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StartseiteEine WeltZankapfel Armenien06.03.2010

Zankapfel Armenien

Die USA und ihr NATO-Partner Türkei

Obwohl die Türkei einiges unternommen hatte, um die Ausschussmitglieder umzustimmen, hat der Auswärtige Ausschuss im amerikanischen Kongress das Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord eingestuft - mit 23 gegen 22 Stimmen. Einige fürchten nun, dass der Bündnispartner verärgert reagieren könnte.

Von Klaus Remme

Fotowand mit den Konterfeis von Überlebenden des Völkermords an den Armeniern vor 90 Jahren (AP)
Fotowand mit den Konterfeis von Überlebenden des Völkermords an den Armeniern vor 90 Jahren (AP)

Wie schon im Jahr 2007 hatte die Türkei im Vorfeld der Abstimmung einiges unternommen, um die Ausschussmitglieder von dieser Resolution abzubringen. In den vergangenen Jahren hat Ankara Millionen für Lobbyarbeit in Washington ausgegeben, Verbände türkisch-stämmiger Amerikaner verstärkten diese Bemühungen.

Am Tag vor der Abstimmung warnten sie in einer ganzseitigen Anzeige in der "Washington Post" vor dem möglichen Schaden für die bilateralen Beziehungen. Türkische Parlamentarier besuchten Washington, um Abgeordnete im persönlichen Gespräch zu überzeugen. Auch über das Weiße Haus und das State Department wurde versucht, Einfluss zu nehmen und schließlich warnten auch amerikanische Konzerne wie Ratheon, Lockheed Martin und Boeing vor wirtschaftlichem Schaden.

Und die türkische Lobbyarbeit zeigt Erfolge: Wurde eine ähnliche Resolution 2007 noch mit sechs Stimmen Differenz angenommen, war es Donnerstag nur eine einzige. Doch auch wenn es knapp war, noch immer ist eine Mehrheit im Ausschuss der Meinung, man dürfe die Wahrheit nicht aufgrund aktueller politischer Interessen verschweigen. Alle Abgeordneten würdigten die Türkei als wichtigen Partner. "Es geht hier nicht um die Türkei", sagte Edward Royce wörtlich, "die Türkei wird in der Resolution gar nicht erwähnt, es geht um Verbrechen im Osmanischen Reich". Und die Tatsache, dass der Völkermord Jahrzehnte zurückliege, ändere nichts.

Vergangenheit und Zukunft gehören zusammen, ein ehrlicher Umgang mit der Geschichte sei Voraussetzung für richtiges Handeln in den kommenden Jahren, so Royce. Doch Gegner der Resolution schüttelten den Kopf. Warum jetzt, so fragen sie, gerade jetzt. Dan Burton:

"Mit eigenen Truppen in der Nähe und der Möglichkeit eines militärischen Konflikts mit dem Iran brauchen wir dringend jeden Freund in der Region."

Der Iran und die Kriege im Irak und in Afghanistan, Gründe für politische Rücksicht, die auch aus Sicht des Präsidenten schwer wiegen und erklären, warum Barack Obama das Wort Völkermord bisher sorgfältig vermieden hat, obwohl er im Wahlkampf das Gegenteil versprochen hatte.

Die Türkei leistet seit Jahren einen wichtigen Beitrag in Afghanistan und für die Nachschubwege in den Irak war und ist die US-Luftwaffenbasis Incirlik im Süden der Türkei von zentraler Bedeutung. Doch vor allem mit Blick auf den Iran ist Ankara für Barack Obama ein wichtiges Element seiner Strategie. Und es gibt Probleme.

Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Türkei und dem Iran florieren. Das Handelsvolumen beträgt zehn Milliarden Dollar und soll sich in den nächsten drei Jahren verdoppeln. Kein Wunder, das Ankara weitere Sanktionen gegen Teheran skeptisch sieht. Das Ministerpräsident Erdogan Präsident Achmadinedschad als Freund bezeichnet, das iranische Atomprogramm verteidigt und Israel massiv kritisiert: Aus Sicht der Amerikaner alles Indizien dafür, dass ausgerechnet ein NATO-Partner zum Wackelkandidaten wird, wenn es darum geht, den Iran zu international zu isolieren. Es kommt hinzu, dass die Türkei bis Ende nächsten Jahres im UN-Sicherheitsrat sitzt und – wenn auch ohne Veto-Recht – bei Sanktionen gegen den Iran ein Wörtchen mitzureden hat.

Schon Präsident George Bush hat 2007 durch massiven Druck verhindert, dass die Resolution dem Plenum des Repräsentantenhauses zur Abstimmung vorgelegt wurde. Die diplomatische Verstimmung legte sich damals schnell. Auch jetzt heißt es vonseiten der Demokraten im Kongress, eine Entscheidung aller Abgeordneten sei momentan nicht vorgesehen.

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