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StartseiteKommentare und Themen der WocheTrumps Außenpolitik mit dem Hammer08.06.2019

Zollstreit mit Mexiko beigelegtTrumps Außenpolitik mit dem Hammer

Schon mit dem Vorzeigen der Strafzoll-Folterwerkzeuge habe Donald Trump von Mexiko bekommen, was er wollte, kommentiert Arthur Landwehr. "Versprechen gehalten", könne er seinen Wählern nun twittern - habe aber nebenbei seine Partei und die für ihn wichtige Wirtschaft an den Rand des Aufstands gebracht.

Von Arthur Landwehr

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Lastwagenfahrer stehen am 11.04.2019 im Stau am Grenzübergang Otay zwischen Mexiko und den USA.  (dpa / Omar Martinez)
Handelshemmnisse mit Mexiko hätten hätten die US-Wirtschaft und -Politik wirklich nervös gemacht - vorerst sind sie abgewendet (dpa / Omar Martinez)
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"Wenn Dein einziges Werkzeug ein Hammer ist, wirst Du jedes Problem als Nagel betrachten." Dieses Mark-Twain-Zitat beschreibt bestens Donald Trumps derzeit favorisierten Weg, um zu Deals zu kommen. In seiner politischen Werkzeugkiste liegen vor allem Strafzölle.

Jetzt war die Drohung mit Strafzöllen das Mittel der Wahl, um Mexiko beim Lieblingsthema Einwanderung zur Kooperation zu zwingen. Nun haben Zölle nichts mit der Frage zu tun, wie man Migranten aus Zentralamerika daran hindert, über Mexiko in die USA einzuwandern.

Aber das ist Trump egal, er hat bewusst auf Mexikos schwächsten Punkt gezielt, die Wirtschaft. Der südliche Nachbar kann es sich einfach nicht leisten, dass seine Produkte im internationalen Handel teurer werden. Billige Arbeitskräfte und damit billigere Waren für die Industrienationen sind eben Mexikos wichtigster Rohstoff. Da kann man schnell vom Markt verdrängt werden. Anders als China oder die EU hält Mexiko einen Wirtschaftskampf mit Zöllen nicht lange aus.

Wahlkampfmotto: "Promises made, promises kept"

Trump hat bei einem schwachen Gegenüber also schon mit dem Zeigen der Folterwerkzeuge innerhalb weniger Tage bekommen, was er wollte: Mexiko hält Migranten schon an seiner Südgrenze auf. Wer in die USA will, kann für die Dauer des Verfahrens nach Mexiko zurückgeschickt werden.

Und, so twitterte der Präsident: Mexiko kauft außerdem landwirtschaftliche Produkte bei amerikanischen Bauern, kompensiert also für das, was derzeit nicht mehr nach China verkauft werden kann. Zusatzpunkte für Trump, der gerade Boden bei dieser wichtigen Klientel verliert.

Das passt zur eigentlichen Zielgruppe dieses Mexiko-Manövers: Seiner Kernwählerschaft. Übernächste Woche nämlich will Donald Trump in Florida offiziell seine Kampagne zur Wiederwahl beginnen. Das Motto: "Promises made, promises kept" – "Versprechen gegeben, Versprechen gehalten". Das Land gegen Einwanderer abzuschotten, hatte er versprochen. Wenn schon keine Mauer dabei hilft, dieses Versprechen zu halten, dann ist es eben Mexikos Militär.

Zölle gegen Mexiko würden den Bogen überspannen

Bemerkenswert ist zweierlei. Erstens, wie schnell die Einigung zustande kam. Und zweitens, dass dieses Mexiko-Manöver Trump an den Rand des Aufstands in der eigenen Partei und der amerikanischen Wirtschaft gebracht hat. Vielleicht hängt beides zusammen. Beim Wirtschaftskrieg mit China und der EU haben es Politik und Wirtschaft bisher beim Grummeln gelassen, hier aber reagieren sie nervös und ungehalten. Beide machen deutlich, dass Zölle im Handel mit Mexiko den Bogen überspannen würden.

Zu wichtig ist der reibungslose Fluss der Waren über die Grenze für die Umsätze und Gewinne der amerikanischen Industrie. Für Arbeitsplätze in den Wahlkreisen. Und von einem ist Trump wirklich abhängig: niedrige Arbeitslosigkeit und Wahlspenden aus der amerikanischen Wirtschaft.

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