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StartseiteKommentare und Themen der WocheDas Kindergeld taugt nicht für Neiddebatten09.08.2018

Zahlungen ins AuslandDas Kindergeld taugt nicht für Neiddebatten

Zahlt der deutsche Staat zu viel Kindergeld ins Ausland? Die Frage tauge nicht für eine Neiddebatte, meint Gudula Geuther. Denn die Gleichbehandlung von Arbeitnehmern sei ein Grundpfeiler europäischer Freiheiten. Die dürfe man auch dann nicht aufgeben, wenn wie beim Kindergeld das wirtschaftliche Gefälle in Europa augenfällig werde.

Von Gudula Geuther

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Euro-Geldscheine liegen mit Euro-Münzen auf einem Stapel. (Deutschlandradio / Ellen Wilke)
"Das Kindergeld ist zwar eine soziale Leistung, die klassische Sozialleistung ist es aber nicht", kommentiert Gudula Geuther (Deutschlandradio / Ellen Wilke)
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Es ist eines der Themen, bei denen immer wieder die Emotionen hochgehen. Immer mehr Kinder von EU-Ausländern in Deutschland bekommen Kindergeld, das volle deutsche Kindergeld, obwohl sie zum Beispiel in Polen oder Rumänien billiger leben. Und das, obwohl dieses Geld eine soziale Leistung ist, die sich gerade daran bemisst, was es kostet, hierzulande Kind zu sein. Schnell bekommt die Diskussion deshalb einen Ruch des Unethischen, ein Hauch des Betrugsvorwurfes schwebt über den Eltern.

Leute kommen nicht wegen des Kindergeldes nach Deutschland  

Und auch jetzt sprechen Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen von einer Einwanderung in die Sozialsysteme. Tatsächlich mag hier im Einzelfall auch betrogen werden. Und ganz zweifellos gibt es Mitnahmeeffekte. Denn Anspruch auf Kindergeld hat, als EU-Bürger, wer als Arbeitnehmer Freizügigkeit genießt, und das muss nicht in jedem Fall heißen, dass er arbeitet. Das kann Schieflagen schaffen, die offenbar besonders einzelne Städte in Nordrhein-Westfalen spüren. Allerdings ist das nicht das ganze Bild. Denn ja – die Zahl der leistungsberechtigten Kinder im Ausland steigt tatsächlich. Das heißt aber noch lange nicht, dass immer mehr Leute gerade wegen des Kindergeldes nach Deutschland kommen würden.

Immer mehr Arbeitnehmer kommen wegen des Brexit

Der Leiter der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit, derjenige in Deutschland also, der es am besten wissen müsste, hat eine ganz andere Erklärung: Er weist darauf hin, dass immer mehr EU-Ausländer als Arbeitnehmer nach Deutschland kommen, darunter zum Beispiel auch einige, die wegen des Brexit nicht mehr in Großbritannien arbeiten können oder wollen. Mitnahmeeffekte hin oder her – die überwältigend große Zahl der Eltern solcher Kinder arbeitet hier. Und da stellt sich das Bild ein wenig anders dar.

Denn das Kindergeld ist zwar eine soziale Leistung, die klassische Sozialleistung ist es aber nicht. Das wird daran sichtbar, dass es nicht von der Bedürftigkeit des Empfängers abhängig ist. Im Gegenteil: Besonders Bedürftige bekommen es gar nicht, wird es doch mit Hartz IV verrechnet.

Eine Grundsatzentscheidung für die EU-Kommission

Es geht um eine Leistung, die eng mit dem steuerrechtlichen Kinderfreibetrag zusammenhängt, und der schützt das Existenzminimum des Kindes. Es geht um eine staatliche Leistung für jedermann, der Kinder hat. Und da muss man sich schon fragen – warum soll der, der Steuern zahlt, nicht auch diesen steuerrechtlichen Ausgleich bekommen? Und anders gefragt – soll derjenige, der sein Kind in der teuren Schweiz ins Internat schickt, plötzlich mehr Kindergeld bekommen? Für die Europäische Kommission geht es um eine Grundsatzentscheidung. Seit Jahren sperrt sie sich dagegen, dass Staaten ihre Leistungen je nach Wohnsitz des Kindes differenzieren, auch wenn Deutschland sich seit Langem beklagt, auch wenn Österreich gerade den nationalen Alleingang probt. Das ist kein reiner EU-Formalismus. Die Gleichbehandlung von Arbeitnehmern ist ein Grundpfeiler europäischer Freiheiten. Und die darf auch dann nicht aufgegeben werden, wenn wie hier das wirtschaftliche Gefälle in Europa besonders augenfällig wird. Missbrauch muss bekämpft werden, auch mit schärferen Kontrollen als bisher. Für Neiddebatten taugt das Thema aber nicht.

(Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther (Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther, Jahrgang 1970, studierte Rechtswissenschaften in München und Madrid. Nach Abschluss des Referendariats berichtete sie vom Rechtsstandort Karlsruhe erst unter anderem für Reuters und die taz, dann für das Deutschlandradio. Nach kurzer Zeit als Deutschlandradio-Landeskorrespondentin in Hessen arbeitet sie heute als Korrespondentin für Rechts- und Innenpolitik im Deutschlandradio-Hauptstadtstudio.

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