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StartseiteInterviewWoyke: Karlsruher Urteil wertet Rolle des Parlaments auf07.09.2011

Woyke: Karlsruher Urteil wertet Rolle des Parlaments auf

Politikwissenschaftler über Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Euro-Rettung

Die parlamentarische Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland habe durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Euro-Rettung eine Stärkung erfahren, sagt der Politikwissenschaftler Wichard Woyke. Das Gericht hatte angemahnt, dass das Budgetrecht in ausreichendem Maße beim Parlament bleiben müsse.

Wichard Woyke im Gespräch mit Mario Dobovisek

Wichard Woyke: Ohne Euro ist eine Europäische Union, so wie in Maastricht und den dann folgenden Verträgen konzipiert, nicht realisierbar. (Westfälische Wilhelms Universität Münster)
Wichard Woyke: Ohne Euro ist eine Europäische Union, so wie in Maastricht und den dann folgenden Verträgen konzipiert, nicht realisierbar. (Westfälische Wilhelms Universität Münster)

Mario Dobovisek: Deutschland darf sich also prinzipiell an der Rettung des Euros beteiligen, urteilten die Richter. Gleich mehrere Verfassungsbeschwerden haben sie abgewiesen. Die Richter verlangten aber, dass der Bundestag auch einzelnen Hilfsmaßnahmen künftig ausdrücklich zustimmen muss.
Auch die Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag stand heute ganz im Zeichen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Euro-Rettung wollen wir jetzt gemeinsam bewerten mit dem Politikwissenschaftler Wichard Woyke in Münster. Guten Tag, Herr Woyke.

Wichard Woyke: Guten Tag, Herr Dobovisek.

Dobovisek: Der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing nannte das Urteil vor einer Stunde hier im Deutschlandfunk salomonisch. Teilen Sie seine Auffassung?

Woyke: Das kommt darauf an, wie man salomonisch interpretieren will. Es ist zumindest ein Zurückweisen der Klage der vier Professoren und Herrn Gauweilers. Aber salomonisch könnte man es insofern nennen, weil ja die Rolle des Parlaments gestärkt worden ist.

Dobovisek: Bedeutet es damit auch eine Aufwertung der Demokratie in Deutschland und in Europa?

Woyke: Ich denke schon, dass die parlamentarische Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland durch dieses Urteil eine Stärkung erfahren hat, denn es ist ja das sogenannte Königsrecht des Parlaments, das Budgetrecht, das das Verfassungsgericht klar gemacht hat, dass die letztliche Entscheidung über das Budget in ausreichendem Maße bei dem Parlament bleiben muss, und das hatten ja auch die Kläger gewollt, die eben nicht erkennen konnten, dass in dem bisherigen Verfahren, wie mit den Rettungsschirmen operiert worden ist, dieses Budgetrecht beim Parlament gelegen hat. Das ist jetzt bestätigt worden. Aber es ist vom Gericht gesagt worden, dass eine stärkere Einbeziehung des Parlaments stattzufinden habe und dass letztendlich das Parlament auch immer dem zuzustimmen habe und nicht die Regierung dies vorwegnehmen kann.

Dobovisek: Warum, Herr Woyke, bedarf es für eine solche Einsicht der Entscheidung der Richter in Karlsruhe, ist doch der Bundestag das oberste Verfassungsorgan und sollte eigentlich seine Verfahren selber klären können?

Woyke: Das wäre schön und das gibt es auch in anderen Staaten. Im Frankreich der Vierten Republik beispielsweise war die Nationalversammlung die letztentscheidende Größe und konnte auch ganz idiotische Verfahren dann sozusagen beschließen, und da gab es kein Korrekturorgan. Bei uns hat man aber bei der Einrichtung des Grundgesetzes bewusst eben auf eine Verfassungsgerichtsbarkeit hingearbeitet aufgrund unserer Geschichte. Das heißt also, insbesondere weil es das während der nationalsozialistischen Zeit nicht gab, haben wir jetzt die Letztentscheidung bei den Verfassungsrichtern in Karlsruhe. Das ist nicht immer schön, aber das ist nun mal so.

Dobovisek: Verlässt sich die Politik inzwischen zu häufig auf Entscheidungen der Bundesverfassungsrichter?

Woyke: Ich würde nicht sagen, die Politik, aber es ist sicherlich schon zu bemerken, dass gerade (in diesem Fall war es ja jemand anders) die politische Opposition im Parlament den Gang nach Karlsruhe sucht, um eben das, was sie parlamentarisch nicht durchsetzen konnte, von Karlsruhe dann zu bekommen. Und wenn man diesen Weg geht, dann verzichtet man auf eigene politische Entscheidungen und überweist sozusagen den Verfassungsrichtern die letztendliche Entscheidung, und das wäre sicherlich ein schlechter Weg.

Dobovisek: Wie wäre der bessere Weg, der bessere Weg tatsächlich mit der rein parlamentarischen Entscheidung?

Woyke: Der bessere Weg ist tatsächlich, auch mal parlamentarische Niederlagen zu akzeptieren und zu sagen, dass man eben, wenn man dann selbst eine Mehrheit hat, dies in seinem Sinne dann wieder verändern will. Aber das stand ja diesmal nicht zur Debatte. Diesmal kamen ja die Kläger von außen.

Dobovisek: Bevor wir überhaupt einen dauerhaften Rettungsschirm für den Euro reden können, muss das zweite Griechenland-Paket den Bundestag erst einmal passieren. Die Kanzlermehrheit wackelt dafür. Wie gefährlich ist diese Situation aus Ihrer Sicht für Griechenland und damit auch für den Euro?

Woyke: Das ist schon eine sehr, sehr komplizierte Situation und wenn Deutschland nicht mitmachen würde – aber ich denke mal, dass das Rettungspaket an sich nicht infrage gestellt ist, weil ja die Opposition bereits signalisiert hat, dass sie dem zustimmen wird, und das heißt, dass für das Rettungspaket, für den Rettungsschirm eine große Mehrheit vorhanden sein wird. Aber das Problem ist ja, dass es eventuell keine eigene Regierungsmehrheit geben könnte, und das würde bedeuten, dass eben auf Dauer Frau Merkel in dieser Legislaturperiode sicherlich große Probleme hätte und sich die Frage stellen würde, ob sie die Legislaturperiode mit einer erfolgreichen Regierungsbildung überhaupt zu Ende führen könnte, weil wir ja nicht wissen, was dort käme.

Dobovisek: Das heißt, Sie sehen konkret Schwarz-Gelb an dieser Frage gefährdet und sehen damit auch gleichzeitig eine Vertrauensfrage verknüpft, die Angela Merkel dann stellen muss, wenn es um das Paket geht?

Woyke: Sie muss nicht unbedingt die Vertrauensfrage stellen. Sie kann auch durchaus mit einer Niederlage leben. Aber alle Regierungschefs, oder die meisten Regierungschefs, sage ich mal besser in europäischen Ländern, denen die Mehrheiten entschwunden waren, haben sich nicht lange Zeit darüber halten können, sondern mussten dann eben tatsächlich Neuwahlen stattgeben.

Dobovisek: Die Bundeskanzlerin hat ja die Zukunft Europas heute mit der Zukunft des Euros verknüpft. Ist das weise?

Woyke: Ob es weise ist, wird sich herausstellen, aber es ist zumindest wahr, denn so wie 1993 im Maastrichter Vertrag eben die Wirtschafts- und Währungsunion konzipiert worden ist, ist auch die weitere Zukunft Europas eindeutig an diese Wirtschafts- und Währungsunion gekoppelt. Alle neuen Mitglieder, die rein kamen, also zuletzt Rumänien und Bulgarien, mussten auch unterzeichnen, dass es ein Ziel ist, was sie erreichen wollen, der Euro, und das bedeutet, dass ohne Euro eine Europäische Union, so wie sie in Maastricht und den dann folgenden Verträgen bis hin zu Lissabon konzipiert ist, nicht realisierbar ist.

Dobovisek: Der Politikwissenschaftler Wichard Woyke. Vielen Dank für Ihre Einschätzungen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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