaus Remme  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme, geboren in Cloppenburg. Studium der Politischen Wissenschaften und Osteuropäische Geschichte in Freiburg und Wien. Berufliche Stationen: Institute for Defense & Disarmament Studies, Boston, BBC World Service, London, Norddeutscher Rundfunk. Seit 1996 beim Deutschlandfunk. Von 2007 bis 2012 Korrespondent von Deutschlandradio in Washington. Seitdem Korrespondent im Hauptstadtstudio mit Schwerpunkt Außen- und Sicherheitspolitik. 

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