Kommentare und Themen der Woche 08.12.2019

Zukunft der GroKoAufbruch geschafft, Ausgang ungewissVon Katharina Hamberger

Beitrag hören SPD-Parteitag: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans (M. v.l.n.r.), die neuen Parteivorsitzende der SPD, singen zusammen mit Mitglieder des Parteivorstands (imago/IPON )Warmsingen: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans singen mit dem SPD-Vorstand "Brüder, zur Sonne, zur Freiheit" (imago/IPON )

Auch wenn sich die SPD auf ihrem Parteitag vorerst nicht gegen die GroKo ausgesprochen hat: Unsicherheit bleibt - sowohl bei den Sozialdemokraten wie bei der Union, kommentiert Katharina Hamberger. Wichtig sei nun, dass beide Seiten schnell zu einer Einigung finden - erneuten Stillstand dürfe es nicht geben.

Der SPD-Parteitag ist zu Ende – aber wie es nun mit der Großen Koalition weitergeht, das steht nach wie vor in den Sternen. So ist zwar der Tenor, der vom  Konvent der Sozialdemokraten ausgeht, schon deutlich milder und GroKo-zugewandter, aber dennoch will man erst einmal mit CDU und CSU sprechen und dann entscheiden, ob man in dem ungeliebten Bündnis verbleiben möchte oder nicht.

Es ist das gute Recht der SPD – und vor allem des neuen SPD-Führungsduos – auf dem Parteitag nochmal gemeinsam festzulegen, welche Forderungen man hat. Dieser Prozess hat ja auch gezeigt: Es gibt in der SPD kein einheitliches Meinungsbild über die Große Koalition. Aber nun steht zumindest ein Parteitagsbeschluss, der geschlossenes Handeln ermöglicht. Auch wenn diese Geschlossenheit ganz schnell wieder aufbrechen kann - ersteinmal ist sie hergestellt.

Von daher kann man als Koalitionspartner fehlende Klarheit nach dem Parteitag bemängeln, muss man aber nicht. Aber darauf zu pochen, dass diese Klarheit in den nächsten Wochen hergestellt wird und die neuen SPD-Vorsitzenden die Gespräche schnell in die Wege leiten, das ist wiederum das gute Recht von CDU und CSU und auch richtig so.

Spielraum für die SPD-Spitze ist sehr klein

Wie groß die Unsicherheit in der Union ist, was in den kommenden Wochen noch passiert, zeigt sich auch im gebetsmühligenartigen Wiederholen der Aussage, dass die Union ja weitermachen wolle. Hier wird schon mal vorgebaut, sollte es tatsächlich zum Bruch der Koalition und zu Neuwahlen kommen. Dafür möchte die Union nur ungern verantwortlich sein und schiebt schon mal vorsorglich der SPD die Schuld zu.

Was diese Unsicherheit verstärkt und auch durchaus problematisch ist: Nach wie vor fehlt ein Ablaufplan, wann diese Gespräche zwischen Union und SPD beginnen sollen, welchen Zeitplan man dafür hat und zudem ist noch nicht klar, was denn nun ausschlaggebend für Verbleib oder Ausstieg aus der GroKo sein wird. Man will keine rote Linien, sagt, man wolle die Union nicht erpressen. Aber es muss am Ende ja auch erklärt werden, warum man bleibt oder warum nicht - schon allein, weil die Erwartungen innerhalb der Partei bei vielen recht hoch sind. Der Spielraum für die SPD-Spitze ist wiederum sehr klein. Das hat die Union schon ziemlich deutlich gemacht. 

Größte Kompromiss-Chance beim CO2-Preis 

Beim Thema Mindestlohn-Erhöhung wird mit der Union kaum etwas zu machen sein. Ein Nachtragshaushalt? CDU-Vize Armin Laschet spricht darauf angesprochen von kabarettistischen Zügen. Die Wahrscheinlichkeit hier etwas zu erreichen, scheint also gering.

Die größte Chance, zumindest einen kleinen Erfolg mitzunehmen, besteht bei einer Änderung des CO2-Einstiegspreis - das deuten auch Unionspolitiker schon an. Denn ein Teil des von der Großen Koalition beschlossenen Klimapakets liegt im Vermittlungsausschuss. Bei der Kompromissfindung zwischen Bund und Ländern geht es zwar nicht um den CO2-Preis, sondern um steuerliche Aspekte, wie die Erhöhung der Pendlerpauschale. Aber eine Nachsteuerung beim CO2-Preis könnte dennoch eine Rolle spielen, um im Vermittlungsausschuss eine schnelle Einigung zu erzielen. Die SPD dürfte dabei die grün mitregierten Länder auf ihrer Seite haben. 

Ohne Geben und Nehmen wird's nicht gehen

Sollten die Sozialdemokraten sich aber mit Änderungen durchsetzen, dann ist davon auszugehen, dass die Union als größerer Koalitionspartner auch Gegenleistungen fordert. Denn auch CDU und CSU hätten ihre Wünsche, von einer Unternehmenssteuerreform bis zur vollständigen Abschaffung des Soli. Darüber muss sich die neue SPD-Spitze im Klaren sein.

Es werden nun keine einfachen Wochen für die Große Koalition, wichtig ist aber, dass es bald zu einer Entscheidung kommt. Das ist nicht nur im Sinne der Union, es ist auch im Sinne des Landes. Es darf nicht wieder zu monatelangem Stillstand kommen, weil Union und SPD sich erstmal erneut einig werden müssen. Das wäre weiten Teilen der Bevölkerung sicher nicht zu vermitteln. Man würde dem sowieso schon erschütterten Vertrauen in die Politik einen Bärendienst erweisen. Und im Anschluss muss eine klare Ansage stehen: Rein oder raus. Denn im kommenden Jahr übernimmt Deutschland unter anderem die EU-Ratspräsidentschaft. Dafür braucht es klare Verhältnisse und keine Koalition im Dauerzank.

Katharina Hamberger, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio - Bettina Straub)Katharina Hamberger, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio - Bettina Straub)Katharina Hamberger, Jahrgang 1985, hat Medienwissenschaft, Politikwissenschaft und Journalismus in Regensburg und Hamburg studiert. Während des Studiums arbeitete sie als freie Journalistin unter anderem für die "taz" und die "Passauer Neue Presse". Journalistische Erfahrung sammelte sie außerdem beim Bayerischen Rundfunk, der Talksendung "Anne Will" und dem "Hamburger Abendblatt". Seit Ende ihres Deutschlandradio-Volontariats 2012 arbeitet sie als freie Korrespondentin im Hauptstadtstudio von Deutschlandradio.

Mehr zum Thema

Empfehlungen