Jule Reimer: Bis 2025 sollen maximal 45 Prozent Ökostrom ins Netz fließen, bis 2035 höchstens 60 Prozent. Anlagen der erneuerbaren Energien sollen jetzt nur so lange gefördert werden, wie diese Ausbaukorridore, die im Koalitionsvertrag genannt werden, nicht überschritten werden. Das sagt eben der Koalitionsvertrag. Dieser Deckel, so die Einschätzung, wird vor allem die Windkraft an Land ausbremsen.
– Am Telefon bin ich jetzt mit Alois Vedder vom Umweltschutzverband WWF verbunden. Was bedeutet der Koalitionsvertrag für den Klimaschutz?
Alois Vedder: Der WWF ist über den Ausgang des Koalitionsvertrages und besonders über das Energiekapitel sehr enttäuscht. So wie es jetzt ausgestaltet ist, wird die Energiewende damit gebremst. Wir werden natürlich nicht aufgeben, die Punkte, die da enthalten sind, wo es noch weitere Entwicklungsmöglichkeiten gibt, auch als WWF und auch zusammen mit den anderen Organisationen versuchen, zu nutzen. Aber momentan ist das Ergebnis erst einmal enttäuschend.
Reimer: Wo sehen Sie Entwicklungsmöglichkeiten?
Vedder: Eine wesentliche Forderung – und das stand auch im SPD-Wahlprogramm – war natürlich das Klimaschutzgesetz, sodass von dieser freiwilligen Zielsetzung der Klimaschutzziele, der Umsetzung der Energiewende eine verlässliche Grundlage in Gesetzesform geschafft wird. Davor scheut die Regierung, die alte Regierung und die neue Regierung, zurück. Das ist zunächst ein großer Rückschlag. Was jetzt drinsteht, ist ein Klimaschutzplan, der auch noch unter dem Vorbehalt steht, abzuwarten, was 2015 auf dem Klimagipfel herauskommt. Das ist natürlich nicht ehrgeizig genug. Aber es ist ein erster Schritt, auf den wir aufbauen. Vielleicht kann man innerhalb der Legislaturperiode da noch einiges erreichen, denn von der Systematik her geht es in die gleiche Richtung. Es müsste nur konsequenter, eher und, sagen wir mal, verbindlicher kommen.
Reimer: Sie haben als einziger Umweltverband in der Vergangenheit gesagt, wir müssen uns auch Verfahren anschauen, die die Kohleerzeugung klimafreundlicher machen könnten, wie zum Beispiel das CCS-Verfahren, also die Abscheidung und Speicherung von CO2. Die schwarz-rote Koalition gibt im Koalitionsvertrag ein Bekenntnis zur Kohle ab. Sie sei auf absehbare Zeit unverzichtbar. Teilen Sie diese Ansicht?
Vedder: Nein, die teilen wir natürlich nicht, weil es in Deutschland andere Möglichkeiten gibt und schleunigst auch aus der Kohle ausgestiegen werden muss. Wir können sie nicht von heute auf morgen komplett abschalten. Es geht aber auch im Wesentlichen darum, keine Anreize zu setzen für die nächsten 40, 50 Jahre Investitionsentscheidungen zu treffen für die Kohle, die nicht mehr rückholbar sind. Die Frage der Technologien, die zur Verfügung stehen, sich diese Stück für Stück neutral anzuschauen, das bleibt natürlich bestehen, vor allen Dingen, wenn man sich anschaut, dass in Ländern wie China momentan Hunderte nagelneue Kohlekraftwerke in Betrieb gehen. Da muss man sehen, ob es da noch, sagen wir, ungefährliche Möglichkeiten gibt, in dem Betrieb den CO2-Ausstoß zu vermindern. Das ist der einzige Grund, warum wir uns auch mit dieser Technologie auseinandergesetzt haben.
Reimer: Die klimafreundlicheren Gaskraftwerke, wie sie der Sachverständigenrat für Umweltfragen lieber einsetzen würde, die rechnen sich derzeit nicht, weil der Preis für die europäischen CO2-Verschmutzungsrechte viel zu niedrig ist. Es sollen ja jetzt wieder Zertifikate vom Markt genommen werden. Die neue Bundesregierung will dies unterstützen. Reichen denn die Vorgaben des Koalitionsvertrages, damit, sagen wir, da eine Preisbildung wieder in Gang kommt?
Vedder: Damit sprechen Sie einen wichtigen Punkt an. Einer der ganz großen wirklichen Fehler in diesem Koalitionsvertrag liegt in den Festlegungen zur europäischen Klimaschutzpolitik. Das sogenannte Backloading, das zeitweise Herausnehmen von Zertifikaten, was jetzt beschlossen ist, ist nur ein allererster Schritt. Was ja während der Verhandlungen rausgefallen ist, was schon im Text drin war und was auch der Herr Altmaier immer vertreten hat und was die SPD vertreten hat, war, im zweiten Schritt die Gesamtstruktur des Emissionshandels anzugucken und ihn seiner Bestimmung gemäß zu reformieren. Davon ist keine Rede mehr. Wenn man das sieht im Zusammenhang mit sehr, sehr unambitionierten EU-Zielen für 2030 zum Beispiel – immerhin steht dort mindestens 40 Prozent -, dann bedeutet das eigentlich Stillstand für die nächsten Jahre. Oder sogar für das nächste Jahrzehnt, weil ja man auch noch berücksichtigen muss, dass sieben Prozent dieser Emissionsminderung gar nicht in Europa erbracht werden, sondern außerhalb von Europa und in Europa angerechnet werden dürfen. Insofern ist das, die Kombination aus dem sehr, sehr unambitionierten EU-Klimaschutzziel und der nicht Funktionsfähigkeit des Emissionshandels, das kann man schon als kleine Katastrophe bezeichnen im Koalitionsvertrag. Aber wir werden jetzt natürlich an dem "mindestens" hängen und sagen, mindestens 40 heißt nicht, man muss dabei stehen bleiben.
Reimer: Uns läuft die Zeit weg. Vielen Dank! – Der WWF in der Person von Alois Vedder zum schwarz-roten Koalitionsvertrag und die Auswirkungen auf den Klimaschutz.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
