Donnerstag, 25. April 2024

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Zerrüttete Verhältnisse
Staat, Justiz und die Frage der Pressefreiheit

Selten haben sich ein politischer Beamter und sein Minister so scharf und so öffentlich kritisiert. Generalbundesanwalt Harald Range muss gehen. Das hat Justizminister Heiko Maas entschieden. Die Debatte um das Verfahren gegen den Blog netzpolitik.org ist damit aber noch lange nicht beendet. War das ein Angriff auf die Pressefreiheit?

Diskussionsleitung: Benjamin Hammer, Deutschlandfunk | 05.08.2015
    Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) äußert sich am 04.08.2015 in Berlin gegenüber Journalisten zur Affäre um die Landesverrats-Ermittlungen gegen Journalisten des Blogs Netzpolitik.org.
    Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) während seiner Ankündigung, Generalbundesanwalt Range von seinem Amt zu entheben. (Paul Zinken, dpa picture-alliance)
    Range hatte gegen die Betreiber des Blogs wegen Landesverrates ermittelt.
    Wie sollten Journalisten mit sensiblen Informationen staatlicher Stellen umgehen? Und: Wie groß ist der Schaden für das Verhältnis zwischen dem Staat und den Medien?
    Darüber sprechen wir in dieser Sendung.
    Es diskutieren:
    • Markus Grill, Chefredakteur von CORRECTIV
    • Konstantin von Notz, MdB Bündnis 90/Die Grünen
    • Armin Schuster, MdB-CDU
    • Christoph Schwennicke, Chefredakteur von Cicero
    Live am Mittwoch, 5. August 2015, aus dem DLR-Hauptstadt-Studio, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin (im Haus der Bundespresskonferenz, 6. Etage).