Mittwoch, 21.08.2019
 
Seit 12:10 Uhr Informationen am Mittag
StartseiteKommentare und Themen der WocheWie wäre es mit Kompromiss, Monsieur le Président?01.07.2019

Zäher Gipfel zu EU-ÄmternWie wäre es mit Kompromiss, Monsieur le Président?

Beim Gipfel über die Neuverteilung der EU-Ämter säßen 28 Mal nationale Interessen am Tisch, kommentiert EU-Korrespondent Peter Kapern. Insbesondere Frankreichs Präsident Emmanuel Macron rät er zur Kompromissbereitschaft statt zum sturen Festhalten an eigenen Anti-Weber-Plänen.

Von Peter Kapern

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Emmanuel Macron im Vordergrund, beobachtet von seiner Sitznachbarin Angela Merkel (dpa-Bildfunk / AP / Riccardo Pareggiani)
Emmanuel Macron versuche seit Wochen, Manfred Weber (EVP) als Kommissionspräsidenten zu verhindern - und das nicht aus europäischem Gemeinsinn, meint Peter Kapern. (dpa-Bildfunk / AP / Riccardo Pareggiani)
Mehr zum Thema

Kompromissvorschlag für EU-Spitzenämter "Dieses Paket hat eine ganze Latte von Schwächen"

Roth (SPD) zum EU-Kommissionsvorsitz "Es geht nicht um Gerechtigkeit, es geht um Mehrheit"

Daniel Caspary (CDU/CSU-Gruppe) "Abenteuerliche Versuche, den Spitzenkandidaten zu demontieren"

EU-Spitzenposten Ohne Personen keine Inhalte

Nun lassen Sie die Église mal im Dorf, Herr Macron. Auch wenn Sie und ihre Gipfelkompagnons nach mehr als 20 Stunden intensiver Beratungen immer noch nicht in der Lage waren, festzulegen, wer in der EU künftig an welcher Stelle was zu sagen hat, ist das noch lange kein Versagen, wie Sie die Arbeit der Gipfelrunde heute früh auf dem Weg ins Bett noch schnell mal gebrandmarkt haben.

In einem Punkt allerdings, da hatten Sie völlig Recht, werter Herr Staatspräsident, nämlich mit der Vermutung, dass die Ursache des Nicht-Beschlusses beim EU-Gipfel in den persönlichen Ambitionen einiger zu suchen sei. Und da lohnt es sich, einen genauen Blick auf Ihre persönlichen Ambitionen zu werfen.

Weil sich ein französischer Staatspräsident nicht von einem Parlament vorschreiben lässt, wer die Regierung zu führen hat, haben sie das Spitzenkandidatenmodell bei den Europawahlen von Anbeginn an abgelehnt.

28 Mal nationale Interessen am Tisch

Das kann man verstehen, aus den politischen Traditionen ihres Landes heraus. Viele andere Staaten der EU halten es aber anders mit der Macht der direkt gewählten Volksvertreter als Frankreich. Und deren Festhalten am Spitzenkandidatenmodell ist deshalb nicht verwerflich.

Um es ins Leere laufen zu lassen, haben Sie in den Wochen seit der Europawahl mehr als einem halben Dutzend Politikern ihre Unterstützung signalisiert beim Versuch, Präsident der EU-Kommission zu werden. Solange, bis klar war, was Sie wirklich wollten. Nämlich ausschließlich den Aufstieg Manfred Webers an die Kommissionsspitze verhindern. Um jeden Preis. Auch das ist nicht verwerflich, sondern fällt in die Kategorie der "Vertretung nationaler Interessen".

Genauso wie das Agieren des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez, der alle Spitzenkandidaten für politisch erledigt erklärt, nur um sie eine gute Woche später allesamt in einem Paket künftiger Spitzenfunktionäre zusammenzuschnüren. Auch das – nichts anderes als die Vertretung nationaler Interessen und persönlicher Ambitionen. Schließlich will Sanchez seinen Führungsanspruch in der europäischen Sozialdemokratie untermauern.

Und so hat jeder der 28 in der vergangenen Nacht am Tisch Versammelten seine nationalen und persönlichen Interessen. Angela Merkel und Mateusz Morawiecki, Victor Orban und Charles Michel.

Zeit für einen Kompromiss

Diese Interessen auszugleichen und den gefundenen Kompromiss mit dem Europaparlament auszutarieren, das ist der politische Alltag in der EU, die in ihrem Kern nichts anderes ist als eine supranationale Maschine zum Ausgleich nationaler Interessen. Und das dauert eben manchmal einige Zeit.

Übrigens: Seit der Europawahl sind ganze 36 Tage vergangen. Das ist nichts im Vergleich zur Bildung der aktuellen Bundesregierung, damals vergingen von der Wahl bis zur Vereidigung 171 Tage. Und Belgien benötigte schon einmal 541 Tage, um eine neue Regierung zu formen.

Gewiss, in Frankeich, da lässt sich so was per Präsidentendekret erledigen. Aber diese Form von Demokratie wird eben nicht überall in der EU geschätzt.

Statt also nach langen Verhandlungsstunden im Frust oder als Kalkül EU-Bashing zu betreiben, wäre es ratsam, gleich morgen, bei der Fortsetzung der Beratungen, etwas anderes zu zeigen, um einen Kompromiss zu ermöglichen: nämlich Kompromisswilligkeit.

Wie wär's damit, Monsieur le Président?

Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern, geboren 1962 in Hamm, Westfalen. Studium der Politikwissenschaften, der Philosophie und der Soziologie in Münster. Volontariat beim Deutschlandfunk. Moderator der Informationssendungen des Dlf, 2007 bis 2010 Leiter der Redaktion Innenpolitik, Korrespondent in Düsseldorf, Tel Aviv und Brüssel. 

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk