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Zentralafrikanische Republik UNO billigt EU-Militärmission

Screenshot aus einem am 26.12.2013 von den französischen Streitkräften veröffentlichten Video, das eine Patrouille zeigt, die am 25. Dezember 2013 durch die Straßen von Bangui in der zentralafrikanischen Republik fuhr. (picture alliance / dpa / ECPAD)
Die EU-Truppe soll die französischen und afrikanischen Soldaten in der Zentralafrikanischen Republik unterstützen. (picture alliance / dpa / ECPAD)

Der UNO-Sicherheitsrat hat der geplanten Militärmission der Europäischen Union für die Zentralafrikanische Republik zugestimmt. Zugleich drohte das höchste UNO-Gremium den Rädelsführern der Gewalt in dem afrikanischen Land mit Sanktionen.

Die einstimmig verabschiedete Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beinhaltet ein robustes Mandat, das der EU-Mission "alle erforderlichen Maßnahmen" zum Schutz von Zivilisten in der Zentralafrikanische Republik erlaubt.

Die Europäische Union will bis zu 600 Soldaten in die Zentralafrikanische Republik entsenden, um den dort bereits stationierten französischen und afrikanischen Soldaten bei der Befriedung des Landes zu helfen. Bis zu sechs Monate soll die EU-Truppe in der Region um die Hauptstadt Bangui im Einsatz sein. Als Truppensteller sind Belgien, Estland, Polen und Spanien im Gespräch. Deutschland könnte vor allem logistische Unterstützung leisten, insbesondere beim Lufttransport. 

Ein Franzose übernimmt das Kommando 

Das Kommando über die Mission soll der französische Generalleutnant Philippe Pontiès übernehmen, wie Vertreter der EU-Staaten in Brüssel beschlossen. Auch wenn die offizielle Ernennung aus rechtlichen Gründen erst später erfolgt, wurde Pontiès beauftragt, umgehend mit der Planung für den Einsatz unter dem Namen EUFOR RCA zu beginnen.

Frankreich hatte die Resolution in den Sicherheitsrat in New York eingebracht. Der franzöisische UNO-Botschafter Gérard Araud bezeichnete die Entschließung als "neue Stufe" in den Bemühungen, die Zentralafrikanische Republik aus der Krise zu führen. Araud erklärte, dass nach Einschätzung der Vereinten Nationen mindestens 10.000 Blauhelme in dem Land benötigt würden, um den Konflikt zu beenden. Er sprach von "Ressentiments und Hass" in einem "unglaublichen Ausmaß" zwischen den verfeindeten christlichen und muslimischen Gruppen. Es gebe aber Anzeichen für eine Verbesserung der Lage.

UNO fordert zügige Neuwahlen

Der UNO-Sicherheitsrat drohte den für die Gewalt Verantwortlichen in dem Land mit Sanktionen und forderte die Interimsregierung unter Präsidentin Catherine Samba Panza auf, rasch Neuwahlen vorzubereiten. Samba Panza hatte erst in der vergangenen Woche ihren Amtseid abgelegt und am Montag ihr Übergangskabinett vorgestellt, mit dem sie das Land aus der Krise führen will.

Im vergangenen März hatte das mehrheitlich muslimische Rebellenbündnis Séléka Präsident François Bozizé gestürzt und als Nachfolger Michel Djotodia an die Macht gebracht. Dieser löste Séléka offiziell auf, die Milizen sind aber weiter aktiv. Der Putsch stürzte das Land in eine Spirale der Gewalt zwischen muslimischen und christlichen Milizen. Innerhalb weniger Wochen wurden mehr als tausend Menschen getötet.

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