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StartseiteHintergrundZäher Machtwechsel in Bayern18.01.2007

Zäher Machtwechsel in Bayern

Aufstieg und Fall des Edmund Stoiber

Fast vierzehn Jahre lang hat Edmund Stoiber die Christlich Soziale Union in Bayern geführt. Nun wird er nicht mehr antreten als Kandidat für die Landtagswahl im kommenden Jahr - für den Freistaat geht eine Ära zu Ende. Und die CSU wird eine ganze Weile brauchen, um sich von der beispiellosen Krise zu erholen.

Von Hans-Jürgen Bartsch und Friederike Schulz

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber. (AP)
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber. (AP)
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" Entsprechend dieser Zielsetzung habe ich mich entschlossen, bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr nicht mehr anzutreten, und ich werde mein Amt als bayerischer Ministerpräsident zum 30. September diesen Jahres abgeben. "

Heute, 14 Uhr 30. Zermürbt von tage- und nächtelangen Verhandlungen wirft Edmund Stoiber das Handtuch. Das vorläufige Ende eines Partei- und Politkrimis.

Heute, 9 Uhr 51, die Eilmeldungen überschlagen sich.

Huber und Beckstein einigen sich über Stoiber-Nachfolge.

Beckstein Ministerpräsident, Huber Parteivorsitzender. Die Nachrichtenagentur AP geht als erste damit an die Öffentlichkeit.

Andere Agenturen folgen mit Meldungen gleichen Inhalts im Minutentakt.

10 Uhr 38:

47 Minuten nach der ersten Eil-Meldung titelt die Deutsche Presseagentur:

Eil - Keine Festlegung auf Stoiber-Nachfolge.

Danach wieder AFP, Agence France Press:

10 Uhr 39:

Dringend - Beckstein und Huber lösen Stoiber ab.

Erst um 12 Uhr 25 versucht der Chef der bayerischen Landtagsfraktion, Joachim Herrmann, dem Durcheinander ein Ende zu setzen.

" In Absprache mit Edmund Stoiber kann ich Ihnen mitteilen, dass er am Montag, am kommenden Montag, im Parteivorstand einen Fahrplan für die genannten Gespräche mit den Spitzen von Partei und Fraktion vorlegen wird. Deshalb würde ich ausdrücklich sagen, dass die jetzt in den letzten Stunden hier herumgeisternden Meldungen reine Spekulationen sind. "

Doch auch das ist schon längst überholt. Der schleichende politische Tod Edmund Stoibers lässt sich trotz diplomatischer Hinhaltetaktik nicht mehr aufhalten. Spitzenpolitiker wie auch große Teile der Parteibasis wollen nach dem Durcheinander der letzten Tage und Stunden endlich Ruhe.

Weiterhin einem taumelnden Ministerpräsidenten namens Stoiber zu folgen, würde die Partei nur noch mehr lähmen und zerreißen. Längst sind die Turbulenzen des heutigen Vormittags Spiegelbild des Zustandes einer Partei, die als unerschütterlich, ja als unbesiegbar galt. Bisher. Machtkämpfe, Intrigen, Wahrnehmungsstörungen, Realitätsverlust und vor allem: keine Erfahrung im Krisenmanagement. So präsentiert sich die CSU in diesen Tagen in der Öffentlichkeit.

Fast vierzehn Jahre lang hat Edmund Stoiber die Christlich Soziale Union in Bayern geführt. Nun wird er nicht mehr antreten als Kandidat für die Landtagswahl im kommenden Jahr - für den Freistaat geht eine Ära zu Ende. Und die CSU wird eine ganze Weile brauchen, um sich von der beispiellosen Krise zu erholen. Was ist geschehen?

Der Dezember 2006. Einer, den außerhalb der bayerischen Landesgrenzen kaum jemand kennt, nimmt seinen Hut: Michael Höhenberger, Intimus und Büroleiter von Ministerpräsident Stoiber. Er hatte seine Parteikollegin Gabriele Pauli verärgert. Die Fürther Landrätin hatte es gewagt, den scheinbar allmächtigen Ministerpräsidenten in Zweifel zu ziehen. Die Stoiber-Kritikerin hatte schon lange keinen Hehl mehr daraus gemacht, darauf hinzuarbeiten, dass der Landesvater bei der Landtagswahl 2008 nicht noch einmal antritt.

" Also ich kann Ihnen sagen, was ich mir wünsche, wie es ausgehen sollte. Das wäre so, dass Edmund Stoiber jetzt demnächst erklärt, dass er 2008 nicht mehr antritt, und zwar das aus freien Stücken macht. Nur er müsste diesen Schritt jetzt von sich aus tun. "

Mitte Dezember tritt Gabriele Pauli vor die Presse und beschwert sich über angebliche Bespitzelungsaktionen durch die Staatskanzlei. Offenbar - so jedenfalls ihr Vorwurf - habe Michael Höhenberger der rebellischen Landrätin nachspioniert: Männerbekanntschaften, Alkoholprobleme oder sonstige Schwächen wolle man ihr andichten, um sie mundtot zu machen. Höhenberger, so Pauli, habe sich bei Parteifreunden nach ihrer Lebensführung erkundigt. Ob mit oder ohne Duldung Stoibers ist bis heute nicht klar: Höhenberger muss zurücktreten. Gabriele Pauli fühlt sich bestätigt und bekommt viel Zuspruch von Parteikollegen.

" Die Partei ist aufgebracht, die Mitglieder sind empört darüber, es gibt auch mehrere, die sich inzwischen bei mir melden, die sagen, ihnen ist ähnliches widerfahren, und das System, das da aufgebaut worden ist, Meinung zu unterdrücken, das ging nicht allein von Herrn Höhenberger aus, sondern das war wohl auch gebilligt. "

Denn nicht nur Gabriele Pauli, auch viele andere, ganz gleich, ob in der CSU selbst oder nur in der bayerischen Bevölkerung: Sie wollen den Stoiber, Edmund längst nicht mehr. Es bedurfte nur noch einer mutigen Landrätin, die den Anfang vom Ende einläutet. Statt die Krise wie in der Vergangenheit souverän zu meistern und nach Strauß-Manier einfach auszusitzen, schätzt der Landesvater diesmal die Situation völlig falsch ein: Er verkennt die Signale aus der eigenen Partei und will um jeden Preis am Amt festhalten.

" Die Diskussion über die nächste Legislaturperiode, die ist meines Erachtens in der Sache unbegründet. Ich kenne doch meine Verantwortung. Ich kenne doch meine Verantwortung für Bayern und die Zielsuche, und werde immer danach handeln. "

Selbst beim jüngsten Krisentreffen in Kreuth will er zunächst nicht zur Kenntnis nehmen, dass die Parteibasis höchst unzufrieden mit dem Verlauf der vergangenen Wochen ist und auf Distanz zu ihm geht. Eine Entwicklung, die bereits vor dem Jahreswechsel begonnen hat, meint der Parteienforscher Gero Neugebauer von der Freien Universität Berlin:

" Was jetzt auch aufgetreten ist: Verunsicherung. Wenn eine Umfrage signalisiert, dass zwar die Mehrheit der Bayern bereit ist, CSU zu wählen, dass aber die Verkoppelung mit Herrn Stoiber dazu führt, dass die Wähler verunsichert werden, dann neigen Politiker in einem höheren Maße, als sie eigentlich müssten, dazu, solchen Umfragen Glauben zu schenken. Und viele der Leute, die Mandate haben, sagen, 60 Prozent der Stimmen ist natürlich etwas anderes als 45 Prozent. 45 Prozent heißt erstens Koalitionspartner, zweitens krieg ich überhaupt noch ein Mandat, drittens, verschiedene Posten müssen an den Koalitionspartner abgegeben werden, viertens, wir sind ja eigentlich nichts ohne die absolute Mehrheit in Bayern. Das heißt, es tauchen doch immer sehr unterschiedliche Richtungen Verunsicherungen auf, und diese Verunsicherungen werden dann dazu beigetragen haben, dass man gesagt hat, okay, der Stoiber ist eher eine Gefahr für uns. "

Zunächst bemüht sich auch die CSU-Führung, zumindest in der Öffentlichkeit die Krise kleinzureden. Noch einen Tag vor dem Treffen der Landtagsfraktion in Kreuth überbieten sich die Parteikollegen Horst Seehofer und Erwin Huber in Solidaritätsbekundungen.

" Nein, ich werde niemals gegen Edmund Stoiber als Parteivorsitzender oder in anderen Funktionen kandidieren, und ich füge noch hinzu, ich werde auch nicht zur Verfügung stehen als Ergebnis einer Zermürbungsstrategie, dass man also so lange hämmert, bis jemand sagt, jetzt mag ich nicht mehr. Eine solche Strategie wird von mir vehement bekämpft und abgelehnt. "

Huber:
" Es gibt auch keinen Putsch oder so etwas. Ich würde mich an einer solchen Machenschaft auch nie beteiligen. "

Doch bereits da zeichnet sich ab: 2008 wird wohl ein anderer Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf ziehen- gegen den erklärten Willen Stoibers. Dass die vormals so fest geschlossenen Reihen sich allmählich lichten, registrieren aufmerksame Beobachter bereits seit dem 1. November 2005 registrieren. An diesem Tag nimmt Stoiber unter fadenscheinigen Erklärungen Abstand davon, als Superminister in das Kabinett Merkel zu wechseln.

Stoiber:
" Der Kurs und die Berechenbarkeit der SPD ist nicht mehr so klar. Die Grundlage, auf der die Bereitschaft zum Eintritt in die Bundesregierung beruhte, ist mit dieser Entwicklung nicht mehr so gegeben wie erwartet. Ich bin in dieser veränderten Situation zu der Überzeugung gekommen, dass ich als Parteivorsitzender die Interessen der CSU besser in München vertreten kann. "

Tagelang hatte schon ganz Bayern über seinen Nachfolger in München spekuliert. Die Parteifreunde Günther Beckstein und Erwin Huber bringen sich in Position und fast - so scheint es - will den bereits fest nach Berlin abgeschriebenen Stoiber keiner mehr, als der reumütig an die Isar zurückkehrt.

" Ich habe natürlich dargelegt, dass ich als Parteivorsitzender, der auch ein Stück seines Lebens der Idee der CSU gewidmet hat und es auch weiter tun will, ja, wie ein Hund darunter leidet, dass jetzt gegenwärtig das Ansehen der CSU ein Stück Schaden genommen hat. "

Der große bundespolitische Anspruch, den Bayern bei einem Einzug Stoibers in die Bundesregierung hätte ausüben können, ist dahin. Stoibers Verhältnis zu großen Teilen der bayerischen Landtagsfraktion ist spätestens von diesem Tage an - vielleicht nicht zerrüttet - aber doch gewaltig angeknackst. Noch im November 2005 rutscht er bei Meinungsumfragen über das Ansehen der Spitzenpolitiker auf den untersten Platz. Erholt hat er sich davon nicht mehr. Auch in der CSU-Landtagsfraktion mehren sich seitdem die Stimmen, die für einen Wechsel plädieren.

" Zuhören, überlegen, entscheiden.

Auch Edmund Stoiber wird ein Stück mehr auf die Abgeordneten und die Kollegen im Parlament zugehen. Ich nehme an, dass er da auch sehr gesprächsfähig und gesprächsbereit ist.

Dass er ein Stück teamfähiger wird, nicht Dinge vorgeben, sondern Dinge müssen erarbeitet werden.

Die Stimmung war für meine Begriffe sehr offen, sehr deutlich, von beiden Seiten, und was mich allerdings geärgert hat, waren diejenigen, die vorher immer unter dem Siegel der Verschwiegenheit Erklärungen abgegeben haben und dann letztendlich hier sich nicht geäußert haben.

Und es bedeutet für den Ministerpräsidenten allerdings auch, dass es nicht dabei bewendet sein darf mit freundlichen Gesten, sondern dass es um eine echte Bewusstseinsänderung (geht), wie ändere ich einen dirigistischen Führungsstil wieder in einen kommunikativen Führungsstil. "

Ein solches "bajuwarisches Erdbeben" war bisher eigentlich unvorstellbar. Kein anderer Ministerpräsident in den 16 Bundesländern amtiert so lange wie er: Edmund Stoiber, der persönliche Ziehsohn des CSU-Übervaters Franz-Josef Strauß. 1974 wird der Jurist Abgeordneter des Bayerischen Landtags, 1978 Generalsekretär der CSU, 1988 nach Strauß' Tod Innenminister unter Max Streibl. Die so genannte "Amigo-Affäre" mit Gratisdienstleistungen, Vergünstigungen und politisch-moralischen Verwerfungen führt schließlich zum Rücktritt Streibls 1993. Ein kurzer Machtkampf tobt um dessen Nachfolge zwischen dem damaligen Parteivorsitzenden Theo Waigel und Edmund Stoiber, den dieser alsbald für sich entscheidet. 1994 fährt Stoiber bei der Landtagswahl mit 52,8 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit ein und steht unangefochten an seinem vorläufigen Zenit.

" Wir spielen absolut in der Championsleague, und da wollen wir weiterspielen. Und wir wollen ganz vorne sein im Interesse der Menschen, dieses herrliche Land mit 1.500 Jahre Geschichte. Es ist ein Stück besonderes Deutschland. "

Der Erfolg seines Bundeslandes scheint dem Ministerpräsidenten Recht zu geben: In seiner Regierungszeit hat sich Bayern als Standort für Spitzentechnologie profiliert, die Arbeitslosigkeit liegt weit unter dem Bundesdurchschnitt, bayerische Schüler erzielen als einzige in Deutschland passable Ergebnisse beim ersten PISA-Test, und die Münchener Hochschulen gelten als Elite-Unis. Stoiber sieht sich als Landesfürst und muss keine Konkurrenz fürchten. Er ist zur Marke geworden. Seine Parteikollegen beschreiben ihn als ehrgeizig, fleißig, voller Elan. Allerdings gilt er auch als ziemlich zerstreut und als schlechter Redner.

" Es muss zu schaffen sein, meine Damen und Herren, wenn ich die CDU ansehe, die Repräsentanten dieser Partei an der Spitze in den Ländern, in den Kommunen, dann bedarf es nur noch eines kleinen Sprühens sozusagen in die gludernde Lot, in die gludernde Flut, dass wir das schaffen können, und deswegen in die lodernde Flut, wenn ich das sagen darf, (Beifall) meine Damen und Herren... "

Seiner Popularität in Bayern schadet das vorerst nicht. 2003 schafft er etwas in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie Dagewesenes: Edmund Stoiber erzielt mit 60,7 Prozent eine einmalige Zweidrittelmehrheit. Nie stand jemals ein Landesherr besser da als Stoiber.

Doch nach seinem seltsamen Rückzug aus Berlin im Jahre 2005 macht er sich auch durch seine landespolitischen Vorgaben unbeliebt. So verordnet er seinem Bundesland einen Sparkurs mit Brachialgewalt. Sein Ziel: als erster deutscher Ministerpräsident will Stoiber 2006 einen ausgeglichenen Landeshaushalt vorweisen, und zwar notfalls im Alleingang. Die Einsparungen und Reformen gehen ans Eingemachte. Die Landtagsfraktion der Christsozialen murrt ob der Direktiven aus der Staatskanzlei, die schleichende Demontage des Ministerpräsidenten beginnt.

Nun also ist also die Stunde der Kronprinzen gekommen. Wer von ihnen das Rennen macht, neuer Parteichef wird und 2008 als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf zieht, ist nach offiziellen Angaben noch längst nicht ausgemacht. Einige hatten sich bereits 2005 in Stellung gebracht, als Stoiber seinen Umzug nach Berlin anbahnte. Damals wurden unter anderen der bayerische Innenminister Günther Beckstein und der ehemalige Leiter der Staatskanzlei, Erwin Huber, als potentielle Erben gehandelt.

Beckstein galt damals schon als der große Favorit. Er gehört zum "Urgestein" der Partei, bereits 1973 wird er Bezirksvorsitzender der Jungen Union in Nürnberg-Fürth. Der promovierte Jurist stammt aus einfachen Verhältnissen und legt stets Wert darauf, den Kontakt zur Bevölkerung zu halten. Seine Leibwächter schlagen die Hände über dem Kopf zusammen, wenn Beckstein mal wieder mit der U-Bahn zur Arbeit fährt, um "zu wissen, was los ist". Er gilt lange Zeit als "Stoibers Mann" und ebnet ihm durch das klare "Ja" der fränkischen CSU in den 90er Jahren den Weg in die Staatskanzlei. So ist Günther Beckstein von Anfang an mit dabei in Stoibers Kabinett und profiliert sich als Innenminister mit seiner kompromisslosen Haltung in der Zuwanderungspolitik.

" Wir wollen alle nicht, dass es einen Einbürgerungstourismus gibt, dass in einem Land die Voraussetzungen niedriger sind als im anderen, dann ziehen Leute um, um die leichtesten Einbürgerungen zu erhalten, das wollen wir nicht. Und deswegen wollen wir uns auf einen einheitlichen Test einigen. Dazu kommt natürlich, dass damit auch die Transparenz größer ist. Wir wollen das ja so halten, dass diejenigen, die wirklich längere Zeit hier leben und sich integriert haben, die wollen wir einbürgern, aber Leute, die nichts von unserem System halten, wollen wir eben fernhalten. Und über diese Grundfragen, glaube ich, ist man sich einig. Jetzt geht's noch darum, das in ganz konkrete Beschlüsse umzusetzen, das ist schwieriger. "

Nur einmal hätte er seine politische Heimat fast verlassen, um im Bundestagswahlkampf 2005 als Innenexperte das Kompetenzteam von Angela Merkel zu verstärken. Doch dann zieht er schließlich den Kürzeren, der CDU-Mann Schäuble macht das Rennen. Becksteins Ansehen in Bayern hat das nicht geschadet: Kurze Zeit später schon wird er als möglicher Nachfolger von Edmund Stoiber gehandelt, als der wiederum überlegt, als Superminister nach Berlin zu gehen. Nun könnte Becksteins Stunde wirklich schlagen, wäre da nicht sein altehrwürdiger Konkurrent Horst Seehofer, seines Zeichens Bundesverbraucherschutzminister und derzeit etwas angeschlagen. Just zu Beginn des Krisentreffens wird in den Medien über eine angebliche Affäre gemunkelt. Die Parteiführung, allen voran Beckstein, dementiert.

Und so fällt heute Morgen neben Beckstein zuallererst der Name eines anderen Landesministers: Erwin Huber. Auch er gehört zum "Urgestein" der CSU. Seit fast 30 Jahren ist er dabei und hat im Laufe seiner Karriere immer wieder Schlüsselpositionen innegehabt: Er war CSU-Generalsekretär, Leiter der Staatskanzlei, Finanzminister und leitet heute das Wirtschaftsministerium.

Als die Namen Beckstein und Huber genannt werden, hält das der Politikwissenschaftler Gero Neugebauer durchaus für eine realistische Variante.

" Das Problem der Nominierung von Herrn Beckstein ist ja eher das, dass man sagen kann, okay, da ist eine Kontinuität im Amt, er ist bereits Minister, die Regierung kennt ihn, das Land kennt ihn, möglicherweise ist die Perspektive, aus der er die Politik und die Gesellschaft betrachtet, nämlich eher so aus der Sicherheitsperspektive her, und auch was seine Auffassung angeht, eher die eines fixierten Konservatismus, nur das passt vielleicht auch in die gegenwärtige Landschaft, aber es ist nicht mehr in der Lage, die kommenden Probleme des Landes zu lösen. Herr Huber Stellt halt, wenn man so will, die Proportionalität dar. Er ist Bayer, Herr Beckstein ist Franke. Herr Huber ist ein altgedienter Parteisoldat, der schon unter Stoiber in der Kanzlei sehr viel hat sich bieten lassen müssen, und der auch irgendwie auf einen Bonus hofft. "

Doch die Würfel sind längst noch nicht gefallen - und auch die kommenden Wochen werden noch einige dicke Überraschungen bringen. Denn die CSU-Landesgruppe im Bundestag will ebenfalls mitreden bei der Nachfolge. Deren Chef, Peter Ramsauer, gilt als politisches Schwergewicht in Berlin. Er beispielsweise könnte für eine Machtbalance zwischen Berlin und München sorgen. Dasselbe gilt für Horst Seehofer, der trotz angeblicher Affäre wieder mit im Gespräch ist. An der Seite etwa eines Ministerpräsidenten Beckstein könnte auch er Parteivorsitzender werden. Dies hätte aus Sicht des Parteienforschers Gero Neugebauer auch den Vorteil, dass der Einfluss der Partei in Berlin gesichert wäre.

" Wenn es Herr Seehofer werden sollte, dann hätte man den starken Vorsitzenden in Berlin, und der Regierungschef in Bayern könnte aufgrund der staatspolitischen Orientierung - wenn ich das so sagen darf - der CSU dann dort stark im Land wirken, spielte aber bundespolitisch keine so bedeutende Rolle. Damit würde er ein Prinzip der CSU allerdings wieder verletzen, das nämlich heißt, die CSU muss in der Bundespolitik eine unübersehbare starke Rolle spielen, und natürlich auch innerhalb der Union, gegenüber der CDU, und da ist es in der Tat günstiger, wenn der Vorsitzende in Berlin weilt und nicht auch gleichzeitig in Bayern ist. "

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