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StartseiteHintergrundLanger Streit um den blauen Dunst04.07.2018

Zehn Jahre Rauchverbot Langer Streit um den blauen Dunst

Die Aufregung war groß: Rauchverbot in Gaststätten. Raucher fühlten sich gegängelt, Kneipiers fürchteten den wirtschaftlichen Absturz. Vor zehn Jahren trat das Verbot bundesweit in Kraft - die konkrete Ausgestaltung ist bis heute von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich.

Von Susanne Grüter

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Ein Aschenbecher und ein Nichtraucherschild. Seit zehn Jahren gilt das bundesweite Rauchverbot in Gaststätten (imago / blickwinkel)
Bis heute sind die Meinungen zum Rauchverbot geteilt - und die Regelungen uneinheitlich (imago / blickwinkel)
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Johannes Heesters - Zigarettenlied:  "Wenn mich was drückt, wenn mir was missglückt, da nehm' ich meine kleine Zigarette und blas' die Wölkchen vor mich hin. Was tät das arme Herz, wenn es nicht hätte, das süße Gift, ein kleines bisserl Nikotin, hm?" 

Umfrage 2008: "Den guten Leuten von der Regierung mal beibringen, dann sollen sie die Zigarettenindustrie abschaffen und uns nicht alle bevormunden." / "Was meinen Sie denn, wie viele Kneipen zumachen werden, wenn da nicht mehr geraucht werden darf?" / "In der Kneipe sollte man es weiter tun dürfen, weil es dazugehört und weil es nun mal immer Raucher gibt, und so ganz aussätzig wollen die sich auch nicht fühlen."                                                        

Freiwilligkeit gescheitert

Nikotin zu jeder Zeit und überall. Bis in die späten 1980er-Jahre war die Welt der Raucher noch in Ordnung. Während der Kabinettssitzungen, im Flugzeug und auch im Fernsehen wurde gequarzt, was das Zeug hielt. Rauchen galt als schick, half vermeintlich über Stress hinweg und suggerierte grenzenlose Freiheit. Heute zieren Fotos von zerfressenen Lungenflügeln und lückenhaften, braunen Gebissen die Zigarettenschachteln.
                                                                  
"Es gibt in Räumen keinen giftigeren Stoff als den Tabakrauch. Der Tabakrauch ist potenziell tödlich. Und deshalb, glaube ich, besteht die Pflicht nach all den neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen, die Nichtraucher zu schützen."

Horst Seehofer war im Juli 2008 noch CSU-Verbraucherschutzminister der ersten schwarz-roten Koalition. Damals trat das Rauchverbot in Gaststätten bundesweit in Kraft.

"Wir müssen heute nach über zehnjähriger Diskussion feststellen, dass die Freiwilligkeit gescheitert ist." 

Im Jahr 2005 hatte das Bundesgesundheitsministerium mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband eine Vereinbarung geschlossen. Demnach sollten Wirte freiwillig mindestens die Hälfte ihrer Gaststättenfläche für Nichtraucher bereitstellen. Doch die zogen nicht mit. Im Februar 2007 machte das Bundeskabinett dann mit dem Rauchverbot in Gaststätten ernst. Die damalige SPD-Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt: 

"Sofern eine ausreichende Anzahl an Räumen vorhanden ist, können - aber müssen nicht - gesonderte Räume ausgewiesen werden für Raucherinnen und Raucher, aber es dürfen nicht die Haupträume sein, sondern Nebenräume."

Streit um umfassenden Nichtraucherschutz

Einen Monat später trafen sich die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Nichtrauchergipfel. Die Bundesländer wollten ein Wörtchen mitreden. Christian Wulff, zu diesem Zeitpunkt CDU-Landeschef von Niedersachsen:

"Wenn sich der gastronomische Betrieb explizit zu einem Raucherlokal erklärt, zum Beispiel eine Eckkneipe, dann wollen wir diesem Lokal nicht die Chance nehmen, die Kunden, die das wollen, auch zukünftig bedienen zu können."


So kam zustande, was die seinerzeitige Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing von der SPD, vermeiden wollte: keine einheitliche Regelung, sondern föderales Chaos:

"Davor warne ich, weil ein wirklich klarer und effektiver Nichtraucherschutz nur gewährleistet werden kann, wenn die Restaurants genauso wie die Bars, die Diskotheken, die Kneipen da mit eingeschlossen sind, und zwar kann es nur funktionieren, weil dann die Akzeptanz der Gesellschaft größer ist und auch die Gastronomen nicht fürchten müssen, dass irgendwie die Gäste in andere Bereiche ausweichen."

Der Deutsche Bundestag verabschiedete im Mai 2007 mit den Stimmen von Union und SPD das Nichtraucherschutzgesetz. FDP und Grüne enthielten sich. Während die FDP die Bürger nicht gängeln wollte, pochten die Grünen auf schärfere Regeln. Die ehemalige grüne Gesundheitspolitikerin Birgitt Bender hätte damals gern die Arbeitsstättenverordnung geändert und damit ein absolutes Rauchverbot in Gaststätten bundesweit etabliert. Sie warf der Koalition vor:

"Es fehlt Ihnen der politische Wille für einen umfassenden Nichtraucherschutz und deswegen wird Deutschland, wenn dieses Gesetz Wirklichkeit wird, weiterhin hinter den Standards in der EU zurückbleiben. Unser Schutzstandard wird Schlusslicht sein." 

Bereits im Jahr 1997 war ein erster Versuch zu einem Nichtraucherschutzgesetz im Parlament gescheitert. 2003 unterzeichnete Deutschland dann die Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation WHO. Damit verpflichtete sich die Bundesrepublik, internationales Recht umzusetzen. 2008 wurde der Nichtraucherschutz dann Wirklichkeit.

Ausnahmeregelungen für Einraumkneipen

Kaum war das Gesetz in Kraft, klagten Wirte vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dieses urteilte: Zwar sei ein striktes Rauchverbot mit dem Grundgesetz vereinbar.

Plakat von Gastronomen gegen das Nichtraucherschutzgesetz (dpa / Peter Steffen)Mit Plakaten demonstrieren Gastwirte 2008 in der Innenstadt von Hannover gegen das Nichtraucherschutzgesetz (dpa / Peter Steffen)

Aber die Richter entschieden auch, dass in Einraumkneipen wieder geraucht werden dürfe, wenn diese kleiner als 75 qm und als Raucherlokal gekennzeichnet seien, kein Essen anböten und keine Gäste unter 18 Jahren hätten. Auch in Diskotheken dürfe teilweise wieder geraucht werden.

13 Bundesländer sind bis heute bei den Ausnahmeregelungen geblieben. Drei haben ein absolutes Rauchverbot eingeführt: Das Saarland, Bayern und Nordrhein-Westfalen.

Strikte Regelung in Österreich nach Volksentscheid

2008 verlor die CSU die absolute Mehrheit und musste in Bayern mit der FDP regieren. Das bis dahin geltende relativ strenge Rauchverbot wollte die Koalition aufweichen. Das nahm ein junger Mann aus Passau nicht hin: Sebastian Frankenberger. Der frühere Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei ÖDP erlangte 2010 Berühmtheit. Er sammelte genug Unterschriften für ein Volksbegehren "für echten Nichtraucherschutz". CSU, FDP und Freie Wähler lehnten seinen Gesetzentwurf ab. Es kam zum Volksentscheid auf Landesebene, den Frankenberger gewann. Seither dürfen die Bayern nicht mal mehr auf der Wiesn beim Oktoberfest rauchen. Eine Provokation. 

Umfrage: "Dass der geköpft wird, das fände ich gut." / "Weil er vergessen hat den Grundsatz, den bayerischen: leben und leben lassen." / "In jeder Kneipe in der Innenstadt oder überall sonst mag das in Ordnung sein, aber in so einem Bierzelt, weil wenn man rausgeht, kommt man nicht mehr rein." 

Monatelang hatte Frankenberger in Passauer Kneipen Hausverbot. Er ließ es an sich abprallen.

"Mit 95 Prozent wird die bayerische konsequente Regelung eingehalten, denn das Nichtrauchen, das wird immer mehr das Normale. Das ist so mein Gefühl, dass eigentlich einmal in der Bevölkerung gar nicht mehr drüber diskutiert wird über das Rauchverbot. Das wird selbstverständlich werden."

Plakatwände werben am Montag 2010 in München für ein "Ja" beim Volksentscheid zum Nichtraucherschutz (dpa / Frank Leonhardt)Plakatwände werben am Montag 2010 in München für ein "Ja" beim Volksentscheid zum Nichtraucherschutz (dpa / Frank Leonhardt)

Tatsächlich war bereits nach einem Jahr bei vielen Wirten wieder Besonnenheit eingekehrt:

"Hat man ja schon irgendwie so ein bisschen geahnt, dass es alles nicht so heiß gegessen wird, wie es gekocht wird. Da muss man auch irgendwie großartig keinen rausschmeißen deswegen. Vielleicht dass mal eben ein Berliner oder ein Frankfurter irgendwie sich eine Zigarette anzündet, weil er eben betrunken ist, aber der merkt es dann auch recht schnell, also viele Diskussionen hatte ich in diesem Jahr nicht."

Melanie Huml: "Die Diskussion zum Rauchverbot, die war sehr emotional in Bayern. Ich erinnere mich wirklich auch an Gastronomen, die Angst hatten, dass sie jetzt ihre Kundschaft verlieren, ihre Gäste verlieren, aber im Nachhinein ist Manches auch ein bisschen in Rauch aufgegangen, weil viele eben gemerkt haben, dass zum Teil andere Gäste kommen beziehungsweise die Gäste sich arrangieren. Also wir werden in Bayern dabei bleiben." 

Eine Lockerung des Rauchverbots ist bei der kommenden Bayernwahl im Oktober also kein Thema. Melanie Huml, bayerische Staatsministerin für Gesundheit, steht hinter der strikten Regel. Die stellvertretende CSU-Parteivorsitzende sagt, die Zahl der Raucher sei in Bayern zurückgegangen, auch bei Kindern und Jugendlichen. Landesweit gilt:

"Dass wir eben auch bei Schulklassen dafür werben. Da gibt es den internationalen Nichtraucherwettbewerb 'be smart, don't start', 1.250 Schulklassen nehmen da jährlich in Bayern dran teil, also wir tun auch einiges dafür."

Absolutes Rauchverbot in NRW auf dem Prüfstand

In Nordrhein-Westfalen setzte die rot-grüne Landesregierung 2013 ebenfalls ein absolutes Rauchverbot durch, selbst im rheinischen Karneval. Auch hier war die Stimmung gereizt. Ein Aktivist in Aachen:

"Grün und Rot bescherte uns das Rauchverbot - Rauchverbot gleich Kneipentod. Das kann so weit gehen, dass wir in 20, 25 Jahren keine Kneipenkultur mehr haben. Und dann fragen uns unsere Kindeskinder: Ne Kneipe, wat war dat denn mal? Da geht ein Stück Kultur den Bach runter." 

Auch jetzt noch machen Wirte in NRW unterschiedliche Erfahrungen mit dem Rauchverbot:

"Das Publikum ist bunter geworden. Im Zuge des Rauchverbots habe ich ja selber aufgehört zu rauchen und bin seitdem der militanteste Nichtraucher, den es überhaupt gibt. Also mir kommt kein Raucher mehr ins Haus mit Zigarette." / "Die gehen ohne Murren raus und kommen auch noch nicht mal mehr auf die Idee, mich um Mitternacht zu fragen, ob sie sich mal ne Zigarette anzünden dürfen."/ "Ich habe ungefähr einen Rückgang durch das Rauchverbot zwischen 30 und 40 Prozent im Monat. Wir haben das versucht, ein bisschen anders zu machen, durch Angebote, Cocktails, aber es wurde so in diesem Sinne nicht angenommen."

Eine Hand hält in einer Speisegaststätte  eine Zigarette  (dpa / Arne Dedert)Die Zigarette zum Essen ist in Gaststätten nicht mehr erlaubt (dpa / Arne Dedert)

Der Hotel- und Gaststättenverband in Nordrhein-Westfalen war und ist Anlaufpunkt für die Klagen der Wirte. Thorsten Hellwig:

"Für die Eckkneipen an Rhein und Ruhr war es ein massiver Eingriff, das absolute Rauchverbot. Erst einmal drum herum in Belgien, in den Niederlanden und auch in allen anderen Bundesländern durfte man ja weiterrauchen. Wir sind eben zweites Wohnzimmer. Wir stehen für Geselligkeit, wir stehen für Genuss, wir stehen dafür, dass wir Angebote an die Menschen machen, wie sie nun mal sind. Die wirtschaftliche Lage der Eckkneipen, die war schon vor der Einführung des absoluten Rauchverbots alles andere als rosig. Das hängt mit verschiedenen Gründen zusammen. Also man kann nicht einfach die Rechnung aufmachen: Rauchverbot gleich Kneipentod, also die Entwicklung zu weniger Kneipen, das konnte man in den letzten Dekaden fast schon feststellen." 
 
Das strikte Rauchverbot in Nordrhein-Westfalen bedeutete gleichzeitig das Aus der vielen Raucherclubs, die seit 2008 wie Pilze aus dem Boden geschossen waren. Wirte hatten Vereine gegründet mit dem ausschließlichen Zweck, gemeinschaftlich Tabakwaren zu konsumieren. Damit hätten sie systematisch den Nichtraucherschutz unterlaufen, so die Begründung der rot-grünen Landesregierung.

Seit 2017 regiert im Düsseldorfer Landtag nun die FDP gemeinsam mit der CDU. Am liebsten wollen die Freidemokraten die rot-grüne Regelung abschwächen. Denn, so Dietmar Brockes, Sprecher für Industrie und Energie der FDP-Landtagsfraktion:

"Wir haben die Situation, dass durch das strikte Rauchverbot in Nordrhein-Westfalen es zu verstärkten Lärmbelästigungen der Anwohner kommt aufgrund der Tatsache, dass die Raucher eben vor das Lokal gehen und dort ihre Zigarette rauchen, teilweise schränkt das auch den Betrieb der Gastronomie etwas ein. Und deshalb wäre es nicht richtig zu sagen, dass hier das Rauchverbot so bei allen Anklang findet." 

Daher will die FDP das strikte Rauchverbot auf den Prüfstand stellen.

Freiheitsberaubung versus Nichtraucherschutz

Warum das Thema die Gemüter so erhitzt, hat der Direktor des Instituts für Suchtforschung der Frankfurter Universität Heino Stöver untersucht:

"Das Thema Rauchen ist deshalb so emotionsgeladen, weil es da um Genuss geht und persönliche Freiheit. Und die Zigarettenindustrie, die Tabakindustrie hat das natürlich auch wunderbar in ihre eigene Werbestrategie umgesetzt und umgemünzt, dass sie uns suggeriert, Rauchen wäre an sich schon Freiheit. Aber natürlich haben viele Raucher und Raucherinnen ein Gefühl, ihnen würde durch das Rauchverbot ein Teil ihrer persönlichen Entscheidungsfreiheit genommen."

Der Deutsche Zigarettenverband meint, dass Raucher inzwischen diskriminiert würden. Sprecher Jan Mücke:
 
"Je mehr Raucherinnen und Raucher auf die Nichtraucherinnen und Nichtraucher Rücksicht nehmen, umso stärker können sie dann auch für sich einfordern, dass ihrem Rauchverhalten mit Toleranz begegnet wird. Wenn Raucherinnen und Raucher generell vor der Tür stehen müssen bei Wind und Wetter, dann ist das ja nun auch nicht unbedingt der Gesundheit förderlich." 

Mehr als drei Viertel der Deutschen wünschen sich allerdings nach Umfragen des Deutschen Krebsforschungszentrums in Heidelberg rauchfreie Gaststätten. Über 80 Prozent der Frauen sind dafür und über 70 Prozent der Männer. Lediglich etwas mehr als 20 Prozent der Befragten lehnen sie ab. Die Folgen des Rauchens kosten die deutsche Gesellschaft jährlich etwa 80 Milliarden Euro. Sie belasten das Gesundheitssystem, verursachen Produktionsausfälle und Frühverrentungen. Jährlich sterben in Deutschland 121.000 Menschen aufgrund von Tabakkonsum. In Hessen und Rheinland-Pfalz gibt es vergleichsweise wenig Raucher, in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern deutlich mehr.

"In der Tat ist es auch so, dass in Deutschland leider die Einkommensschwächeren und die sozial etwas Benachteiligten und die Bildungsschwachen sehr stark rauchen, nach wie vor. Es ist einfach zu wenig, was da gemacht wird. Da ist die Bilanz eher negativ." 

Sagt der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Männer mit niedrigem Einkommen aus den neuen Bundesländern rauchen am häufigsten. Viele Nichtraucherverbände wünschen sich weitere gesetzliche Maßnahmen zum Nichtraucherschutz.

Deutschland beim Nichtraucherschutz hinter den Nachbarländern

In England ist das Rauchen im Pkw, wenn Kinder mitfahren, seit 2015 verboten. Die Drogenbeauftragte Marlene Mortler von der CSU hat im Jahr 2016 die Initiative gestartet: "Rauchfrei unterwegs - Du und Dein Kind". Inzwischen werden Informationen über die Risiken des Passivrauchens gerade für Kinder auch in Arabisch, Türkisch und Russisch angeboten. Nichtraucherverbände kämpfen außerdem gegen die 300.000 Zigarettenautomaten in Deutschland. In Fußballstadien entscheiden noch immer die Betreiber, ob und wo geraucht werden darf. Auch im internationalen Vergleich schneidet Deutschland nur mäßig ab. Viele Nachbarländer haben ein absolutes Rauchverbot in Gaststätten eingeführt. Ute Mons, Leiterin für Krebsprävention im Deutschen Krebsforschungszentrum in Heidelberg:

"Es gibt beispielsweise die Tabakkontrollskala, die viele europäische Länder vergleicht im Hinblick auf ihre Bemühungen in der Tabakprävention, und da ist Deutschland auf dem vorletzten Platz, weit abgeschlagen, nur Österreich ist noch ein ganz kleines bisschen schlechter als wir, also das ist schon bitter." 

Ute Mons meint, den meisten Deutschen sei zwar bewusst, dass Passivrauchen schädlich ist. Aber das Ausmaß des Risikos sei vielen nicht klar. Die Wissenschaftlerin sagt, in Räumen, in denen stark geraucht wurde, sind noch Monate nach einem Rauchverbot Tabakrückstände zu finden. Der Rauch einer Zigarette belastet Nichtraucher gleich auf zweierlei Weise:

"Das ist einmal der Hauptstromrauch. Das ist das, was im Prinzip der Raucher inhaliert und dann wieder ausatmet. Das kommt dann natürlich auch in die Raumluft. Und das andere ist der Nebenstromrauch. Das ist der Rauch, der eben entsteht, wenn die Zigarette einfach in der Hand liegt oder im Aschenbecher und vor sich hin glimmt. Da entstehen wesentlich mehr schädliche Verbrennungsprodukte, weil die Verbrennungstemperatur niedriger ist, als wenn jetzt der Raucher an der Zigarette zieht."

Forschung zu E-Zigaretten

Wissenschaftler arbeiten mit Hochdruck an Studien zu e-Zigaretten. Bei ihnen entsteht kein Tabakrauch. Der Suchtexperte Heino Stöver von der Universität Frankfurt befürwortet die Dampf-Version als Alternative zu herkömmlichen Zigaretten:

"In England rauchen nur noch 15 Prozent der erwachsenen Bevölkerung Verbrennungszigaretten, in Deutschland sind es fast doppelt so viele, 28 Prozent. Und das zeigt schon mal so ein bisschen eine Schieflage. England hat sehr früh begonnen, die e-Zigarette zu fördern und nicht zu verdammen, so wie es in Deutschland ist, und das führt einfach dazu, dass Raucher dann tatsächlich umsteigen und in die risikoärmere Variante wechseln." 

Ein Mann raucht eine elektrische Zigarette. (picture alliance / dpa /  Frank Leonhardt)Elektrische Zigaretten produzieren keinen Tabakrauch - können aber trotzdem gesundheitsschäflich sein (picture alliance / dpa / Frank Leonhardt)

"Wir sehen jetzt zum Beispiel, dass aus der e-Zigarette sehr viele Nanopartikel kommen, die direkt im Gehirn lagern. Das heißt, es kann sehr gut sein, dass später die e-Zigarette ein Hauptrisikofaktor auch werden wird für Demenzerkrankungen. Ob wir es so wie in England machen sollten, dass wir die e-Zigarette stärker propagieren, da wäre ich sehr vorsichtig. Ich würde sie aber gleichzeitig auch nicht unter den Nichtraucherschutz drücken, dafür haben wir nicht genug warnende Hinweise."

Meint SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Viel schädlicher als e-Zigaretten seien zudem Wasserpfeifen, sogenannte Shishas, bei denen Tabak zugegeben wird.

Raucher haben sich arrangiert

Die klassischen Zigarettenraucher jedenfalls haben sich weitgehend mit dem Rauchverbot in Gaststätten arrangiert. Nach zehn Jahren fällt auch bei ihnen die Bilanz eher positiv aus:

"Man geht vor die Tür zum Rauchen, damit man andere Leute nicht belästigt, und die Raucher sind unter sich und werden von Nichtrauchern nicht belästigt, nach zehn Jahren eine gute Regelung."/ "Mittlerweile bin ich froh drüber, weil es gibt keine dicke Luft mehr, die Klamotten stinken nicht mehr. Ich habe mich da total dran gewöhnt, ne, man steht mit Gleichgesinnten draußen, friert sich einen ab, ok, aber hat dann auch gleich ein Thema." / "Wenn ich dann da stehe, dann merke ich erstens meine Sucht und denke, wie erbärmlich ist das denn jetzt hier, und zweitens fühle ich mich wie das Allerletzte, dass ich vor der Kneipe stehe und da rauchen muss."

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