Klimaschutz, der "European Green Deal", steht ganz oben auf ihrer Agenda. Am Montag, ihrem ersten Arbeitstag, war sie in Madrid, beim Weltklimagipfel. Und am Mittwoch, nach der ersten Sitzung ihrer Kommission, ließ sie schon mal durchblicken, welche Dimensionen der "European Green Deal" annehmen soll:
Er werde jeden einzelnen Bereich unseres Alltagslebens, unserer Wirtschaft und Gesellschaft betreffen. Aber das Ziel sei es wert, sagte von der Leyen. Und das Ziel ist: Europa soll bis zum Jahr 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Erde werden. Dies zu erreichen, das machte die neue Kommissionspräsidentin deutlich, erfordere ein extrem umfangreiches Maßnahmenpaket. Welche Richtlinien darin enthalten sind und in welchem Zeitrahmen die erarbeitet werden sollen, das wird die Roadmap verraten, die die Kommission in einer Woche vorstellen wird. Nur so viel ließ Ursula von der Leyen schon heute durchblicken: Der Weg zur Klimaneutralität soll mehr als eine unverbindliche Verabredung sein.
"2020 wird das erste Gesetz in Kraft treten, dass sicherstellt, dass der Weg zur Klimaneutralität irreversibel sein wird."
Fördertopf soll den Umstieg mitfinanzieren
Ein großer Teil dieses Wegs wird mit Geld gepflastert sein müssen. Deshalb gehört zum "European Green Deal" ein Investitionsplan, mit dem hunderte Milliarden an Privatkapital für das Ziel der Klimaneutralität mobilisiert werden sollen. Gleichzeitig wird es einen Fördertopf geben für jene Mitgliedstaaten, die noch am stärksten von fossilen Energien abhängen: den Transitionsfond:
Viel Geld wird also nötig sein, um Europa klimaneutral zu gestalten. Genauso, wie für die anderen Ziele, die sich die EU gesetzt hat: in der Verteidigungspolitik, bei der Digitalisierung, beim Grenzschutz. Ob aber dieses Geld überhaupt vorhanden sein wird, dass stellt sich in den kommenden Monaten heraus, wenn die Mitgliedstaaten den neuen mittelfristigen Finanzrahmen für die kommenden sieben Jahre erarbeiten. 1,1 Prozent des Bruttonationaleinkommens müssen die Mitgliedstaaten nach Brüssel abführen. So hat es noch die alte EU-Kommission gefordert. Damit all die Programme, die sie beschlossen haben, von der EU-Kommission auch umgesetzt werden können.
Verfügt die Kommission über genügend Geld für den "European Green Deal"?
Die finnische Ratspräsidentschaft hat vor zwei Tagen eine sogenannte Verhandlungsbox präsentiert. Einen Vorschlag, der als Grundlage für die Detailverhandlungen dienen soll. Darin wird ein Anteil der EU von 1,07 Prozent am Bruttonationaleinkommen genannt. Diese kleine Änderung hinter dem Komma würde im Sieben-Jahres-Budget der EU eine Differenz von vielen Dutzend Milliarden ausmachen. Kein Wunder, dass die neue EU-Kommissionspräsidentin protestierte. Besorgt sei sie über die tiefen Einschnitte, die der finnische Vorschlag gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag vorsehe. Und dann erinnerte sie die Mitgliedstaaten daran, dass sie es ja waren, die die ambitionierten Ziele der EU, die strategische Agenda, formuliert haben.
"Wenn wir das alles machen wollen, dann müssen wir uns auch in die Augen schauen und klar miteinander diskutieren, wie das finanziert werden soll."
