Würden solche Register international vernetzt, könnten alle gefunden werden, die sich hinter Briefkastenfirmen versteckten, sagte Schäuble in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". In der Europäischen Union (EU) sind solche Register bereits in der vierten Geldwäsche-Richtlinie vereinbart, die bis 2017 national umgesetzt werden muss.
Automatischer Informationsaustausch
Schäuble wies auf das von ihm mit angestoßene Abkommen zum automatischen Informationsaustausch von Steuerbehörden hin, dem sich mittlerweile fast 100 Staaten angeschlossen haben. Es soll ebenfalls 2017 in Kraft treten. Die Veröffentlichung der sogenannten Panama Papers verstärke den Druck auf all jene Staaten, die noch nicht mitmachten, dem Abkommen beizutreten, sagte der Minister. Als Beispiel für diese Länder nannte er auch die USA.
Schäubles Plan sieht außerdem vor, dass die Verjährungsfrist bei Steuerstraftaten künftig erst beginnen soll, wenn ein Steuerpflichtiger seinen Informationspflichten nachgekommen sei. Länder wie Panama und andere Steueroasen will er zudem auf eine "schwarze Liste" setzen. In der Folge wären bestimmte Finanzgeschäfte mit diesen Ländern nicht mehr erlaubt.
Banken in Erklärungsnot
Durch die Panama Papers sind auch etliche Banken in Erklärungsnot geraten, die Kunden an die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca in Panama vermittelt hatten. Schäuble sagte, die deutschen Geldinstitute hätten "zum größten Teil die Dinge schon in Ordnung gebracht". Er betonte: "Wir haben in den letzen Jahren große Fortschritte gemacht."
(tzi/fe)
