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StartseiteHintergrundDie Wiederkehr des atomaren Wettrüstens30.01.2019

Zerfall des INF-VertragsDie Wiederkehr des atomaren Wettrüstens

Dank des INF-Vertrags verschrotteten die Sowjetunion und die USA von 1987 an ihre atomaren Mittelstreckenraketen. Nun will US-Präsident Donald Trump von seinem russischen Kollegen Wladimir Putin Beweise, dass dessen neue Raketen den Vertrag nicht verletzen. Am Wochenende läuft Trumps Frist ab.

Von Robert Baag und Klaus Remme

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Eine Pershing-II-Rakete, die mit dem INF-Abkommen verboten wurde. (picture alliance / Harry Melchert)
Eine Pershing-II-Rakete, die durch das INF-Abkommen verboten wurde. (picture alliance / Harry Melchert)
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Ein Gefechtsstand, irgendwo in den Weiten Russlands. Zwei Offiziere in Flecktarn-Kampfanzügen rücken ihre Kopfhörer zurecht, blicken konzentriert auf das Schaltpult vor ihnen.

"Vtoroj: Vnimanije!" "Jest! Vnimanije!" – "Pusk!" – "Jest! Pusk!"

Der linke Mann gibt ein kurzes Kommando: "Nummer zwei: Achtung!" – Die Antwort: "Zu Befehl: 'Achtung!'" –"Pusk!", ertönt als knapper Befehl: "Start!" Die Bestätigung des Nebenmannes: "Zu Befehl: 'Start!'" – Er drückt auf den Knopf. Donnernd zündet ein Triebwerk. Die Rakete ist auf dem Flug zu ihrem einprogrammierten Ziel - im sogenannten "Ernstfall" bestückt mit atomaren Gefechtsköpfen.

Was hier vor kurzem als Übung fürs russische Fernsehen gefilmt wurde, ist ein Albtraum-Szenario für Millionen Menschen, die sich vor einem - womöglich sogar versehentlich ausgelösten - Atomkrieg fürchten. Warum solch eine Szene derzeit so brisant wirkt: In wenigen Tagen läuft eine Frist ab, die der US-Präsident Donald Trump Ende vergangenen Jahres setzte. Seine Forderung: Russland müsse nachweisen, dass es keine neuen Mittelstreckenwaffen produziere. Sonst würden die USA den sogenannten INF-Vertrag aufkündigen, eine Vereinbarung, die Ende der 1980er-Jahre zur nuklearen Abrüstung beitrug.

"Gleichgewicht des Schreckens" bewahren

Schon vor mehr als 50 Jahren, während des "Kalten Krieges", drohten sich die Sowjetunion und die USA gegenseitig an, Atomwaffen einzusetzen, sollte die Gegenseite angreifen. Sowohl beim westlichen Militärbündnis NATO als auch beim sowjetisch dominierten Warschauer Pakt war allen klar, dass solch ein Krieg vor allem auf europäischem Boden mit Deutschland im Zentrum geführt werden würde.

Argwöhnisch achteten beide Blöcke darauf, dass sich die andere Seite keinen einseitigen quantitativen oder qualitativen Rüstungsvorteil verschaffte, dass das sogenannte "Gleichgewicht des Schreckens" stets gewahrt blieb. Mitte der 70er-Jahre konkretisierten sich allerdings Geheimdiensthinweise, wonach die Sowjetunion dabei sei, eine neue Rakete zu bauen, die diese empfindliche Balance verschieben könnte. Ihr Name: "Pioner" - im NATO-Code: "SS-20". Sie war mobil, konnte mit drei nuklearen Gefechtsköpfen bestückt werden, und hatte eine Reichweite von bis zu 5.000 Kilometern.

Vor allem der damalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt zeigte sich deshalb alarmiert. Leonid Breschnew, Staatschef der Sowjetunion, hatte die Schrecken des Zweiten Weltkriegs zwar ebenso wie Schmidt noch in deutlicher Erinnerung, aber, so der Kanzler: "Ich fürchtete, dass das eines Tages – vielleicht nicht zu Zeiten von Breschnew, aber zu Zeiten seines Nachfolgers oder Nach-Nachfolgers - ein Instrument zur Nötigung Deutschlands sein könnte. Denn die Raketen waren im Wesentlichen auf Deutschland gezielt."

Deutsche Soldaten demonstrieren gegen die NATO-Hochrüstung im Bonner Hofgarten (dpa/Horst Wieseler)Hunderttausende protestierten Anfang der 80er Jahre in der Bundesrepublik "gegen das Wettrüsten" (dpa/Horst Wieseler)

Die UdSSR lehnte es ab, ihre seit 1976 auch in der DDR stationierten SS-20-Einheiten wieder abzuziehen. Der Ton zwischen Ost und West verschärfte sich. Mitte Dezember 1979 einigten sich die Allianz-Partner schließlich auf den sogenannten "NATO-Doppelbeschluss": Als Antwort auf die SS-20 kündigte man an, in Mitteleuropa ebenfalls Mittelstrecken-Raketen vom Typ Pershing-II sowie "Tomahawk"-Marschflugkörper aufzustellen. Zugleich aber sollten die USA und die Sowjetunion beginnen, über die zahlenmäßige Begrenzung ihrer jeweiligen Mittelstrecken-Trägersysteme zu verhandeln – Fachbegriff: "Intermediate Nuclear Forces", abgekürzt: INF.

Doch 1982 scheiterten diese Verhandlungen in Genf. Die angekündigte Stationierung der Pershings in Mitteleuropa nahm ihren Lauf: "Hopp, hopp, hopp – Atomraketen, Stopp! - Hopp, hopp, hopp – Atomraketen, Stopp! "

Der von hunderttausenden Menschen getragene Protest in der Bundesrepublik "gegen das Wettrüsten" - wie etwa hier vor dem Bremerhavener US-Stützpunkt "Carl-Schurz-Kaserne" – bewirkte zunächst nicht viel. Im November 1983 befürwortete die schwarz-gelbe Regierung unter Helmut Kohl die Pershing-II-Stationierung.

Kurswechsel unter Gorbatschow

Nur zwei Jahre später kommt es jedoch unter Generalsekretär Michail Gorbatschow zu einem Kurswechsel in Moskau. Ihm ist bewusst, dass sich die Sowjetunion weder ihren Interventionskrieg in Afghanistan noch die immens teure Rüstungsspirale mit dem Westen länger leisten kann. Und so beginnen noch 1985 erneut Abrüstungsverhandlungen mit den USA unter Präsident Ronald Reagan. Zwei Jahre später ist ein Abkommen unterschriftsreif, das für die künftigen Ost-West-Beziehungen von prinzipieller Wichtigkeit sein wird, wie Reagan, neben Gorbatschow stehend, im Dezember 1987 im Weißen Haus verkündet: "Es ist mehr als sechs Jahre her, seit ich im November 1981 zum ersten Mal die sogenannte 'Null-Lösung'-Option vorgeschlagen hatte. Ein einfacher Vorschlag. Sozusagen 'entwaffnend' einfach!

US-Präsident Ronald Reagan (r) und der sowjetische Parteichef Michail Gorbatschow unterzeichnen am 08.12.87 in Washington den INF-Vertrag zur Vernichtung der atomaren Mittelstreckenraketen (Archivfoto). Reagan ist nach langem Kampf gegen seine Alzheimer-Erkrankung im Alter von 93 Jahren gestorben. Reagan, der von 1981 bis 1989 als 40. Präsident im Weißen Haus amtierte, starb am Samstag (05.06.2004) um 13.09 Uhr Ortszeit (22.09 Uhr MESZ) im Kreis seiner engsten Familienangehörigen in Bel Air in Kalifornien.  (Photoreporters)Ratifizierung des INF-Vertrages mit Gorbatschow und Reagan (Photoreporters)

Anders als bei den Abrüstungsverträgen der Vergangenheit hat dieser nicht einfach nur den aktuellen Status oder die Regeln für eine neue Aufrüstungsrunde festgeschrieben. Erstmals in der Geschichte hat man das Wort 'Rüstungskontrolle' durch den Begriff 'Abrüstung' ersetzt. Diesmal bedeutet das die völlige Vernichtung einer ganzen Klasse US-amerikanischer und sowjetischer Atom-Raketen!"

Beide Seiten halten ihr Versprechen und ratifizieren den INF-Vertrag, der auch als "doppelte Null-Lösung" bezeichnet wird. Mehr noch: Fristgemäß bis zum 31. Mai 1991 verschrotten die USA insgesamt 844 Raketen, darunter die Pershing-II in der Bundesrepublik. Die Sowjetunion ihrerseits vernichtet mehr als 1.800 Raketen, darunter auch die SS-20 in der DDR.

Nicht wenige Zeitgenossen haben dieses bilaterale, sowjetisch-amerikanische INF-Abkommen als den eigentlichen Anfang vom Ende des "Kalten Krieges" bezeichnet. – Auch wenn Ronald Reagan noch während der Vertragsunterzeichnung augenzwinkernd an Gorbatschow gewandt anmerkte:

"Mr. General Secretary! Though my pronunciation my give you difficulty... / ...You repeat it at every meeting!"

Seine Aussprache könne für Gorbatschow schwierig sein, räumt Reagan ein, aber die Maxime laute: "Vertrauen ist gut! Kontrolle ist besser." – Gut gelaunt unterbricht Gorbatschow den Übersetzer: "Das wiederholen Sie bei jedem unserer Treffen!"

Gegenseitige Beschuldigungen

Heute, gut 30 Jahre später, ist keinem mehr nach entspannten Scherzen zumute. Die USA werfen Russland als Nachfolgemacht der Sowjetunion vor, den INF-Vertrag zu missachten: Seit Jahren, so die Erkenntnisse westlicher Militäraufklärung, baue Russland an einer neuen Mittelstreckenrakete, im Nato-Jargon wird sie SSC-8 genannt. Moskau streitet diese westlichen Vorhaltungen zwar ab, doch bestätigen inzwischen selbst russische Quellen deren Existenz, auch wenn offizielle, nachprüfbare Angaben zu ihrer Anzahl und Verteilung bislang fehlen.

Russland beschuldigt seinerseits die USA, den INF-Vertrag längst gebrochen zu haben: Denn sie hätten schon mit der maßgeblich unter George W. Bush voran getriebenen "National Missile Defense"-Strategie diese Abrüstungsvereinbarung unterlaufen. Die USA wiederum erklärten stets, dieser so genannte "Raketen-Abwehrschild" sei gegen den Iran und nicht gegen Russland ausgerichtet und diene lediglich Abwehrzwecken.

Dessen ungeachtet kündigte Russlands Präsident schon vor seinem verdeckten Krieg gegen die Ukraine mehrfach Gegenmaßnahmen an. Man verzichte bewusst auf ein teures neues Abwehrsystem, allerdings...:

"My pojdjom po drugomu puti..."

"Wir schlagen einen anderen Weg ein", warnte Putin im Sommer 2016 vor internationalen Pressevertretern in Moskau: Man werde die russischen Angriffs-Systeme – so wörtlich – "vervollkommnen". Natürlich ausschließlich, um das militärische Gleichgewicht zu bewahren. Und nicht, "um jemanden zu bedrohen", meinte er. Und lächelte ein wenig.

Trump sagt etwas, Putin steht lächelnd daneben. Vor ihnen ein Schild mit der Aufschrift "Helsinki 2018", hinter ihnen die Fahnen beider Staaten. (J. Nukari/dpa)Putin und Trump - Nach Scherzen wie bei den Vor-Vorgängern ist keinem mehr zumute (J. Nukari/dpa)

In den USA lief in jenen Monaten des Jahres 2016 der Wahlkampf auf Hochtouren. Donald Trump suchte sofort nach Amtsantritt den maximalen Kontrast zu seinem Vorgänger Barack Obama. Die Kritik an und Aufkündigung von multilateralen Verträgen wurde ein Markenzeichen Trumps, und deshalb ist es auf den ersten Blick folgerichtig, die amerikanische Kündigung des INF-Vertrages in diesen Zusammenhang einzuordnen.

Völlig falsch, sagt Omid Nouripour, der außenpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion: "Alle reden ja jetzt über Trump, hier gibt es so etwas wie einen Populärirrtum: Da Trump sowieso nichts auf Verträge gibt und alle aufkündigt, geht man davon aus, dass er mal wieder einen Vertrag ohne Sinn und Verstand gekündigt hat. Ich finde falsch, dass er es gemacht hat, aber man muss sagen, dass in erster Linie die Russen den Vertrag auseinandergenommen haben. Natürlich muss man alles dafür tun, damit sie wieder dorthin zurückkehren."

Thomas Kleine-Brockhoff leitet das Büro des German Marshall Funds in Berlin. Er verfolgt die amerikanische Politik seit Jahrzehnten:

"Die Obama-Administration hat den Mechanismus, den der Vertrag vorsieht, benutzt, um in den jährlichen Sitzungen zum Verifikationsprozess den Russen vorzulegen, dass sie, die Amerikaner, glauben, die Russen würden den Vertrag brechen. Das haben sie 2014, 2015, 2016, 2017 getan. Die Russen haben das anfangs zurückgewiesen oder ignoriert. Die Europäer waren überwiegend mucksmäuschenstill."

Böser Schatten der 80er Jahre-Vergangenheit

Wie ist diese Zurückhaltung in Deutschland und Europa zu erklären, wenn es doch gerade bei Mittelstreckenwaffen um elementare europäische Sicherheitsinteressen geht? Wirkt hier möglicherweise die Nachrüstungsdebatte vergangener Jahrzehnte nach? Thomas Kleine-Brockhoff:

"Natürlich, das ist ja wie ein großes Déjà-vu, was uns jetzt hier begegnet. Die eigene 80er Jahre-Vergangenheit der Bundesrepublik taucht jetzt wie ein böser Schatten wieder auf."

Denn anders als Barack Obama ist Donald Trump nicht mehr bereit, den schwelenden Dissens nur rhetorisch zu beklagen. "Entweder die vertragswidrigen Raketen oder den INF-Vertrag, Russland muss sich entscheiden", formulierte Andrea Thompson, die amerikanische Staatssekretärin für Rüstungskontrolle, vor einigen Tagen nach Gesprächen mit Vertretern Moskaus unmissverständlich: "Russia faces a choice, it can either have its non-compliant missile system or it can have the INF treaty, but it can’t have both."

Das Abkommen ist nicht zu retten, zeigt sich Wolfgang Richter von der Stiftung Wissenschaft und Politik überzeugt. Der Vertrag habe immerhin die Wende vom Kalten Krieg hin zur Sicherheitskooperation eingeleitet.

"Sollte er entfallen, dann hätten wir nur noch einen Vertrag, der allerdings auch Ende 2021 ausläuft, das ist der New-START-Vertrag. Sollte das geschehen, wären wir erstmals seit den 60er Jahren wieder in einer Lage, dass die nukleare Rüstung nicht begrenzt ist."

Zur Nachrüstungsdebatte der 80er Jahre sieht Richter eher Unterschiede als Analogien: "Heute haben wir eine NATO, die sich erweitert hat um die ehemaligen Warschauer Pakt-Staaten, zum Teil sogar um postsowjetische Staaten, wir haben die Fragmentierung im Osten, und wir sprechen im Moment über zwei Verbände, von denen man vermutet, dass sie über INF-Waffen verfügen. Sie liegen am Fluss Ural bzw. jenseits des Ural. 32 Waffen dieser Art stellen nicht die Bedrohung dar, die wir 1979 hatten mit Hunderten von Waffen. Ein Aspekt kommt hinzu, die Relativierung von bodengestützten INF-Waffen, denn mittlerweile gibt es seegestützte und luftgestützte INF-Waffen, die nicht verboten und im Einsatz sind. Ich erinnere daran, dass die USA und Russland diese Waffen im Syrien-Krieg mehrfach sehr zielsicher eingesetzt haben."

Völlig veränderte geostrategische Lage

Dazu kommt die völlig veränderte geostrategische Lage, auf die der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hinweist: "Chinas Raketensystem umfasst etwa drei Viertel INF-relevante Raketen, desweiteren sind Indien und Pakistan in den Besitz solcher Waffen gelangt."

Mag alles sein, wendet Alexander Neu von der Linksfraktion ein, aber: "Ich finde es schwierig, einen bilateralen Vertrag platzen zu lassen, weil man einen multilateralen Vertrag anstrebt. Man hätte auch so versuchen können, mit China, vielleicht auch mit Indien, einen gemeinsamen Vertrag zu schaffen, ohne dass der bilaterale Vertrag mit Russland gekündigt wird."

Im neuen geostrategischen Umfeld erscheint das Interesse Russlands und der USA, den Vertrag einzuhalten, also begrenzt. Kiesewetter sieht aber vor allem aufseiten der NATO, besonders in Washington, Fehler in der strategischen Kommunikation.

"Ich befürchte, dass der Schwarze Peter, der ja letztlich in Russland gedruckt wurde, den Amerikanern zugeschoben wird, weil sie es letztlich sind, die den Vertrag aufgeben. Und hier kommt es sehr stark darauf an, dass wir in unserer Öffentlichkeit klar machen, wer die Henne und wer das Ei ist."

CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags Roderich Kiesewetter (dpa / Stephanie Pilick)Versäumnisse in der strategischen Kommunikation - Roderich Kiesewetter (dpa / Stephanie Pilick)

Der Vorwurf des Vertragsbruchs wird von beiden Seiten erhoben. Das russische Angebot, Vor-Ort-Inspektionen zuzulassen, wurde von Washington abgelehnt. Die US-Staatssekretärin Andrea Thompson erklärt: "The issue at hand is the range of the system, a static display doesn’t tell me how far that missile can fly."

Wir streiten über die Reichweite, die kann ich aber nicht feststellen, wenn ich nur das stehende System anschaue, so Thompson. Fast wortgleich hat sich Bundesaußenminister Heiko Maas geäußert. Verifikationsexperte Wolfgang Richter hält die Absage dennoch für einen Fehler: "Das würde zumindest einmal erlauben, das System zu überprüfen, die äußeren Dimensionen zu sehen, und von daher abzuschätzen, handelt es sich um eine Langstreckenwaffe oder nicht. Das Detail, also, wird die Rakete nur eine Reichweise von 480 Kilometern haben oder 520, dazu müsste man dann mehr wissen, beispielsweise das Masseverhältnis zwischen Gefechtskopf und Tank. Aber die unterstellte Abweichung ist eine sehr große, das könnte man alles vor Ort feststellen."

Auch Nils Annen, Staatssekretär im von Heiko Maas geführten Auswärtigen Amt, sieht die Absage der Amerikaner kritisch. Transparenz ist der erste Schritt zur Rettung des Vertrags, so Annen, und darüber hinaus ein Geschäft auf Gegenseitigkeit:

"Nach dem, was wir an Informationen zur Verfügung haben, muss sich die amerikanische Seite vor einer größeren Transparenz eigentlich nicht fürchten. Der Auslöser für diese Krise liegt in Moskau, und deswegen muss von dort der erste Schritt ausgehen. Ich finde, wenn ein solcher Schritt angedeutet wird, dann kann man auch von der amerikanischen Seite erwarten, dass darauf eingegangen wird."

Geringe Chance auf eine Rettung des Vertrages

Wie weiter? Die Chancen auf eine Rettung des Vertrags werden auch innerhalb der Bundesregierung als gering angesehen. Eine Multilateralisierung der Rüstungskontrolle erfordert wenigstens strategische Geduld, Peking zeigt derzeit kein Interesse. Für die NATO stellen sich aber dringliche Fragen: Eine drohende Entkopplung von Sicherheitsinteressen diesseits und jenseits des Atlantiks; Spannungen zwischen europäischen NATO-Partnern, Beispiel Polen, mit seinem Interesse an nuklearer Nachrüstung; die Diskussion um die deutsche Rolle bei der nuklearen Abschreckung - all diese Punkte stehen auf der Tagesordnung.

Thomas Kleine-Brockhoff runzelt die Stirn: "Was ich nicht sehe, ist irgendeine Person in Verantwortung, die eine Rolle des strategischen Realismus übernimmt - ich sehe keinen Helmut Schmidt."

Der Leiter des German Marshall Funds kritisiert vor allem die Positionierung von Außenminister Maas, eine mögliche Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland schon jetzt auszuschließen.

Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) am 17.09.1982 im Deutschen Bundestag.Kein Helmut Schmidt in Sicht

"Natürlich sorgen wir uns alle in der Bundesrepublik um einen neuen atomaren Rüstungswettlauf. Ich persönlich sorge mich noch mehr darum, in einem Land leben zu müssen, dessen Regierung atomar erpressbar ist. Das ist der Realismus, den ich einfordern würde. Deswegen kann die Antwort auf diese Bedrohungslage nicht darin bestehen, bestimmte mögliche Antworten von vornherein ausschließen zu wollen."

Alexander Neu, Linkspartei, hält dagegen: "Im Gegenteil, gerade dadurch, dass man sagt, wir werden definitiv keiner Stationierung dieser Systeme in Deutschland zustimmen, öffnet man Verhandlungen. Man zeigt damit auch gegenüber der US-Regierung: Wir lassen uns nicht von euch sagen, was auf unserem Territorium stationiert wird, wir wollen verhandeln."

Die Notwendigkeit von Verhandlungen wird von niemandem bestritten. Wie groß ist der Zeitdruck? Roderich Kiesewetter von der CDU meint: "Das kommt darauf an, wie sich die Amerikaner am 2. Februar sich entscheiden. Wenn sie bereit sind, den Vertrag nicht nur aufzukündigen, sondern auch zu suspendieren, haben wir keine Zeit mehr. Wenn sie ihn nur aufkündigen, dann gibt es eine Suspensionsfrist von sechs Monaten, dann hätten wir noch Zeit gewonnen bis Mitte August. Ich hoffe auf das Letztere, und dann wird der Frühling und der Sommer ein harter Verhandlungssommer werden."

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