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StartseiteHintergrundZitterpartie für Europa27.05.2005

Zitterpartie für Europa

Frankreich vor dem Verfassungsreferendum

Nachdem Präsident Chirac am 14. Juli des vergangenen Jahres, das Referendum über die EU-Verfassung ankündigte, galt die Zustimmung der Franzosen als sicher. Doch der sicher geglaubte Sieg hat sich längst in eine Zitterpartie verwandelt. Die Umfragen signalisieren ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit einem leichten Vorsprung für die Gegner des Vertragswerks.

Von Christoph Heinemann

Oui oder non? Plakate zum Verfassungsreferendum in Paris (AP)
Oui oder non? Plakate zum Verfassungsreferendum in Paris (AP)
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Wer Menschen für Schafe hält, der bekommt Schläge, lautet der Refrain des Liedes, der auf vielen Kundgebungen der Gegner der Europäischen Verfassung in Frankreich zu hören ist. Diese Botschaft hat mit einer Warnung des Staatspräsidenten zu tun:

" Wenn wir morgen Nein sagen, dann gäbe es 24 Länder, die sehr wahrscheinlich zustimmen, und das schwarze Schaf, das alles blockiert hat,"

sagte Jacques Chirac während einer Fernsehdiskussion mit jungen Mitbürgen. Der Auftritt Mitte April war ein Desaster für Chirac. Auf die angesichts von rund zehn Prozent Arbeitslosigkeit sorgenvollen Fragen der jungen Leute antwortete der Präsident biblisch:

" Fürchtet Euch nicht. Es gibt keinen Grund Angst zu haben. "Darum geht es doch nicht", hielt ihm eine junge Frau entgegen. "Sie und wir leben offenbar nicht in derselben Wirklichkeit".

Laut Umfragen erhöhte sich nach der Sendung abermals die Zahl derjenigen, die die Verfassung ablehnen wollen. Am Anfang hatte das Stimmungsbarometer noch andere Werte angezeigt: 60 bis 65 Prozent Zustimmung zur europäischen Verfassung ermittelten die Meinungsforscher, nachdem der Präsident am Nationalfeiertag, dem 14. Juli des vergangenen Jahres, das Referendum ankündigte: "Die Franzosen sind von der Europäischen Verfassung direkt betroffen. Deshalb würden sie auch direkt gefragt".

Der frühere Staatspräsident Valérie Giscard d`Estaing, unter dessen Vorsitz der Text ausgearbeitet wurde, erklärt den Zweck des Vertragswerkes:

" Eine Verfassung ist wie die Satzung eines Vereins. Entscheidend ist, dass diese Satzung gut ist für das Funktionieren des Vereins, nicht für die einzelnen Mitglieder. "

Der sicher geglaubte Sieg hat sich längst in eine Zitterpartie verwandelt. Die Umfragen signalisieren ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit einem leichten Vorsprung für die Gegner der Verfassung. Ein Werk, in dem viele Franzosen gelesen haben. "Ich werde mit ja stimmen", meint ein junger Mann:

" Ich habe mir den Text angeschaut und habe darin interessante Dinge über eine solidarische Marktwirtschaft gefunden. "

"Ich stimme mit nein", meint ein anderer Passant. "Ich bin für Europa und halte die deutsch-französische Achse für interessant." Aber ein Europa der 25, der 30 und so weiter, das erscheint mir zu viel. Man sollte vielmehr ein Kerneuropa schaffen, mit fünf, sechs oder sieben Mitgliedern. Andere Staaten könnten einbezogen werden, aber nicht in Form einer Integration. "

" Meine Entscheidung ist gefallen und sie lautet nein, aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen. Ich bin für Europa, aber nicht für dasjenige, das man uns hier vorschlägt. "

Die Wirtschafts- und Sozialpolitik bilde eines der wichtigsten Entscheidungskriterien, erklärt Stéphane Rozès, der stellvertretende Direktor des Meinungsforschungsinstituts CSA:

" Die Zugkraft des Nein beruht wesentlich auf dem Argument, dass Europa von heute sei liberal und stelle unser Sozialsystem in Frage. Die Franzosen denken, dass Europa am besten so funktionieren sollte wie Frankreich. Sie sind der Meinung, dass Frankreichs Gesellschaftsmodell ein universelles und nicht nur für Frankreich gültiges ist. Das gilt vor allem für das Gleichgewicht zwischen Demokratie und Markt. "

Wochenlang ging das Gespenst des "polnischen Klempners" im Referendums-Wahlkampf um, in dem die nach dem früheren EU-Kommissar Bolkestein benannte Dienstleistungsrichtlinie eine wichtige Rolle spielte. Die Angst vor osteuropäischen Arbeitnehmern, die in Frankreich zu den Bedingungen ihre Heimatlandes beschäftig werden, habe vor allem die unteren und mittleren Einkommensgruppen ergriffen, erläutert der Politologe Stéphane Rozès:

" Frankreich ist in diesen Tagen eher soziologisch und weniger politisch gespalten. Die Menschen mit geringem Einkommen blicken sorgenvoll in die Zukunft. Für sie steht die Bolkestein-Richtlinie stellvertretend für das Europa der 25: Ein trojanisches Pferd, mit dem die ungebändigte Globalisierung in Frankreich Einzug hält. Je nach sozialer Schicht empfinden die Franzosen die Erweiterung der Europäischen Union als Ausbau der EU zu einem Machtfaktor - und dann stimmen sie der Verfassung zu. Oder aber sie glauben, der Erweiterungsprozess habe den Charakter der EU grundsätzlich verändert. Dann befürworten sie eine Rückkehr zu den Ursprüngen der Europäischen Union - etwa zum deutsch-französischen Europa - und stimmen mit Nein. "

Diese Stimmung haben die Parteien aufgegriffen: Globalisierungskritiker wie José Bové aus dem grün-alternativen Umfeld, Trotzkisten und Kommunisten rufen zur Ablehnung der Verfassung auf. Marie-George Buffet, die Vorsitzende der kommunistischen Partei sagt:

" Von Anfang an hat man uns Europa weggenommen. Sie haben einen Markt daraus gemacht. Ich möchte ein anderes Europa: eines der Grundrechte, des sozialen Fortschrittes, und der sozialen Harmonisierung. "

Am entgegengesetzten Ende des politischen Spektrums nutzen vor allem die Rechtspopulisten den Referendumswahlkampf zu einer Generalabrechnung mit der Europäischen Union. Marine Le Pen vom Front National:

" Erst haben sie das Europa für Kohle und Stahl gegründet - heute gibt es keine nennenswerte Kohle- und Stahlindustrie mehr. Dann wurde die gemeinsame Landwirtschafts- und Fischereipolitik erfunden. Heute gibt es kaum noch Fischer und immer weniger Landwirte, und wir haben im Lebensmittelbereich unsere Unabhängigkeit verloren. Sie haben die europäischen Grenzen abgeschafft - und es gab nie so viel illegale Einwanderung und Mafia wie heute. Schließlich wurde der Euro eingeführt und uns erklärt, dass das wunderbar werden würde. Die Franzosen haben inzwischen feststellen müssen, dass es mit ihrer Kaufkraft bergab geht. "

Jean-Marie Le Pen erwartet und erhofft im Falle einer Ablehnung der Verfassung das Ende der bestehenden Europäischen Union:

"Eine negative Antwort würde alles auf null zurückführen", sagt der oberste nationale Frontmann. "Man müsste neu beginnen, und das ist meiner Meinung nach wünschenswert. Die Unabhängigkeit und die Zusammenarbeit der Nationen müsste stärker berücksichtigt werden".

Auch die bürgerlichen und die linksnationalen Souveränisten, denen die Übertragung von Zuständigkeiten an Brüssel ein Dorn im Auge ist, werben für ein Europa der nationalen Vielfalt anstelle einer EU der bürokratischen Einfalt.

Philippe de Villiers, Europaabgeordneter und Chef der katholisch-konservativen Splitterpartei Mouvement pour la France, meint, der Vertrag bilde das Europa der Vergangenheit ab. Im letzten Jahrhundert sei mehrfach versucht worden, ein Imperium der Normen zu errichten - zu unserem großen Schaden. Nachdem Europa die braune und die rote Pest überlebt habe, hätten die Menschen nun verstanden, dass es der Welt besser gehe, wenn man ihr Vielfalt zugestehe.

Mit seinem Eintreten für eine Integration der Türkei in die Europäische Union hat Jacques Chirac den Europakritikern ein zusätzliches Argument geliefert. Zwar hat der Präsident durch eine Änderung der französischen Verfassung sichergestellt, dass die Franzosen über künftige Erweiterungen in einem Referendum abstimmen werden. Dennoch habe Chirac die Bedeutung des Themas unterschätzt, meint der Journalist Christophe Barbier vom Nachrichtenmagazin L`Express.

" Viele überzeugte Europäer meinen, dass sie, um Europa zu retten, verhindern müssen, dass die Türkei der EU beitritt. Wenn die Verfassung nicht ratifiziert wird, ist Europa nicht handlungsfähig. Und wenn sich die 25 nicht auf ein Funktionieren einigen, dann wird man Bulgarien, Rumänien und die Türkei nicht aufnehmen können. Das heißt: man regelt das Problem mit der Türkei, indem man den Verfassungsvertrag ablehnt. "

Nicolas Sarkozy hat das Problem erkannt. Der frühere Innen- und Wirtschaftsminister, der inzwischen die UMP führt, hat die Regierungspartei auf einen Kurs für die Verfassung und gegen die EU-Mitgliedschaft der Türkei festgelegt. Dies ist auch die Haltung der liberal-konservativen UDF. Diese Verfassung sei die beste Waffe gegen eine Integration der Türkei, sagt Sarkozy.

Wenn der ehemalige Innen- und Wirtschaftsminister für die Verfassung wirbt, dann spricht er kaum über Europa, umso mehr dagegen über Frankreich:

" Europa entbindet Frankreich nicht davon, den Weg der Modernisierung einzuschlagen, den andere vor uns und besser als wir gegangen sind. Das beste Sozialmodell ist eines, das jedem Arbeit gibt. Von unserem kann man das leider nicht sagen - bei drei Millionen Arbeitslosen. "

Die Kritik an der Politik des Präsidenten und des Premierministers ist kaum zu überhören. Für Sarkozy birgt das Referendum keine Gefahren: Wenn die Franzosen zustimmen, kann er einen Teil des Erfolgs für sich reklamieren. Sagt die Mehrheit Nein, ist Präsident Chirac politisch schwer angeschlagen und Sarkozy seinem Ziel einer Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2007 einen großen Schritt näher gekommen. Aufmerksam beobachtet der populäre Sarkozy, dass auch in der größten Oppositionspartei ein Wahlkampf im Wahlkampf stattfindet.

" Laurent Fabius stimmt mit Nein, weil er die sozialistische Partei von links übernehmen will. Das hat nichts mit Europa zu tun. Mir ist das gleichgültig, aber ich möchte nicht, dass die Franzosen die Rechnung zahlen für die kleinen Ambitionen des Laurent Fabius. "

Obwohl sich die Sozialisten in einer Mitgliederbefragung mehrheitlich für die Annahme des europäischen Vertragstextes ausgesprochen haben, wirbt der frühere Premierminister Laurent Fabius für die Ablehnung. Und nicht nur er: Auch der frühere Parteichef Henri Emmanuelli und Jean-Luc Melenchon, Mitglied des französischen Senats, der zweiten Parlamentskammer, folgen nicht der Linie der Partei. Laurent Fabius lässt kaum ein gutes Haar an der Verfassung:

Zwischen Deutschland und Frankreich bestehe kein Stimmengleichgewicht und auch die Tatsache, dass das Vertragswerk nur einstimmig geändert werden kann, missfällt dem Spitzenpolitiker der Sozialisten. Der gesamte dritte Teil über die grundsätzliche Ausrichtung der Union sollte ersatzlos gestrichen werden. Und überhaupt: Die Verfassung schreibe eine wirtschaftsliberale Politik fest, kritisiert Fabius, dem Parteifreunde bis heute vorwerfen, er habe als Premierminister und später als Ressortchef für Wirtschaft und Finanzen für eine alles andere als linke Politik gestanden:

"Mich hat überrascht, dass Laurent Fabius diese Position eingenommen hat", meint der frühere Europaminister Pierre Moscovici. "Fabius hat als Premierminister 1986 die Einheitliche Europäische Akte ausgehandelt. Das ist der liberalste aller europäischen Verträge, er ist auf jeden Fall wesentlich liberaler als der Verfassungsvertrag".

Für viele Sozialisten steht fest: Laurent Fabius möchte in zwei Jahren als Spitzenkandidat der Partei in die Präsidentschaftswahl ziehen. Nur mit einer Ablehnung der Europäischen Verfassung hätte er gegenüber seinen innerparteilichen Konkurrenten eine Chance, die alle für die Annahme Vertragstextes kämpfen. Wenn Fabius auch nur einen kleinen Teil der linken Stammwähler überzeugte, dann könnte dies zur Ablehnung der Verfassung führen. Denn die Meinungsforscher gehen davon aus, dass das Abstimmungsverhalten der linken Wähler beim Referendum den Ausschlag geben wird. Das Nein zur Verfassung sei kein Nein zu Europa betont Laurent Fabius, und das verkünden auch die anderen Abweichler in der Sozialistischen Partei.

"Schande über diejenigen, die versuchen, uns mit der extremen Rechten gleichzusetzen", ruft Jean-Luc Melenchon. "Das Frankreich, das Nein sagen wird, ist brüderlich, großzügig, international und sozial".

Die Ablehnung der Verfassung sei proeuropäisch und bedeute ein Nein für mehr Sozialpolitik, sagt Laurent Fabius. Das Soziale werde bei den Neuverhandlungen ein zusätzliches Gewicht erhalten.

Dass es nach einem Scheitern der Verfassung einen zweiten Anlauf geben werde, diese Erwartung vieler Verfassungsgegner schließt Präsident Chirac aus:

" Es wird selbstverständlich keine Neuverhandlung geben. Und überhaupt, unsere Partner würden uns dann fragen, auf welcher Grundlage denn. Auf der Basis der Vorstellungen des Front National oder denen der französischen Kommunistischen Partei? "

Nur in einem starken Europa könne Frankreich seine politischen und sozialen Werte gegen die USA, China, Indien und andere Machtzentren verteidigen, argumentieren die Befürworter der Europäischen Verfassung. Der Vertragstext sorge dafür, dass das erweiterte Europa handlungsfähig werde. Die EU habe Erfolge vorzuweisen - Beispiel Airbus. Am Tag nach dem erfolgreichen Jungfernflug des europäischen Großraumflugzeuges A 380 eilte Jacques Chirac nach Toulouse. Der Präsident sprach zu den Airbus-Mitarbeitern, richtete sich aber an alle Landsleute:

" Dieses Flugzeug und dieser Erfolg sind ein Symbol für das, was die Europäer schaffen können, wenn sie ihre Stärken, Fähigkeiten, ihren Willen und ihre Kreativität in allen Bereichen bündeln. "

Jetzt habe auch noch der A 380 dazu aufgerufen, mit Ja zu stimmen, spottete daraufhin der Globalisierungskritiker und Verfassungsgegner José Bové. Da sei Chirac doch etwas zu weit gegangen, denn Flugzeuge wählen zu lassen, das sei ja nicht gerade selbstverständlich.

Frankreich müsse im Cockpit des europäischen Airbusses bleiben, unterstreicht der UMP-Politiker Alain Lamassoure. Und indem er die Europäische Union mit den erfolgreichen Flugzeugen vergleicht, kritisiert er die Verfassungsgegner:

" Einige schlagen vor, dass alle Triebwerke unter dem linken Flügel angebracht werden, so denken die Kommunisten und Trotzkisten. Die Souveränisten wollen die Motoren halbieren. Die nächsten möchten die Triebwerke durch Windräder ersetzen, etwa José Bové und einige Grüne. Und Herr Le Pen schlägt vor, dass in diesem Airbus die Franzosen in der ersten Klasse sitzen und alle Ausländer im Gepäckraum. "

Sollten die Franzosen Nein sagen, wird der Präsident voraussichtlich Premierminister Raffarin entlassen und einen neuen Regierungschef berufen. Er klebe nicht an seinem Sessel, hat Raffarin entsprechende Gerüchte kommentiert. Wegen der hohen Arbeitslosigkeit und weil er die dringend notwendigen Reformen des Renten- und Gesundheitssystems auf den Weg gebracht hat, ist Raffarin unbeliebt. Viele sprechen bereits wortspielerisch von einem "Raffa-Rendum". Seinen eigenen Rücktritt hat Jacques Chirac ausgeschlossen. Und das hilft den Sozialisten. Der ehemalige Premierminister Lionel Jospin, der sich nach seinem Scheitern bei der Präsidentschaftswahl vor drei Jahren aus der aktiven Politik zurückgezogen hat, ermahnt vor allem diejenigen Wähler, die das Referendum zu einer Abrechnung mit der Regierung und dem Präsidenten nutzen wollen:

" Jacques Chirac hat klar gesagt, dass er auch im Falle einer Ablehnung der Verfassung im Amt bleiben werde. In der Innenpolitik wird sich also nichts ändern, und wir hätten außen- oder europapolitisch ein großes Problem. "

Die Schwierigkeit der Verfassungsbefürworter im linken Parteienspektrum bestehe darin, dass Jacques Chirac die Frage gestellt hat, welche die Wähler am Sonntag beantworten sollen, erläutert der Journalist Christophe Barbier.

" Die Gefahr eines Nein ist groß. Denn es geht um mehrere Fragen. Einmal um Europa. Die Menschen sind Europa-müde oder sie haben Angst. Man hat uns gesagt, bringt Opfer, und ihr werdet Wohlstand ernten. Entscheidet euch für den Euro, und die Arbeitslosigkeit wird sinken. Die Franzosen haben den Eindruck, dass sie an der Nase herumgeführt wurden. Vor allem viele linke Wähler werden mit ihrem Nein nicht nur Europa, sondern auch Jacques Chirac meinen. Sie haben ihm zweimal die Stange gehalten. 2002 als er mit dem Rechtspopulisten Jean-Marie Le Pen in der Stichwahl stand, haben sie schweren Herzens Chirac gewählt. Sie haben 2003 mit den Füßen für ihn votiert, als sie gegen den Irakkrieg demonstrierten. Sie werden ihm für Europa nicht noch einmal ihre Stimme geben. "

Etwa 20 Prozent der Wähler sind laut Umfragen unentschieden. Das ist das eine Problem der Demoskopen. Die andere Frage, die sie nicht beantworten können, lautet: werden alle diejenigen, die bei den Befragungen angegeben haben, dass sie die Verfassung ablehnen wollen, am Sonntag tatsächlich mit Nein stimmen? Oder halten sie den Alarm, den ein drohendes Scheitern in Frankreich und Europa bereits jetzt ausgelöst hat, für ausreichend? Stéphane Rozès vom Meinungsforschungsinstitut CSA sagt:

" Die Franzosen werden denjenigen vertrauen, die sie überzeugen, dass es der Erfolg des Ja oder des Nein beim Referendum ermöglicht, das reale Europa dem Europa anzunähern, das sie sich wünschen. "

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