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StartseiteKommentare und Themen der WocheNeues Selbstbewusstsein in Russland15.06.2019

ZivilgesellschaftNeues Selbstbewusstsein in Russland

Die Menschen in Russland gehen trotz möglicher Repressalien immer häufiger auf die Straße, um ihre Interessen durchzusetzen, meint Frederik Rother. Zudem fördere das Internet die Vernetzung und halte die Bevölkerung in Bewegung, auch wenn die Systemfrage selten gestellt werde.

Von Frederik Rother

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Das Foto zeigt Unterstützer des russischen Investigativ-Journalisten Ivan Golunow bei einem Protest in Moskau. (dpa-Bildfunk / AP / Pavel Golovkin)
Das Foto zeigt Unterstützer des russischen Investigativ-Journalisten Ivan Golunow bei einem Protest in Moskau (dpa-Bildfunk / AP / Pavel Golovkin)
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Der "Tag Russlands" ist der offizielle Nationalfeiertag der Russischen Föderation. Jedes Jahr am 12. Juni empfängt Präsident Wladimir Putin dann im Kreml Politiker, Künstler und Intellektuelle, um den Staatspreis des Landes zu verleihen. Schöne Bilder fürs Fernsehen. So auch diese Woche.

Einige Kilometer weiter, in der Moskauer Innenstadt, wurden zur gleichen Zeit mehrere hundert Menschen festgenommen. Sie demonstrierten gegen willkürliche Strafverfahren und solidarisierten sich mit dem Investigativ-Journalisten Iwan Golunow.

Die Protestaktion war nicht genehmigt, offiziell gab es also einen Grund zuzugreifen. Aber das Vorgehen der Polizei zeigt: Der russische Staat geht immer noch hart gegen seine Bürger vor, wenn er es für nötig hält.

Der Fall Golunow

Dabei gab es kurz vorher noch Grund zur Freude. Am Dienstag wurde Iwan Golunow, der immer wieder über die kriminellen Machenschaften der Mächtigen geschrieben hat, aus dem Hausarrest entlassen – wenige Tage nach seiner Festnahme wegen angeblichen Drogenbesitzes und -handels. Für russische Verhältnisse ein Novum. In der Regel verbringen kritische Köpfe oder auch einfache Bürger Monate oder Jahre in den Fängen der Justiz. Sogenannte Drogendelikte sind nicht selten der Grund dafür.

Aber dieses Mal wurde der Bogen wohl überspannt. Denn die Beweise gegen Golunow waren so schludrig konstruiert, dass seine Festnahme eine beispiellose Welle der Solidarität auslöste. Journalistenkollegen und Bürger protestierten tagelang vor dem Hauptgebäude der Moskauer Polizei. Am Montagmorgen erschienen drei der großen Moskauer Zeitungen mit identischen Titelseiten: "Wir sind Iwan Golunow". Sogar im Staatsfernsehen hoffte man auf eine "gerechte Untersuchung".

Am Ende musste der russische Innenminister Wladimir Kolokoltsew zugeben: Es gibt keine Beweise für Golunows Drogenvergehen. Zwei Generäle der Moskauer Polizei wurden inzwischen entlassen. Ein Punktsieg der Zivilgesellschaft.

Will der Staat jetzt aufklären? Möglich. Kann und will der Staat solche Fälle in Zukunft verhindern? Eher nicht.

Denn dass in Russland Strafverfahren immer mal wieder konstruiert werden, ist lange üblich und bekannt. Damit werden politische Gegner, wirtschaftliche Rivalen oder regierungskritische Aktivisten aus dem Verkehr gezogen. Im Fall Golunow könnte den Kreml – neben dem öffentlichen Druck – auch der Zeitpunkt zum Einlenken gebracht haben. Am 20. Juni stellt sich Präsident Putin im Fernsehen den Fragen seiner Bürger. Da stören Bilder von protestierenden Hauptstädtern.

Generell fällt auf: Russinnen und Russen gehen in den letzten Jahren trotz möglicher Repressalien immer häufiger auf die Straße – um ihrer Wut Luft zu machen und ihre Interessen durchzusetzen. In der Ural-Metropole Jekaterinburg wurde vor Kurzem der Bau einer Kirche verhindert, für die ein Park hätte weichen müssen. In der nordrussischen Stadt Archangelsk wird seit Monaten gegen den Bau einer Deponie protestiert, die den Müll Moskaus aufnehmen soll. Der Widerstand gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters trieb im letzten Jahr Tausende auf die Straße.

Bürgerliches Selbstbewusstsein wächst

Das Internet fördert die Vernetzung dieser Menschen, und Oppositionelle wie Aleksej Nawalny befeuern die Debatten über ihre Kanäle. Das hält die russische Zivilgesellschaft in Bewegung – auch wenn diese nur einen kleinen Teil der russischen Bevölkerung ausmacht und selten die Systemfrage gestellt wird. Vielmehr geht es oft um lokale Proteste und lokale Probleme.

Aber die politischen Eruptionen zeigen: Viele Menschen sind nicht mehr bereit, alle politischen Entscheidungen, Korruption und Justizwillkür mitzutragen. Es gibt in der russischen Gesellschaft ein neues bürgerliches Selbstbewusstsein.

Das war auch am Nationalfeiertag sichtbar. Während der Verleihung des russischen Staatspreises saß die Tochter eines bekannten Pianisten in der ersten Reihe. Auf ihrem T-Shirt stand die populär gewordene Solidaritätsbekundung: "Ich bin Iwan Golunow." Eine gute Stunde schaute sie dem Präsidenten ins Gesicht.

Es war wohl nicht die letzte Begegnung zwischen dem Kreml-Hausherren und seinen kritischen Bürgerinnen und Bürgern.

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