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StartseiteWirtschaft und GesellschaftDie finanzielle Spielraum ist enger als gedacht20.10.2017

Wunschlisten vor SondierungsgesprächenDie finanzielle Spielraum ist enger als gedacht

Wenn jetzt über die Bildung einer Regierungskoalition verhandelt wird, dann geht es auch darum, welche Steuern vielleicht gesenkt werden oder wo Ausgaben erhöht werden können. Wenn alle Ideen umgesetzt würden, könnten die Kosten bei bis zu 180 Milliarden Euro liegen - so viel Geld gibt es aber nicht.

Von Theo Geers

Zahlreiche verschiedene Geldscheine. (dpa/picture-alliance/Daniel Reinhardt)
Die Parteien haben im Wahlkampf viel versprochen und angekündigt: Aber davon kann wohl nur wenig auch umgesetzt werden (dpa/picture-alliance/Daniel Reinhardt)
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Für die Jamaika-Sondierer ist es eine unsanfte Landung in der Realität. Denn die Spielräume für Steuersenkungen oder die Erfüllung von Wahlversprechen sind für eine neue Regierung deutlich kleiner als landläufig gedacht.

"Die bewegen sich so bei 30 bis 35 Milliarden Euro für die gesamte Legislaturperiode und ich halte es für zwingend geboten, dass wir keine neuen Schulden machen", sagt beispielsweise Eckard Rehberg. Der CDU-Haushaltsexperte hat dabei einige günstige Faktoren schon berücksichtigt. Absehbare Mehreinnahmen etwa aus der nächsten Steuerschätzung oder Minderausgaben, weil auch in diesem Jahr die Flüchtlingsreserve nicht angezapft werden muss,  erhöhen den Spielraum von gut 30 Milliarden Euro nicht weiter.

Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz

Und der Spielraum wird auch nicht viel größer, wenn statt der schwarzen Null neue Schulden aufgenommen würden. Denn wegen der exzellenten Konjunkturaussichten erlaubt die Schuldenbremse für das kommende Jahr nur eine Nettoneuverschuldung von drei Milliarden Euro. Alles andere wäre verfassungswidrig, denn die Schuldenbremse steht im Grundgesetz. Da helfen auch Beteuerungen wie diese nicht weiter:

"Wir Grünen sind sehr sorgsam mit Versprechen umgegangen, weil wir möchten durchaus auch die Bürgerinnen und Bürger entlasten, aber wir wollen das gezielt bei denen tun, die es wirklich brauchen", sagt beispielsweise Finanzexpertin Anja Hajduk.

Wünsche zwischen 100 und 178 Milliarden

Denn selbst wenn jede Partei nur eines ihrer Wunschprojekte durch bekäme: Immer wären die 30 Milliarden sofort aufgezehrt. Das gilt für das neue grüne Familienbudget, die 30 Milliarden wären aber auch verfrühstückt, wenn die CSU die Mütterrente ausweiten, die CDU Steuern senken, das Kindergeld erhöhen und den Soli wenigstens ein bisschen senken oder wenn die FDP den Soli ab 2020 schlagartig ganz abschaffen würde.

Insgesamt schlügen die Steuersenkungs- und Ausgabenwünsche der Parteien bei der Union mit über 100 Milliarden zu Buche,  bei den Grünen mit 146 Milliarden und bei der FDP mit 178 Milliarden Euro. Als Ausweg aus dem Dilemma bleibt den Koalitionären in spé deshalb wohl nur, so wie schon vor vier Jahren bei Bildung der Großen Koalition, Prioritäten festzulegen, dafür die 30 Milliarden zu reservieren und Mehrausgaben nur zuzulassen, wenn wider Erwarten doch mehr Geld in die Staatskasse kommen sollte.

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