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StartseiteNachrichten vertieftDer Trumpf der Anklage09.01.2014

Wulff-ProzessDer Trumpf der Anklage

Im Korruptionsprozess gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff vor dem Landgericht Hannover stemmt sich die Staatsanwaltschaft mit neuen Beweisanträgen gegen ein schnelles Ende des Verfahrens. Nun wird die Anklagebehörde Wulffs ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker als Zeugen vernehmen.

Ex-Bundespräsident Christian Wulff  (dpa / Picture Alliance / Julian Stratenschulte)
Ex-Bundespräsident Christian Wulff (dpa / Picture Alliance / Julian Stratenschulte)
Weiterführende Informationen:

Wulff-Prozess - Urteil wohl schon im Januar (Deutschlandfunk, Aktuell, 02.01.2014)

 (Deutschlandfunk, Themen der Woche, Kommentar von Stefan Detjen, 21.12.2013)

Prantl: Wulff hat einen Freispruch verdient (Deutschlandfunk, Heribert Prantl im Gespräch mit Jochen Fischer, 20.12.2013)

Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer lässt nicht nach. Das Landgericht Hannover wollte eigentlich heute die Beweisaufnahme im Korruptionsprozess gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff schließen. Aber die Anklagebehörde forderte, ein halbes Dutzend weiterer Zeugen zu laden, darunter auch den früheren Wulff-Vertrauten und einstigen niedersächsischen Regierungssprecher Olaf Glaeseker. "Der Sachverhalt ist erst unzureichend geklärt", begründete Eimterbäumer die Beweisanträge.

Das Landgericht gab dem statt, Glaeseker soll am 16. Januar aussagen. "Wir sehen Punkte, dass wir nicht umhin kommen, Glaeseker zu vernehmen", sagte Richter Frank Rosenow. Glaeseker war bislang nicht als Zeuge gehört worden, weil er sich auf ein Aussageverweigerungsrecht berufen konnte, das aber nach Angaben der Staatsanwaltschaft seit Jahresanfang nicht mehr gilt. Gegen ihn läuft ebenfalls ein Prozess am Landgericht Hannover, allerdings wegen anderer Vorwürfe. Neben Glaeseker will die Staatsanwaltschaft im Prozess noch weitere Zeugen hören, die teilweise entweder bereits ausgesagt hatten oder für einen späteren Termin schon geladen waren.

Rasches Ende unwahrscheinlich

Die Staatsanwaltschaft wirft Wulff vor, er habe sich wissentlich von dem Filmfinancier David Groenewold einen Teil seiner Kosten für einen Oktoberfestbesuch 2008 bezahlen lassen. Später warb Wulff für ein Filmprojekt Groenewolds bei der Siemens-Spitze. Beide Angeklagte verweisen allerdings auf ihre persönliche Freundschaft als Anlass für die Einladungen.

Richter Frank Rosenow hatte vor der Verlesung der Beweisanträge erneut betont, dass er das Verfahren beschleunigen wolle. Bereits im Dezember hatte der Richter angekündigt, dass er bislang keine Belege dafür sehe, dass Wulff sich der Vorteilsannahme im Amt als niedersächsischer Ministerpräsident schuldig gemacht hat. In der vergangenen Woche hatte er angekündigt, noch im Januar zu einem Urteil kommen zu wollen. Ursprünglich war dies für April vorgesehen. Nach dem heutigen Verhandlungstag ist ein rasches Ende wieder unwahrscheinlich geworden.

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