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StartseiteKommentare und Themen der WocheDer Taktiker Macron04.12.2018

Wut der Gelbwesten nicht gebanntDer Taktiker Macron

Frankreichs Präsident geht einen Schritt auf die sogenannten "Gelbwesten" zu. Ob das die wütenden Bürger tatsächlich besänftigt, sei allerdings fraglich, kommentiert Jürgen König. Schließlich gehe es den Franzosen längst um mehr als die Ökosteuer: Die Einheit der Nation sei in Gefahr.

Von Jürgen König

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Ein Demonstrant der "Gelbwesten" mit einer französischen Flagge inmitten von Tränengas in Paris (AFP)
Ein Demonstrant der "Gelbwesten" inmitten von Tränengas in Paris (AFP)
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Für den Klimaschutz ist es eine schlechte Nachricht, für den Taktiker Emmanuel Macron könnte es eine salomonische Lösung sein. Immer wieder hatte er einerseits bekräftigt, seine Ziele verfolgen zu wollen, hatte andererseits angesichts der Proteste der Gelbwesten gesagt: "Ich höre Ihre Wut und ich verstehe sie". Mit dem heute vorgestellten Plan, die Erhöhung der Ökosteuer auf Benzin und Diesel um sechs Monate zu verschieben, kann er beiden Aussagen treu bleiben: Er geht auf die Bevölkerung ein, verschafft sich Zeit für Gesprächsrunden im ganzen Land, um eine soziale Abfederung der vorgesehenen Maßnahmen auszuhandeln und kann gleichzeitig seinem Ziel treu bleiben, mehr für den Klimaschutz zu tun. Denn die geplante Ökosteuer kommt auf jeden Fall – nur eben später. Dieses auch gesichtswahrende Verfahren käme Emmanuel Macron gerade recht.

Salomonische, gesichtswahrende Lösung, aber nicht nachhaltig

Wenn da nicht die Wut der Bürger wäre, die sich in Jahrzehnten aufgestaut hat. Sehr vielen in der Bewegung geht es längst um deutlich mehr als nur um die Ökosteuer: Sie demonstrieren für die Erhöhung von Mindestlohn und Rente, für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, für die höhere Besteuerung der Konzerne, für die Kürzung der Politikergehälter, für mehr Bürgerbeteiligung im Parlament, für die Abschaffung des Senats, der Zweiten Kammer des Parlaments – kurzum: Es geht um eine vollständige Revision der politischen Verhältnisse in Frankreich. Die Aufschiebung der Ökosteuer wird da nur die allerwenigsten beeindrucken.

Einzelne Gelbwesten haben schon angekündigt die Proteste fortzusetzen. Auch die Gewaltexzesse, die man nicht mehr "Randale" oder "Krawalle" nennen kann, dürften weitergehen. Unkontrollierbar ist, was da passiert, die friedlichen Gelbwesten haben praktisch keinen Einfluss und wollen ihn auch gar nicht nehmen. Denn das Grundproblem der Bewegung ist, dass es niemanden gibt, der ein Mandat hat, niemand wurde mit Mehrheit gewählt. Ein Sprechergremium, das sich am Wochenende konstituiert hatte, sagte ein für heute vorgesehenes Treffen mit Premierminister Edouard Philippe "aus Sicherheitsgründen" ab  - man sei bedroht worden, hieß es: von anderen Aktivisten der Bewegung, die die Delegation nicht als ihre Vertretung anerkennen und generell jeden Kontakt mit Regierungsvertretern ablehnen würden. Für die von der Regierung angestrebten "Gesprächsrunden" verheißt das nichts Gutes.

Einheit der Nation ist längst in Gefahr

Keine Steuer sei es wert, die Einheit der Nation in Gefahr zu bringen, sagte Premierminister Philippe heute. Doch diese "Einheit der Nation" ist längst in Gefahr. Sie sicherzustellen, ist laut Verfassung Aufgabe des Staatspräsidenten. So steht der Taktiker Emmanuel Macron auch vor einer ganz persönlichen Herkulesaufgabe: den von ihm beanspruchten "Thron des Jupiter" zu verlassen, als Präsident Mensch zu werden und das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen.

(©Deutschlandradio / Bettina Straub)Jürgen König (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Jürgen König, geb. 1959, Journalist, Autor, Moderator. Studierte Musikwissenschaft und Neue deutsche Literatur in Hamburg und Berlin. Von 1991 bis 1996 freier Kulturkorrespondent in Paris, seither für Deutschlandradio tätig als Redakteur und Moderator, Kulturkorrespondent im Hauptstadtstudio von 2010 bis 2013, im Anschluss Redaktionsleiter von "Studio 9 - Kultur und Politik". Seit Januar 2016 Korrespondent in Paris.

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