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StartseiteVerbrauchertippWiderspruch kann sich lohnen28.11.2019

Zinssenkung bei SparverträgenWiderspruch kann sich lohnen

Nach Angaben der Bundesbank haben die Deutschen knapp 6000 Milliarden Euro angelegt. Mehr als ein Drittel davon liegt auf Sparbüchern und Tagesgeldkonten. Weil die Zinsen anhaltend so niedrig sind, versuchen die Banken die Zinsen nach unten zu korrigieren. Das ist aber sehr häufig illegal.

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Ein Sparbuch und ein zerrissener Hundert-Euro-Schein als Symbolbild für illegale Zinsanpassungen bei Langfrist-Sparverträgen  (chromorange / Christian Ohde)
Weil die Zinsen anhaltend so niedrig sind, versuchen die Banken, gerade bei Langrist-Sparverträgen die Zinsen nach unten zu korrigieren (chromorange / Christian Ohde)
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Um solche Geldanlagen geht es:

"Also diese Verträge, um die es geht, die heißen Vorsorge-Plus oder Prämiensparverträge. Gemeinsam bei diesen Verträgen ist, dass es ein langfristiger Sparvertrag ist. Der Verbraucher soll regelmäßig etwas einzahlen."

…wobei sich die Verzinsung, so Bankenexperte Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, nach zwei Kriterien bemisst: Da gibt es zum einen die Prämie, die während der Laufzeit des Sparvertrages stetig ansteigt.

"Das heißt: Je länger er spart, desto mehr Extra-Zinsen gibt es."

Hinzu kommt der so genannte "variable Grundzins." Den dürfen die Banken ganz grundsätzlich auch anpassen – und tun dies auch, mit Verweis auf die langanhaltende Niedrigzinsphase. Allerdings:

"Da hat der BGH dann gesagt: Ganz allgemein so anpassen und die Bank bestimmt das dann im Preisaushang, das geht so nicht."

Häufig mit dem simplen Verweis auf einen neuen Preisaushang senkten Banken und Sparkassen den "variablen veränderlichen Grundzins" ganz erheblich ab.

Bank muss Transparenzregeln genau definieren

"Nehmen wir ein konkretes Beispiel: Wenn da im Vertrag anfänglich drin stand: Der Zins ist 3,5 Prozent und der Marktzins ist fünf Prozent damals gewesen, dann hat die Bank diesen Zins in der Regel auf 0,001 abgesenkt. Das ist praktisch kein Zins mehr."

…was für sich genommen noch nicht rechtswidrig wäre. Allerdings: Eine Bank muss bei solchen Korrekturen nach unten laut Rechtsprechung Transparenzregeln in den Verträgen genau definieren und beachten.

"Wenn es nicht klar ist, wie angepasst wird, dann ist die Klausel rechtswidrig. Das hat der BGH ganz klar gesagt."

Will heißen: Der Verbraucher muss von sich aus in der Lage sein, die Zinsanpassung der Bank aufgrund der Vertragsklauseln nachzurechnen.

"Dann ist das halt eine Klausel, die, wenn der Verbraucher sie durchliest, er durch eine eigene Recherche im Internet im Grunde ein Excel-Programm aufmachen kann und selbst nachrechnen kann, wie die Banken die Zinsen errechnet hat. Das ist die Anforderung. Er muss selbst in der Lage sein, nachzurechnen, wie die Bank auf den Zins kommt."

Bei Unsicherheit: Beratung von Fachleuten in Anspruch nehmen

Nur dann sei eine Anpassung des variablen Grundzinses nach unten rechtmäßig, so Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Rechtswidrig kann eine solche Anpassung im Übrigen selbst dann sein, wenn die Transparenzregeln gewahrt sind. Denn häufig definiert die jeweilige Bank einen genau definierten Abstand von beispielsweise eineinhalb Prozent zwischen Marktzins und dem variablen Grundzins des langfristig angelegten Sparvertrages. Aber:

"So darf sie gar nicht rechnen. Der BGH hat gesagt: Die Zinsanpassung ist so vorzunehmen, dass der relative Abstand zum Marktzins gewahrt bleibt."

Das heißt: Sinkt der Marktzins, dann darf der Abstand zum variablen Grundzins im Sparvertrag nicht gleich bleiben, sondern muss sich auch verringern. Und: Negativ-Zinsen auf solche langfristigen Spareinlagen seien schon gar nicht zulässig.

Wer sich unsicher ist, ob eine Zinssenkung nun rechtmäßig war oder nicht, sollte sich von unabhängigen Fachleuten beraten lassen, beispielsweise bei den Verbraucherzentralen. Falls es belastbare Anhaltspunkte dafür gibt, empfiehlt die Verbraucherzentrale eine Zinsnachforderung bei der Bank und, wenn diese verwehrt wird, den Gang zum Fachanwalt und die Erörterung einer Klage. Denn zum Teil würden die Sparer durch rechtswidrige Zinsanpassungen um ganz erkleckliche Summen geprellt, rechnet Niels Nauhauser vor:

"Das sind um den Dreh durchschnittlich 2000 bis 2500 Euro pro Vertrag. Das ist die Summe, die den Kunden vorenthalten wurde von der Bank, weil sie die Zinsen zu sehr nach unten angepasst hat."

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