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StartseiteHintergrundZerrissenes Thailand05.12.2008

Zerrissenes Thailand

Machtkampf ohne Ende

Thailand erlebt eine seiner schwersten politischen Krisen überhaupt. Der Machtkampf zweier Flügel droht das Land zu zerreißen. Auf der einen Seite agitieren die in Gelb, die Farbe der Monarchie, gewandeten Regierungsgegner der "Volksallianz für Demokratie", auf der anderen die in revolutionäres Rot gekleideten Anhänger des früheren Premier Thaksin Shinawatra und der gerade aufgelösten "People Power Party". Ein weiterer Machtfaktor ist Thailands Militär, das als äußerst putschfreudig gilt.

Von Nicola Glass

Thailändische Regierungsgegner auf dem Suvarnabhumi- Flughafen in Bangkok (AP)
Thailändische Regierungsgegner auf dem Suvarnabhumi- Flughafen in Bangkok (AP)

Sie jubeln, tanzen, vergießen Freudentränen. Die Protestler der "Volksallianz für Demokratie" (PAD) haben erreicht, was sie wollten: Den Rücktritt von Thailands Premier Somchai Wongsawat.

Voraus gegangen war ein wahrer Countdown der Ereignisse. Anführer der "Volksallianz" hatten zur so genannten "letzten Entscheidungsschlacht" aufgerufen. Zu Beginn der letzten Novemberwoche hatten mehrere tausend Anhänger zunächst das Parlament umzingelt und so eine Plenarsitzung verhindert. PAD-Anhänger Eddy:

"Ich wünsche mir bessere Politiker, eine bessere Regierung. Aber was ich mir wünsche und wie die Wirklichkeit aussieht, unterscheidet sich sehr voneinander. Der Grund, warum ich hierher gekommen bin und kämpfe, ist, dass ich es für die nächste Generation tue. In drei Tagen werden wir eine Menge Veränderungen erleben. Jeder sagt, dass dies die letzte Schlacht sei. Ich bin kein Wahrsager, aber ich kann trotzdem schon sagen, das wir gewinnen werden."

So etwas hört sich verschwörerisch an. Doch dann überschlugen sich die Ereignisse: Die PAD besetzte die beiden Bangkoker Flughäfen - zuerst den internationalen Flughafen Suvarnabhumi, später das nationale Drehkreuz Don Muang. Die Krise zwischen den Protestlern und der immer kopfloser agierenden Regierung drohte sich zuzuspitzen.

Ehe die Lage vollends aus dem Ruder zu laufen drohte, kursierte plötzlich eine Meldung: Thailands Verfassungsgericht wolle bereits Anfang Dezember darüber urteilen, ob die regierende "People Power Party" (PPP) aufgelöst werden solle oder nicht. Ursprünglich war der Richterspruch erst für Ende des Monats erwartet worden.

Der "People Power Party" war vorgeworfen worden, beim Urnengang 2007 betrogen zu haben. Die meisten Beobachter rechneten mit einem Schuldspruch. Und so kam es dann auch: Laut Gerichtsentscheid musste sich die regierende PPP umgehend auflösen, und mit ihr zwei kleinere Koalitionsparteien. Auch wurden Dutzende Spitzenfunktionäre für fünf Jahre aus der Politik verbannt, darunter der bisherige Premier Somchai Wongsawat. Damit sah die PAD ihr Ziel erreicht.

Kritiker sehen dagegen die jüngste Entscheidung der Justiz äußerst skeptisch: Sie habe sich zum Erfüllungsgehilfen der Regierungsgegner gemacht. Der Politikwissenschaftler und Aktivist Giles Ungpakorn:

"Es ist ein politischer Urteilsspruch. Er ist dazu gedacht, die Thaksin-nahen Politiker zu zermürben. Das ist nun schon das zweite Mal, dass deren Partei aufgelöst wurde. Als Grund wurde Wahlbetrug angegeben. Doch ich finde, dass das ein irreführender Begriff ist. Tatsache ist: Obwohl bei Wahlen Geld die Besitzer wechselt, deuten diese Wahlen doch an, was die Menschen wollen. Und die Mehrheit der Thais hat wiederholt klar gemacht, dass sie die Politiker um Ex-Premier Thaksin Shinawatra an der Macht sehen will. Der Grund dafür ist, dass deren Partei ihnen ein umfassendes Gesundheitssystem garantierte und Kredite für die Dorfgemeinschaften zusicherte."

Man munkelt, die Verfassungsrichter hätten sich mit ihrem Urteilsspruch beeilt, um die politischen Konfrontationen zu entschärfen. Doch das ist nur eine kurze Atempause. Die "Volksallianz für Demokratie" hat bereits erklärt, sie werde erneut Proteste initiieren, sollte wieder eine Regierung an die Macht gelangen, deren Vertreter eng mit Ex-Premier Thaksin Shinawatra verbunden sind.

Thailand erlebt eine seiner schwersten politischen Krisen überhaupt. Dieser Machtkampf zweier Flügel droht das Land zu zerreißen. Auf der einen Seite agitieren die in der Farbe der Monarchie gelb gewandeten Regierungsgegner der so genannten "Volksallianz für Demokratie". Auf der anderen die in revolutionäres Rot gekleideten Anhänger um die gerade aufgelöste PPP und den früheren Premier Thaksin Shinawatra.

Die "Volksallianz für Demokratie" ist eine außerparlamentarische Opposition. Hinter ihr steht eine konservative Elite aus Royalisten, Angehörigen des Militärs, Technokraten und Geschäftsleuten - kurz, aus der Ober- und Mittelschicht. Sie hatte sich vorgenommen, die Regierung unter Premier Somchai Wongsawat aus dem Amt zu jagen, weil sie diese für eine Marionette von Thaksin Shinawatra hielt. Thaksin war im September 2006 vom Militär gestürzt worden.

Diese konservative Elite betrachtete Ex-Premier Thaksin und dessen Clique aus neureichen Wirtschaftsbossen als Emporkömmlinge. Auch verachten große Teile der alten Elite die arme Landbevölkerung im Norden und Nordosten Thailands traditionell als "dumm". Sie halten die Reisbauern für politisch unmündig.

Mit ihrem Namen hat die "Volksallianz für Demokratie" wenig gemein. Kritiker sagen, sie wolle das Land ins Chaos stürzen, um auf diese Weise einen neuen Militärputsch zu provozieren. Dieser soll dann Grundlage sein für eine von der PAD propagierte "Neue Ordnung".

Diese "Neue Ordnung" setzt eher auf ernannte denn auf gewählte Volksvertreter und damit auf die Abschaffung des Prinzips "Ein Wähler, eine Stimme". Es müsse Schluss damit sein, dass Politiker nur durch Stimmenkauf an die Macht kämen, wie es immer in Thailand üblich war, sagt ein Anhänger der PAD:

"Die Leute aus dem Westen schauen sich unser demokratisches System an und bewerten es allein unter dem Aspekt des Wahlprozesses. Ich muss sagen, dass es hier bislang keine sauberen Wahlen gegeben hat. Politiker legen Geld auf den Tisch, und es gibt viele arme Menschen, die ihre Stimme für weniger als 20 US-Dollar verkaufen. Es hat nie eine wirkliche Demokratie gegeben."

Im derzeitigen Machtkampf Thailands stehen sich zwei Weltanschauungen gegenüber: Die eine will Demokratie nach westlichem Muster, die andere die so genannte "Neue Politik". Der politische Analyst und Buchautor Chris Baker sieht in letzterer ein Relikt aus der Vergangenheit:

"Wenn irgendjemand behauptet, er spreche stellvertretend für das Volk, so muss ergänzt werden, dass es sich nur um einige aus dem Volk handelt. Die Grundidee ist, sich von dem System "Ein Wähler, eine Stimme" zu verabschieden. Das ist keine Neue Politik, sondern eine sehr Alte Politik in Thailand. Es gab eine Tradition, dass Leute gesagt haben, diese westliche Art der Demokratie könne man nicht einführen. Zwei Gründe wurden dafür genannt. Erstens, dass die Bevölkerung dafür noch nicht reif sei und zweitens, dass bestimmte Leute mehr Rechte hätten als andere."

Mit dem Prinzip "Ein Wähler, eine Stimme" war Thaksin Shinawatra Anfang 2001 an die Macht gekommen - unterstützt von den Stimmen der armen Reisbauern im Norden und Nordosten, und auch vielen Slumbewohnern der Städte. Diese Bevölkerungsschichten stellen die Mehrheit der thailändischen Wählerschaft und die war von anderen politischen Parteien jahrzehntelang vernachlässigt worden. Genau diese Lücke hatte Thaksin ausgenutzt.

Der Ex-Premier und ehemalige Telekommunikations-Tycoon gründete 1998 die Partei "Thais lieben Thais", kurz TRT. Er schuf eine kostengünstige Gesundheitsversorgung und trieb unter anderem auch den Ausbau der Infrastruktur in den Dörfern des Nordens und Nordostens voran.

Doch Thaksins Amtszeit war auch geprägt von schwersten Menschenrechtsverletzungen. Im Jahr 2003 hatte er den so genannten "Krieg gegen die Drogen" befohlen und der Polizei praktisch eine Lizenz zum Töten erteilt. Mindestens 2.300 Menschen starben - die meisten davon waren Unschuldige. Und mit seiner harten Hand gegen die muslimische Minderheit im tiefen Süden Thailands machte sich Thaksin in der Region zum meistgehassten Regierungschef.

Im Norden und Nordosten hingegen zementierte er seine Machtbasis. Genau damit hatte Thaksin letztlich die konservative Elite herausgefordert, von der es heißt, dass sie die oppositionelle "Volksallianz" als politisches Werkzeug gebraucht.

Erste Massenproteste gegen Thaksin begannen Anfang 2006. Initiiert wurden diese vom Medienmogul Sondhi Limthongkul, heute einer der fünf führenden Köpfe der PAD. Die Demonstrationen mündeten schließlich in den Militärputsch vom 19. September 2006. Damit nicht genug: Im Mai 2007 wurde Thaksins Partei "Thais lieben Thais" vom Verfassungsgericht aufgelöst - der Vorwurf lautete: Wahlbetrug. Außerdem wurden 111 führende Köpfe der Partei für fünf Jahre von allen politischen Ämtern ausgeschlossen.

Diejenigen Anhänger, die sich weiterhin politisch betätigen durften, gründeten daraufhin die "People Power Party". Die PPP kam bei den letzten Wahlen Ende 2007 erneut an die Macht - überwiegend wieder mit den Stimmen der armen Reisbauern im Norden und Nordosten. Die PPP versprach bei Regierungsantritt nicht nur, die populistische Politik Thaksins fort zu setzen, sondern auch für die Rückkehr des entmachteten Premiers zu sorgen.

In aller Öffentlichkeit hatte sich der damalige PPP-Spitzenkandidat Samak Sundaravej als "Thaksins Mann" bezeichnet. Samak wurde Anfang dieses Jahres Premierminister - aber nur für rund acht Monate. Wegen eines bezahlten Nebenjobs in einer Fernsehkochshow musste er nach einem Gerichtsentscheid im September zurücktreten. Sein Nachfolger wurde Somchai Wongsawat, ein Schwager Thaksins.

Die Anhänger der Regierung haben in den vergangenen Wochen vermehrt Gegendemonstrationen organisiert. Sie sagen, dass sie für eine parlamentarische Demokratie kämpfen. Eine regierungstreue Gruppierung nennt sich "Vereinte Front für Demokratie gegen Diktatur". Jaran Ditapichai ist ein früheres Mitglied der thailändischen Menschenrechtskommission. Anfang November sagte er auf einer Massenkundgebung des "roten" Flügels:

"Seit mehr als 30 Jahren kämpfe ich für Demokratie, im Grunde seit ich ein Student war. Und vor zwei Jahren war ich einer der Anführer der Vereinten Demokratischen Front gegen Diktatur. Heute bin ich hierher gekommen, um bei diesen Menschen zu sein, um einer von ihnen zu sein. Ich möchte Ihnen Kraft geben, denn während der vergangenen zwei Monate waren sie sehr enttäuscht von der Situation."

Sie waren deswegen enttäuscht, weil die gegnerische "Volksallianz für Demokratie" Ende August den Regierungssitz gestürmt hatte und ungehindert dort demonstrieren konnte. Als es kurz darauf zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern der Regierung kam, verhängte der damalige Premier Samak den Ausnahmezustand. Doch die Armee weigerte sich, diesen umzusetzen - schon gar nicht mit Gewalt, wie Armee-Chef Anupong Paochinda zu verstehen gab.

Das angespannte Verhältnis zwischen Militärs und Regierung setzte sich auch unter Samaks Nachfolger Somchai Wongsawat fort. Zwar hatte Armeechef Anupong wiederholt einen Putsch ausgeschlossen. Allerdings hatte er Premierminister Somchai zwei Mal zum Rücktritt aufgefordert - was der Premier ignoriert hatte. Das blieb nicht ohne Folgen: Als die PAD die beiden Bangkoker Flughäfen besetzte, verhängte Somchai den Ausnahmezustand über die Areale. Doch vom Militär erhielt er dafür keine Rückendeckung.

Mit ihrer achttägigen Flughafen-Blockade überschritt die PAD erneut eine Linie. Damit hatte die "Volksallianz" in wirtschaftlich schlechten Zeiten ausgerechnet zur Hochsaison direkt ins Herz der blühenden Tourismusindustrie gezielt.

Mittlerweile hat die PAD beide Flughäfen geräumt und auch ihre Proteste am Regierungssitz beendet - aber nur vorerst. Der Machtkampf zwischen den "Gelben" und den "Roten" wird in die nächste Runde gehen. Die Anhänger der mittlerweile aufgelösten PPP wollen sich nicht geschlagen geben. Ein Großteil derjenigen, die nicht vom fünfjährigen Politikverbot betroffen sind, haben sich bereits unter dem Banner einer neuen Partei namens "Puea Thai", zu Deutsch: "Für Thais" versammelt.

Hinter den Kulissen wird bereits eifrig geschachert und beraten, mögliche Überläufer aus allen Lagern sind heiß umworben. Wer neuer Premierminister werden könnte, steht noch nicht fest.

Wesentlicher Machtfaktor in dem politischen Chaos ist Thailands Militär, das als äußerst putschfreudig gilt. Anders als im September 2006 war dieses Mal kein Staatsstreich nötig, um die amtierende Regierung aus dem Amt zu hieven. Dafür hat nun Thailands Justiz gesorgt, indem sie die "People Power Party" des Verstoßes gegen das Wahlgesetz für schuldig befunden hatte.

Die Armee hat sich bislang aus den politischen Turbulenzen herausgehalten. Sie gab sich jedoch nur nach außen hin neutral. Indem sich die Armeeführung mehrfach Anweisungen der Regierung widersetzte, einen Ausnahmezustand umzusetzen, machte Thailands Militär deutlich, wem es sich verpflichtet fühlt: Überparteilichen Institutionen wie der Monarchie.

Die Loyalität der Streitkräfte sei festgeschrieben, sagt auch der politische Analyst und Buchautor Chris Baker. Er bezieht sich auf eine Bemerkung von General Prem Tinsulanonda aus 2006, dem Jahr, in welchem das Militär Thaksin Shinawatra gestürzt hatte. General Prem ist Vorsitzender des Kronrates, jenes Gremiums, welches den von allen Thais hoch verehrten König Bhumipol berät. Chris Baker erinnert an ein bestimmtes Ereignis:

"Ich glaube, es war im Juli 2006, als General Prem erklärte, Soldaten seien wie Pferde, und Regierungen seien Jockeys, aber keine Besitzer. Das ist eine sehr signifikante Aussage. Er war sehr stolz darauf, obwohl zunächst niemand dem große Beachtung geschenkt hatte. Und er wiederholte diese Worte in der Woche vor dem Putsch und da hat man schon mehr aufgehorcht. Aber was er damit sagen wollte, ist, dass das Militär nicht der Exekutive, also der gewählten Regierung, gegenüber verpflichtet ist. Denn letztere kommt, reitet das Pferd eine Weile und tritt dann wieder ab, aber sie besitzt und kontrolliert das Pferd nicht."

Im Kräftemessen mit einer Regierung würden die Streitkräfte stets Sieger bleiben. Aber politische Probleme lösen kann das Militär nicht. Das wurde spätestens nach dem Putsch 2006 deutlich: Die innenpolitischen Konflikte wurden durch den militärischen Umsturz nicht gelöst. Die Junta versäumte es, nach dem Sturz Thaksins einen Plan B durchzuführen, um die Herzen der lange vernachlässigten Wählerschaft im Norden und Nordosten zu gewinnen.

Somit war das Jahr der Interimsregierung unter dem damaligen Premier Surayud Chulanont eher unbefriedigend für das Volk. Wesentliches Indiz dafür war, dass nach den Wahlen vom Dezember 2007 erneut die Anhänger Thaksins mit der neu gegründeten "People Power Party" an die Macht kamen.

Spätestens seit diesem Urnengang ist klar: Thailand wird für längere Zeit ein zerrissenes Land bleiben. Ist bei den verhärteten Fronten überhaupt noch eine nationale Versöhnung denkbar? Das ehemalige Mitglied der thailändischen Menschenrechtskommission und Anhänger des regierungstreuen Lagers, Jaran Ditapichai, glaubt nicht daran:

"Nein, da besteht keine Chance. Die politische Krise wird weiter existieren, für ein Jahr, vielleicht auch für zwei oder drei Jahre. Es stehen sich zwei Flügel gegenüber, der eine für die Demokratie und der andere dagegen. Der Riss ist überall spürbar, selbst innerhalb der Familien, zwischen Mann und Frau, Eltern und Kindern, Bruder und Bruder."

Die regierungstreuen Gruppierungen, zumindest deren Anhänger aus dem einfachen Volk, setzen auf die parlamentarische Demokratie. Alles komme nun darauf an, ob der nächste Premierminister ein gewähltes Mitglied des Parlaments sei, sagt der Politikwissenschaftler Giles Ungpakorn. Ähnliches gelte auch für die Wahl der Volksvertreter:

"Bei künftigen Wahlen müssen wir darauf achten, welche Regeln angewendet werden. Wenn es Versuche geben sollte, die Anzahl der gewählten Parlamentarier zu vermindern, dann bedeutet das einen Rückschritt. Wenn es nach der Vorstellung der PAD geht, Mitglieder des Parlaments durch bestimmte Berufsgruppen wählen zu lassen, würde dies das Konzept von 'Ein Wähler, eine Stimme' zerstören. Es würde zum Beispiel den Berufsgruppen der Mittelklasse viel mehr Macht verleihen als armen Arbeitern und kleinen Bauern."

Eine nationale Versöhnung wäre nur zu erreichen, wenn es zu einem Ausgleich der Interessen käme. Bislang hat die konservative Elite nicht erkennen lassen, dass sie willens ist, etwas von ihrer Macht und ihrem Wohlstand abzugeben. Auch müssten sich beide Flügel gesprächsbereit zeigen.

Aber ein Kompromiss ist nicht in Sicht. Jede Seite beharrt darauf, dass sie recht habe und nur das Beste für die demokratische Entwicklung Thailands wolle. Beobachter sprechen längst von der Gefahr verschärfter ziviler Unruhen. Diese könnten vielleicht sogar in einen Bürgerkrieg münden. Alles sieht nach einem Machtkampf ohne Ende aus.

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